Globale Gerechtigkeit oder Freihandel

Kurzbericht von der Veranstaltung am 10. Oktober

Die Stadt Mannheim hat das Ziel Ende 2018 ein Leitbild Mannheim 2030 vorstellen zu können, das in einer breiten Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern aus Mannheim erstellt wurde.
Weitere Informationen hierzu:
https://www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de/dialog/informationen/der-leitbildprozess-mannheim-2030

Dieses Leitbild soll die im September 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der UNO repräsentieren und deren Umsetzung in Mannheim vorgeben.
https://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/17_ziele/index.html

Die fünf Kernbotschaften der Agenda 2030 der UNO
1. Die Würde des Menschen im Mittelpunkt (People):
Eine Welt ohne Armut und Hunger ist möglich
2. Den Planeten schützen (Planet):
Klimawandel begrenzen, natürliche Lebensgrundlagen bewahren
3. Wohlstand für alle fördern (Prosperity):
Globalisierung gerecht gestalten
4. Frieden fördern (Peace):
Menschenrechte und gute Regierungsführung
5. Globale Partnerschaften aufbauen (Partnership):
Global gemeinsam voranschreiten

Der Vertreter des Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel betonte, um die 17 Nachhaltigkeitsziel der UNO erreichen zu können, ist ein grundsätzlicher Wandel im herrschenden Wirtschaftssystem notwendig.  Die UNO-Ziele sind wichtig, aber auch in sich selbst widersprüchlich, weil zwar die „Transformation unserer Welt“ gefordert wird, das profitgesteuerte Wirtschaftssystem aber nicht in Frage gestellt wird. So soll „eine Welt ohne Armut und Hunger“ mit weiterem Wirtschaftswachstum erreicht werden, statt mit notwendigem und möglichen Verteilen des Reichtums.
Trotz dieser Kritik ist eine Unterstützung der UNO-Ziele zu begrüßen und notwendig.

Auch die Freihandelsabkommen, welche die EU zur Zeit verhandelt oder die ratifiziert werden sollen, stehen in klarem Widerspruch zu den UNO-Zielen:
Im Zentrum der Freihandelsabkommen steht die Rendite der Investoren und internationalen Konzernen. Dies dauerhaft zu sichern ist Sinn der Freihandelsabkommen.
Einer der reichsten Menschen der Welt und Großinvestor Warren Buffett hat das 2006 in der New York Times so ausgedrückt:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und gewinnen wird.“

Die Freihandelsabkommen sind mit der Deregulierung beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei den Arbeitsrechten und beim Verhöckern von Gemeineigentum, Privatisierung und Abbau von demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten ein zentraler Baustein bei diesem von Buffet als Klassenkrieg beschrieben Vorgang.
Bereits der Urvater des Neoliberalismus – des Wirtschaftsliberalismus –  Friederich A. Hayek hielt es für wichtig, dass dort wo Neoliberale an der Macht sind – das ist aktuell in vielen Ländern so –  diese internationale Verträge abschließen sollten, um ihre wirtschafts-politischen Grundsätze zu verankern. So hätten sozial ausgerichtete Regierung nach einer Abwahl der Marktradikalen keine Chance diese Politik grundsätzlich zu ändern, wegen den völkerrechtsverbindlichen Verträgen, die oft selbst nach einer Kündigung noch lange nachwirken.

Globale Gerechtigkeit oder Freihandel

Vortrag Jürgen Maier Mannheim101018