CETA vor dem BVerfG

CETA vor dem Bundesverfassungsgericht

Worum geht es?

CETA ist ein Freihandelsvertrag und  soll den Handel zwischen Kanada und der EU erhöhen und damit Wirtschaftswachstum erzeugen. Er ist der erste von vielen Freihandelsverträgen dieser Art und geplant ist, dass die EU solche Verträge mit allen großen Handelspartnern weltweit schließt.

Durch den Vertrag soll alles abgeschafft werden, was den freien Handel behindern könnte:

  • Neue Ausschüsse auf EU-Ebene sollen ohne öffentliche Kontrolle Regeln aufstellen können, die dann nicht von den nationalen Parlamenten korrigiert oder abgelehnt werden dürfen.
  • Ein neuer Schiedsgerichtshof (ICS) gibt ausländischen Investoren (sowohl Firmen als auch reinen Finanzinvestoren) die exklusive Möglichkeit, Staaten auf hohe Schadensersatzforderungen zu verklagen. Er steht über der nationalen Gerichtsbarkeit. Der deutsche Richterbund hat sich in einer Stellungnahme klar gegen diesen Gerichtshof ausgesprochen.
  • Das Ganze geschieht nach den im CETA – Vertrag aufgestellten Regeln, die aber zum großen Teil sehr unbestimmt sind und dann erst durch die Ausschüsse und die Rechtsprechung des Investorschiedsgerichtshof ausgelegt werden. Und sie haben Schlagseite: Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Daseinsvorsorge etc. sind juristisch sehr schwach formuliert. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird erst gar nicht erwähnt.

Was sind die Wirkungen?
Weiter unter:
CETA – Desaster für Klima Daseinsvorsorge und Demokratie

https://www.naturfreunde.de/ceta-jetzt-ablehnen

 

Spuren der deutschen Kolonialherrschaft in Mannheim


Montage: Bernhard Reinbold

Es gibt an verschiedenen Orten in Mannheim heute noch Spuren der deutschen Kolonialgeschichte. In Rheinau Süd sind immer noch Straßen nach Verantwortlichen für Kolonialverbrechen in Afrika und einem Verehrer des deutschen Faschismus benannt. Dazu liegt inzwischen ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Europäische Geschichte vor.
Über eine Umbenennung dieser Straßen diskutiert der Gemeinderat. Der jetzt entstandene „Arbeitskreis Kolonialgeschichte“ hat gründlich recherchiert und Information über die Personen Leutwein, Lüderitz, Nachtigal und Sven Hedin zusammengetragen.
Mit einem Flugblatt sollen die Bewohner*innen in Rheinau-Süd über die Hintergründe der Namensgebung dieser Straßen informiert werden. Strassen-Namen-Rheinau-Sued_Flyer_Mail-Fassung_Kleine-Datei

 

 

Freihandelsabkommen befeuern Klimakrise


Infowagen des Mannheimer Bündnis
auf der FFF Demonstration am 2. Oktober

Der Amazonas-Regenwald brennt, der Handel mit Fleisch, Autos und Agro-chemie wird vorangetrieben. Kanada liefert dreckiges Teersandöl zollfrei in die EU. Sonderklagerechte für ausländische Investoren erlauben Konzernen, gegen Klimaschutzgesetze vorzugehen und den Ausstieg aus fossilen Energien massiv zu erschweren.

weiterlesen unter:
06.10.20 Freihandel befeuert Klimakrise

Informationsstand des Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel am Samstag 10. Oktober ab 11:00 Uhr im Bereich zwischen R 1 und S 1 gegenüber dem Marktplatz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beginnt nächste Woche die Verhandlungen der fünf Klagen gegen CETA. Es ist zu erwarten, dass nach dem Urteil des BVerfG die Abstimmung im Bundestag und Bundesrat stattfinden wird. Die erste Verhandlung findet am 13.10.2020 in Karlsruhe um 10:00 statt.

Am Marktplatz in Karlsruhe gibt es Informationsstände und Musik dazu von 12:00 – 16:00 Marktplatz, Ecke Carl-Friedrich-Str. – Kaiser-Str.

Mit der S-Bahn ab 10:30 von Mannheim Hbf mit Umstieg in Karlsruhe Durlach Ankunft am 11:44 am Marktplatz, Kaiserstraße.

Lobbyisten laufen Sturm

 

Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier versucht das im Arbeits- und Entwicklungshilfeministerium entwickelte Lieferkettengesetz zu verhindern.

„Schnellschüsse verbieten sich bei so wichtigen Themen wie diesem“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums

Johannes Heeg von der Initiative Lieferkettengesetz kritisiert diese Verweigerungshaltung.
„Mit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes hilft Minister Altmaier nicht der Wirtschaft, sondern verschafft nur jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern“. Nur ein gesetzlicher Rahmen könne Schäden an Mensch und Umwelt durch deutsche Unternehmen verhindern.

Jetzt mitmachen und Protest-Mail an Altmaier schreiben!

Im Koalitionsvertrag 2018 von CDU und SPD heißt es:
„Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“

Gegen die Umsetzung dieser Vereinbarung laufen die Unternehmensverbände Sturm (Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Handelsverband Deutschland (HDE), sowie der Afrikaverein der Deutschen Wirtschaft.

Mit Drohungen wird dabei nicht gegeizt:

Afrikaverein der dt. Wirtschaft
Mehr dazu unter:
https://www.jungewelt.de/artikel/384583.höher-standards-unprofitabel-wirtschaft-droht-mit-flucht.html

In der zweiten freiwilligen Umfrage vom Herbst 2019, in der mehr als 3.000 Großunternehmen zu ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt befragt wurden, gaben lediglich 464 Firmen überhaupt Auskunft. Von diesen erfüllten wiederum nur 20 Prozent die gestellten Informations-Anforderungen.

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Deswegen ergriffen  die beiden Ministerien von Heil und Müller die Initiative, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Aber auch bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes redete die Industrie mit. Das Wirtschaftsministerium setzte ein „Stakeholder-Meeting“ mit 22 Unternehmen an, das Auswärtige Amt traf sich im vergangenen Jahr mit dem VDMA (Verband dt. Maschinen- und Anlagenbau). Das Entwicklungsministerium steht im Austausch mit dem Arbeitgeberverband BDI – der durch ein Kooperationsprojekt mit der staatsnahen GIZ sogar über GIZ-Mailadressen verfügt.
Minister Heil: „Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist und es schafft Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen“.

Jetzt, im August 2020 wurde vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten.

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Fallbeispiele für die dringende Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes:
https://lieferkettengesetz.de/fallbeispiele/

 

 

 

 

Schluss der Blockade von Altmaier

Schluss mit der Blockade von Menschenrechten und Umweltschutz: Jetzt Protest-Mail an Minister Altmaier schreiben!

In den letzten Wochen sind wir einem Lieferkettengesetz deutlich nähergekommen. Die Bundesminister Heil und Müller haben angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Auch die Kanzlerin hat sich inzwischen für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen – ebenso wie immer mehr deutsche Unternehmen. Nur einer versucht weiterhin zu blockieren: Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Deshalb starten wir heute eine neue Protestaktion.

Berlin, 05.08.2020 – Zahlreiche Beispiele zeigen: Überall auf der Welt leiden Menschen und Umwelt unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen. Und nach jahrelangen Untersuchungen ist klar: Nur wenige deutsche Unternehmen bemühen sich freiwillig um Menschenrechte und Umweltschutz. Trotzdem warnt das Wirtschaftsministerium vor einem “Schnellschuss” – dabei ist klar: Es ist höchste Zeit zu handeln!

Jetzt mitmachen und Protest-Mail an Altmaier schreiben!

Unternehmen in Deutschland hatten sehr viel Zeit, zu beweisen, dass sie freiwillig genug für die Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten tun. Doch sie haben diese Chance nicht genutzt, wie jüngste Zahlen beweisen: Nur 22 Prozent der von der Bundesregierung befragten Unternehmen kommen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nach!

Der Koalitionsvertrag – und übrigens auch ein CDU-Parteitagsbeschluss! – sagt deutlich: Halten sich Unternehmen nicht freiwillig an Menschenrechte, muss ein Lieferkettengesetz kommen. Wir fordern daher von Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Nehmen Sie Menschenrechte und den Schutz der Umwelt endlich ernst! Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!

Die Corona-Krise hat gezeigt: Unternehmen, die ihre Lieferketten kennen und auf verlässliche Partnerschaften setzen, sind krisenfester. Ein Lieferkettengesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert, wäre ein Nachhaltigkeitsschub für die deutsche Wirtschaft. Jetzt ist der Moment, um für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in globalen Lieferketten zu sorgen. Diese Chance  darf nicht an der Sturheit des Wirtschaftsministers verpuffen!

Hier könnt ihr mitmachen und den Minister auffordern: Stehen Sie einem Lieferkettengesetz nicht länger im Weg!

 

Nur Halloumi ?


de.freepik.com

Seit vielen Jahren mobilisieren Nicht-Regierungsorganisationen in Kanada und Europa aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen  CETA, weil dies den Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitsrechte und  die Demokratie schwächt, zugunsten von Sonderrechten für Konzerne.

Nun könnte CETA vor dem Aus stehen, denn das zypriotische Parlament hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Zwar wird CETA trotz aller Proteste nun schon seit drei Jahren vorläufig angewandt. Aber damit es vollständig in Kraft treten kann, fehlt bisher noch die Zustimmung einiger EU-Mitgliedstaaten. Lehnt nur ein Parlament das Abkommen ab, scheitert es und die vorläufige Anwendung wird gestoppt. Und genau das ist jetzt geschehen: Mit dem „Οχι!“ aus Zypern ist CETA eigentlich gestorben!

Doch der zypriotische Präsident will nachverhandeln. Die EU-Kommission könnte in Absprache mit Kanada gezielt den Schutz zypriotischer Produkte, wie dem Halloumi-Käse, verbessern. Zypern könnte dann erneut abstimmen und das Abkommen retten. Doch in der Debatte im Parlament ging es nicht nur um Halloumi. Es ging auch gegen den einseitigen Nutzen für große Konzerne, gegen Investitionsschutz und gegen Gentechnik. Das Nein im Parlament passt zur Stimmung auf der Insel, wo die gesamte Zivilgesellschaft das CETA-Abkommen ablehnt.

CETA wird zwar vorläufig angewandt, braucht aber dennoch die Zustimmung der Parlamente aller Ländern der EU, um gültig zu werden. Mit der Abstimmung des zypriotischen Parlaments ist das Abkommen formal gescheitert.

Jetzt wird sich zeigen, ob die EU-Kommission den eigenen demokratischen Regeln folgt. Zu befürchten ist, dass die Regierung und das Parlament in Zypern mit billigen Kompromissen ruhiggestellt wird und solange abgestimmt wird, bis das passende Ergebnis vorliegt.

Dieses Verfahren wurde beim Versuch eine europäische Verfassung zu installieren schon einmal angewandt.

Das darf sich nicht wiederholen!

Die Kommission muss CETA nun endlich beerdigen.

EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

60 Organisationen fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

Die Bundesregierung hat angekündigt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Unter anderem will sie das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben. Dagegen protestiert das Netzwerk Gerechter Welthandel heute gemeinsam mit 59 weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe. Mit einer Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt sowie einem gemeinsamen Aufruf fordern wir die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen:

Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist so sehr dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet wie das EU-Mercosur-Abkommen.

Das EU-Mercosur-Abkommen steht für

  • die Verhinderung von existenzsichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik, sowie die Unterminierung von Tierwohl und lokaler Lebensmittelerzeugung. Mehr Tierwohl in Deutschland kostet die Bauernhöfe Geld und gleichzeitig sollen sie mit billigen Fleischimporten aus den Mercosur-Ländern konkurrieren. In den Mercosur-Ländern verstärken die steigenden Fleischexporte und zunehmender Soja- und Zuckerrohranbau (Biokraftstoffe) die Zerstörung der Umwelt und führen zu mehr Gentechnik- und Pestizideinsatz sowie zur Gewässerverschmutzung.
  • die Verschärfung der Klimakrise. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, des Cerrados und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzförderung für besonders klimaschädliche Autos.
  • die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht zu einer gerechten und ökologischen Weltwirtschaft führt. Die EU sollte zukünftig ihre handelspolitischen Ambitionen darauf konzentrieren, ökologisch, sozial, menschenrechtlich und entwicklungspolitisch kohärente, multilaterale Handelsbeziehungen mitzugestalten.

Nicht, dass wir weniger Kooperation mit Südamerika bräuchten – wir brauchen sogar mehr: für die Bekämpfung von Hunger und Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung.

Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter So“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur.

Download des Aufrufes als PDF-Datei

Corona und globale Lieferketten

EINLADUNG zur Online-Veranstaltung

Corona und globale Lieferketten  

am Dienstag, 14. Juli 2020, 19:00 – 20:00

Die Corona-Krise hat mit ihren Lieferausfällen und Produktionseinbrüchen erneut und drastisch deutlich gemacht, wie intransparent und krisenanfällig komplexe, globale Lieferketten sind. Allein in Bangladesch wurden mehr als 1 Mill. Textilbeschäftigte entlassen und bekamen keinen Lohn für ihre Arbeit, weil Aufträge von europäischen Textilfirmen als Folge des Lockdowns storniert und bestellte Waren nicht bezahlt wurden. Im März 2020 sollten von der Bundesregierung Eckpunkte für ein nationales Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte vorgestellt werden. Dies wurde mit dem Verweis auf die Corona-Krise abgesagt. Wo stehen wir derzeit in dieser Debatte? Wie können wir Lieferketten resilient machen und sicherstellen, dass die Kosten der Krise fair verteilt werden?

Darüber diskutieren am 14.7. um 19.00 Uhr online:

Elke Schüßler,  Professorin für Betriebswirtschaftslehre und Vorständin des Instituts für Organisation, Johannes Kepler Universität Linz, und

Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, Misereor.

Das Gespräch führt Uwe Kekeritz, MdB Grüne, Sprecher für Entwicklungspolitik.

 

Infos und link zur Veranstaltung unter:

https://www.boell-hessen.de/corona-und-globale-lieferketten/

Stimmen die Grünen für CETA ?


Aufschrift auf den Plakaten:
„Hallo Grüne – Klimaschutz vor Investorenschutz – Kein Öl aus Teersand“ und
„Stimmen die Grünen für CETA
ist die Spitzen-Umfaller-Partei da“

Das Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel beteiligte sich an der Kundgebung am 1. Mai2020  auf dem Marktplatz mit einem Infowagen und Plakaten mit einer klaren Ansage an die Baden-Württember Grünen, um sie an ihre eigenen Beschlüsse und Wahlzusagen zu erinnern : die Landesregierung kann im Bundesrat gegen CETA zu stimmen oder sich enthalten, was eine Ablehnung bedeutet.

Das bilaterale Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada ist erst vorläufig in Kraft und schon zeigen sich die negativen Auswirkungen auf den Klima- und Verbraucherschutz – weiterlesen unter:
2020.04.09 BW Brief an MdL

CETA müsste unabhängig von der Entscheidung des BVerfG. im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sollte es vollständig in Kraft treten mit den Sondergerichten und den weitgehend von parlamentarischem Einfluss und Kontrolle unabhängigen Ausschüssen.

Wenn sich die Landesregierungen in denen die Grünen in der Regierung sind, entsprechend den parlamentarischen Gepflogeheit – Stimmenthaltung bei Nichteinigung der Koalitioonäre – bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten würden, könnte CETA gestoppt werden.

Die Mannheimer Grünen wurden vom Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel shon Ende letztes Jahr aufgefordert, gemeinsam Druck auf den Ministerpräsidenten Kretschmann zu entwicklen, um eine Enthaltung bei der Abstimmung zu erreichen  und ihn von der Unterzeichnung abzuhalten.

Die Briefe an alle Gemeinderatsmitglieder und gleichlautend an den Kreisvorstand – Mannheim der Grünen:
blieben trotz der mündlichen Zusage einer Antwortet, bis heute unbeantwortet.
BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN _ Kreisverband Mannheim

Wir fragen: Knicken die Mannheimer Grünen ein und geben sie den Widerstand gegen CETA auf, entgegen dem Beschluss der Landesdelegiertenversammlung und Wahlzusagen?
GrueneBW-LDK-Beschluss-Für-einen-fairen-Handel-CETA-Vertrag-nicht-zustimmen

Offensichtlich muss der Druck auf die Grünen verstärkt werden:
Stopp CETA keine Zustimmung durch die Landesregierung von
Baden-Württemberg !

1. Maikundgebung Bericht Manheimer Morgen:
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-symbolische-demo-auf-dem-marktplatz-_arid,1635152.html