Widerstand gegen das Mercosur-abkommen

Wir hatten in verschiedenen Beiträgen auf die verheerenden Auswirkungen hingewiesen, welche mit dem Freihandelsabkommen der südamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela (suspendiert) und der EU drohen. Mercosur steht für Mercado Común del Sur, Gemeinsamer Markt Südamerikas.

Debakel Mercosur:“Alman otomobiline karşılık bozulmuş et ...

Heute mal ein Hoffnungsschimmer.
Der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das
EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch
geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In
Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf
Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche
Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau-
und Chemiesektor.

Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei
Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen
sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die
Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten
noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der
<https://taz.de/Abkommen-von-EU-und-Mercosur-Staaten/!5631890/&gt; taz dennoch
nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell
ratifiziert werden.
Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln
zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte
der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung
von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale
Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von
180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis)
nach Europa exportieren zu können.
Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den
Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor,
mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner
kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr
kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in
Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der
Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird.
Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls
nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das
EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und
rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der
EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament.
Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung
des Abkommens zu fordern.
Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen gibt es
in der Materialsammlung unter:

https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/.
Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden
kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/
https://www.campact.de/mercosur-amazonas/