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Initiative Lieferkettengesetz – Veranstaltung 11. Februar

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 80 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, das sich im September 2019 gegründet hat. Weil sich immer wieder zeigt, dass Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung freiwillig nicht hinreichend nachkommen, fordert das Bündnis von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz. Hierzu hat es eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel gestartet.
Petition: https://lieferkettengesetz.de/#organisatione

zum Weiterlesen:
Hintergrundpapier Initiative Lieferkettengesetz_Stand Januar 2020
Kinderarbeit in Kobaltminen

Veranstaltung Lieferkettengesetz  11. Februar Sanctclara B5, 19

USA beklagen EU-Verbot von Chlorhühnchen und Hormonfleisch

 

US-Landwirtschaftsminiser Sonny Perdue (l.) und Donald Trump (r.) wünschen sich mehr Handel mit der EU, auch im Agrarsektor. [Kevin Dietsch/ epa]

Die US-Regierung hat die Einfuhrverbote der EU für Chlorhühnchen und Hormonfleisch kritisiert. Dadurch entstehe ein Handelsdefizit mit der EU.

Die Vorbehalte der Europäer gegenüber diesen Produkten entbehrten „einer soliden wissenschaftlichen Grundlage“, sagte US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue am Montag nach einem Treffen mit EU-Handelskommissar Phil Hogan in Brüssel. Mit Blick auf ein mögliches Handelsabkommen sollte die EU demnach ihre Haltung dazu überdenken.
In den USA wird Geflügel häufig mit Chlor behandelt, um krank machende Keime abzutöten. Wachstumsfördernde Hormone kommen besonders in der Rinderzucht zum Einsatz. Beide Methoden sowie die Einfuhr derartiger Produkte sind in der EU verboten. Befürchtungen, dass dies mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP aufgeweicht werden könnten, hatten noch 2015 zu Massenprotesten geführt.

Botschafter warnt: Kein US-Deal ohne Landwirtschaft

Die USA werden kein Handelsabkommen mit der EU abschließen, wenn die Landwirtschaft nicht einbezogen wird, warnte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.
Perdue beklagte eine „Verunglimpfung“ der US-Geflügelproduktion. Tatsächlich werde das Fleisch in Wirklichkeit gar nicht mit Chlor gereinigt: „Im Wesentlichen ist es Essig“ und keinesfalls unsicher, sagte der US-Minister. Auch bei der Hormonbehandlung von Rindern sei wissenschaftlich keine Beeinträchtigung der Lebensmittelsicherheit nachgewiesen.
Allerdings würden die Einfuhrbeschränkungen die Handelsbilanz seines Landes mit der EU verschlechtern, sagte Perdue weiter. US-Präsident Donald Trump ist das transatlantische Handelsdefizit der USA ein Dorn im Auge. Seit Monaten droht er deshalb mit Strafzöllen auf Einfuhren europäischer Autos. Die Aufhebung der Verbote von Chlorhühnchen und Hormonfleisch nannte sein Landwirtschaftsminister nun als Beispiele dafür, wie die EU Abhilfe leisten könnte.

Das Soja-Versprechen

Das Versprechen der EU, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren, war der „Dealmaker“ zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump: Der Handelsstreit scheint vorerst gestoppt.
Brüssel hatte bislang auf ein Industrieabkommen mit den USA gedrängt. Zuletzt war auch die Rede von einer Ausweitung auf die Bereiche Technologie und Energie gewesen. Besonders Frankreich ist aber vehement dagegen, landwirtschaftliche Produkte mit einzubeziehen. Auch
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte am Montag, „dass wir den landwirtschaftlichen Sektor da gerne raushalten möchten“.
Die EU-Kommission äußerte sich auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht dazu. Ein Kommissionssprecher hatte zuvor die Handelsgespräche mit Washington als „laufenden Prozess“ bezeichnet. „Bald“ werde es ein Treffen von Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der US-Hauptstadt geben.

 

6. Januar im Rosengarten

Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel informiert über Lieferkettengesetz und Handelabkommen wie CETA u. a. am
6. Januar im Rosengarten am Stand 147 Ebene 0 (Erdgeschoss rechts)
Kongolesische Familien klagen wegen Ausbeutung in Bergwerken gegen die global führenden Technikkonzerne Microsoft, Apple und Tesla

Goran Tomasevic/Reuters
Mädchen trägt Wasserbehälter in Coltan-Mine in Kamatare in der Demokratischen Republik Kongo (1.12.2018)

Während sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, bereits beim Gedanken an eine mögliche Lieferkettenverantwortung »mit beiden Beinen im Gefängnis« wähnt, könnten in den USA nun tatsächlich erstmals fünf weltweit führende Technikkonzerne vor Gericht landen. Microsoft, Apple, Dell, Tesla und der Google-Mutterkonzern Alphabet sehen sich einer Klage gegenüber, die die Menschenrechtsorganisation »International Rights Advocates« am Sonntag im Namen von 14 Familien aus der Demokratischen Republik Kongo vor einem Gericht in Washington D. C. eingereicht hat. Die Kläger, deren Kinder im Kobaltbergbau zu Tode kamen oder schwer verletzt wurden, werfen den Konzernen vor, sich wissentlich an der Ausbeutung der Minderjährigen bereichert zu haben. Die ausführliche Beschreibung der Zustände in den Bergwerken in der 79seitigen Klageschrift zerstört die Mär von freiwilliger Lieferkettenverantwortung ganzheitlich.

Kompletter Artikel hier: Kinderarbeit in Kobaltminen

Weitere Information zum Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela (suspendiert) vom Bündnis gerechter Welthandel und Thomas Fritz für Misereor

Mercosur
Studie_MERCOSUR_Misereor.Th.Fritz

Widerstand gegen das Mercosur-abkommen

Wir hatten in verschiedenen Beiträgen auf die verheerenden Auswirkungen hingewiesen, welche mit dem Freihandelsabkommen der südamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela (suspendiert) und der EU drohen. Mercosur steht für Mercado Común del Sur, Gemeinsamer Markt Südamerikas.

Debakel Mercosur:“Alman otomobiline karşılık bozulmuş et ...

Heute mal ein Hoffnungsschimmer.
Der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das
EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch
geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In
Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf
Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche
Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau-
und Chemiesektor.

Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei
Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen
sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die
Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten
noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der
<https://taz.de/Abkommen-von-EU-und-Mercosur-Staaten/!5631890/&gt; taz dennoch
nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell
ratifiziert werden.
Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln
zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte
der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung
von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale
Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von
180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis)
nach Europa exportieren zu können.
Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den
Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor,
mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner
kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr
kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in
Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der
Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird.
Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls
nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das
EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und
rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der
EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament.
Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung
des Abkommens zu fordern.
Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen gibt es
in der Materialsammlung unter:

https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/.
Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden
kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/
https://www.campact.de/mercosur-amazonas/

 

 

 

EU torpediert Umweltschutz

LEX VAN LIESHOUT/EPA/dpa

EU schützt Privilegien
Die EU-Kommission handelt in direktem Gegensatz zu den Klimazielen, die sie sich selbst erst vor kurzem gestellt hat.

Sonderklagerechte für Konzerne vor privaten Schiedstribunalen, als »Investor-State Dispute Settlement« (ISDS) Teil von Freihandelsabkommen und anderen internationalen Verträgen, sind in den letzten Jahren immer stärker in die Kritik geraten. Der Grund: Wenn ein Konzern mit Firmensitz in einem Vertragsstaat durch einen anderen Vertragsstaat seine Profite gefährdet sieht, kann er vor dem privaten Schiedstribunal hohe Entschädigungszahlungen einklagen. Auch wenn der Konzern verliert, erfüllt die Klage oft ihren Zweck: Staaten müssen, auch wenn sie recht bekommen, die horrenden Anwaltskosten selbst tragen – so können vor allem ärmere Staaten des globalen Südens eingeschüchtert und Regierungen in ihren Gesetzesvorhaben beeinflusst werden.

gesamter Text unter:
EU schützt Privilegien

 

 

Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg beschließt gemeinsame Aktionen

Am Samstag 7. September trafen sich in Mannheim bei der IG Metall mehr als 20 Vertreter der Baden-Württemberger Bündnisse für gerechten Welthandel. Eingeladen hatte das Mannheimer Bündnis.

CETA kann noch verhindert werden
Bisher wird CETA nur vorläufig angewandt. Da es zum dauerhaften Inkrafttreten von allen EU-Staaten ratifiziert sein muss, kann es noch gestoppt werden. In Deutschland besteht v.a. die Chance, CETA im BUNDESRAT zu verhindern. Wenn die Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung gegen CETA stimmen oder sich enthalten, ist das Abkommen vom Tisch. Das aber setzt voraus, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Wort halten! Sie haben mit uns gegen CETA demonstriert und vielfach angekündigt, das Abkommen zu verhindern. Dafür wurden sie gewählt!

Stop-CETA-Aktion 21.9. Sindelfingen:
STOPPT CETA IM BUNDESRAT
Das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg wird bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Ba-Wü am 21. September 2019 mit diversen Aktionen die Einhaltung deren Wahlversprechen einfordern.

Klimaschutz braucht eine Wende der Handelspolitik!

Zum FactSheet CETA contra Klimaschutz
2019_05_23_Klima_Rede_Roman_final

Ein weiteres Thema der Beratung war die
Teilnahme an den Fridays for Future Aktionen

Das ist die Mannheimer Aktion am 20. September

Streikst du auch? Save the date! Am 20.9. tragen wir die Klimakrise weltweit auf die Straßen – von Schulen, Betrieben, Seitenstraßen, Küchen, Büros und Kindergärten, von Behindertenwerkstätten, von Händen und Herzen auf die Straße.
Ein Jahr ist der erste Klimastreik her, und es ist längst nicht mehr fünf vor 12. Selbst in Deutschland erleben wir mittlerweile immer mehr Hitzerekorde.

Der Amazonas brennt, die Kohle im Mannheimer Großkraftwerk auch.

Am 20. September werden Millionen von Menschen auf die Straße gehen, und wir brauchen jede*n Einzelne*n, egal ob jung oder alt!

Um allen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen, beginnt unsere Großdemo um 17 Uhr. Wenn du schon früher kommen willst: Ab 11 Uhr wird es eine Mahnwache geben. Da der Fachbereich Sicherheit und Ordnung anscheinend sehr viele Versammlungen bearbeiten müssen, können wir euch erst ab 6.9. mehr über den Auftaktort und die Route sagen.

Die Politik muss jetzt handeln, in Mannheim und überall, deswegen geh am 20.09. mit vielen Menschen zusammen zum #Klimastreik und kämpfe für eine Klimapolitik des Handelns, für aktuelle und künftige Generationen. Aber vorher, schnapp dir dein Handy und ruf deine Familie, deine Freund*innen, deine Schule, dein*e Chef*in an und sag ihnen Bescheid, denn am 20.09. heißt es #AllefürsKlima

fffma@riseup.net

 

 

 

Deutsche Autobauer und brasilianische Fleischproduzenten sind die großen Gewinner.

EU-Mercosur-Deal steht
Ratifizierung steht noch aus

Tritt das Abkommen in der vorliegenden Form in Kraft, wird es in beiden Staatenblöcken Gewinner, aber auch Verlierer geben. In der EU dürften vor allem Industrieunternehmen profitieren. Der Mercosur musste sich etwa verpflichten, die Importzölle auf Autos (bislang 35 Prozent), Autoteile (14 bis 18 Prozent), Maschinen (14 bis 20 Prozent) und Chemikalien (bis zu 18 Prozent) deutlich zu senken. Das ist vor allem für die deutsche Industrie, die nach China und den USA die drittgrößte externe Lieferantin des Mercosur ist, höchst attraktiv.  Insbesondere die deutsche Automobilbranche, die im Mercosur mit VW do Brasil und Mercedes-Benz Argentina gut aufgestellt ist, macht sich nun Hoffnungen, die Konkurrenz mit Hilfe der Zollsenkung aus dem Rennen zu werfen.

Mercado Común del Sur (Mercosur – Gemeinsamer Markt des Südens).
Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela (unterzeichnete am 4. Juli 2006 den Beitritt und trat am 31. Juli 2012 auf dem Gipfel in Rio dem Mercosur bei, seit 5. August 2017 dauerhaft suspendiert)

und noch ein Verlierer Urwaldrodung:
Im Mercosur dürften die großen Gewinner des Abkommens die Agrarkonzerne sein, da sie von sinkenden Zöllen in der EU profitieren. Ein Beispiel: Fleischproduzenten der Mercosur-Staaten dürfen künftig bis zu 99.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr zu einem ermäßigten Zollsatz von 7,5 Prozent in die EU liefern.
Mit den Gewinnern stehen auch schon die Verlierer fest. Im Mercosur sind es jene Teile der Industrie, die ohne den Zollschutz unter die Räder zu kommen drohen. In der EU sind vor allem die Landwirte betroffen, da diese im Wettbewerb mit den riesigen südamerikanischen Fleischfabriken kaum eine Chance haben.

und hinterher der „Gewinn“ Sojaernte:     

weitere Informtionen unter:
Schlappe 20 Jahre wurde verhandelt
Mercosur1
Protest gegen Handelsabkommen
Mercosur2
Südamerikanische Arbeiterorganisationen leisten Widerstand

Proteste auch in Europa gegen Mercosur

Alle Kraft gegen Mercosur-Deal