Giftvertrag EU-Mercosur

Die Regenwaldgruppe Greenpeace Mannheim-Heidelberg plant in der Woche vom 22. bis 26. Mai bei der gemeinsamen Aktionswoche gegen das für Umwelt, Klima und Menschenrechte hochgefährliche EU-Mercosur-Abkommen einen Flashmob (max. 20 Minuten) zu organisieren.
Es soll verschiedene Aktionen geben, wie das Ertönen eines Motorsägengeräuschs und das wie tot umfallen. Ebenso eine Kundgebung mit Plakaten und Transparenten, auch können Reden gehalten Es wird auch einen Infostand geben.

Wer sich beteiligen möchte soll sich über den doodle-link anmelden, um einen Termin vom 22. bis 25. Mai festmachen zu können. Das Ganze soll dann am vereinbarten Tag ab 16 Uhr oder 17 Uhr sein.

Hier eine Analyse des Mercosur Vertragsentwurfs

Der Krieg in der Ukraine und sein Beitrag zur Klimakatastrophe

Rede der Vertreterin des Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel auf der Kundgebung der Fridays for Future Demonstration am 24. Februar 2023

Herzlichen Dank an das Friedensbündnis Mannheim für die Organisation dieser wichtigen Veranstaltung und für die Möglichkeit, hier reden zu dürfen.Da ich jetzt Dinge sage, die so in Mainstream-Medien nicht dargestellt werden, stelle ich meinen Worten folgendes voran, um Missverständnissen vorzubeugen:
Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bricht das Völkerrecht der staatlichen Souveränität der Ukraine. Er verursacht ungeheures Leid bei allen Betroffenen. Alle, die vor ihm fliehen müssen, verdienen unseren Schutz. Er birgt das ungeheure Risiko einer Eskalation zum 3. Weltkrieg, eines Atomwaffeneinsatzes oder eines GAUs. Daraus folgt für mich, dass alles getan werden muss, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Das kann nur gelingen, wenn am Ende die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigt sind.
Ich bin nicht in der Lage, zu sagen wie es genau geschehen kann und was die Bedingungen sind und werde deshalb keine solche Diskussion anfangen. Das ist die genuine Aufgabe für Diplomatie und Politiker*innen.

Was ich als Wissenschaftlerin hier tun kann, ist Informationen zusammenzustellen. Darauf basierend kann man informierte Entscheidungen treffen, anstatt aus dem Bauch heraus Schnellschüsse zu starten. Mir ist schon aufgefallen, dass jeder eine Meinung zu dem Krieg und seinen Lösungen hat. Sonst höre ich immer bei einer Diskussion über komplexe und kontroverse Themen, dass jemand sich da nicht auskennt und deswegen sich keine Meinung bilden kann. Aber hier – halten sich auf einmal alle für Experten.
Ich vermisse in den Mainstream – Medien fast immer eine nüchterne Betrachtung, die Ungewissheiten und Fragen zulässt. Wenn man genau hinhört, werden wir regelmäßig auf einen langen Krieg eingeschworen. Mit welchen Zielen?

Die westlichen Werte müssen verteidigt werden! Dabei wird hier immer vergessen, dass die westlichen Werte für einen großen Teil der Welt eine ganz schlechte Bedeutung haben – nämlich in allen ehemaligen Kolonialstaaten. Das ist auch eine Ursache, weshalb die Mehrheit der Weltbevölkerung den Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht verurteilt hat bei der UNO-Abstimmung.

Die Ukraine muss gewinnen – wenn ich das höre, wird mir schlecht. Ich weiß, dass dann praktisch alle (inklusive der Ukraine, gemeint sind die dort lebenden Menschen) verlieren werden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde klar, dass China nicht zulassen wird, dass Russland verliert – was ja der Fall wäre, wenn die Ukraine gewinnt. Diesen Sieg zu fordern führt also direkt in einen 3.Weltkrieg.

Wir leben in einer globalisierten Welt. Es verlieren jetzt schon Menschen, die gar nicht direkt betroffen sind, so führt das Stocken der Versorgung mit preiswertem Getreide im Nahen Osten und Ostafrika sofort zu Hunger für die Ärmsten. Jetzt wird Putin angelastet, dass er das als Kriegswaffe einsetzen würde. Aber wenn man sich die Zahlen zur Produktion und Verfügbarkeit von Getreide ansieht, zeigt sich, dass es trotzdem zurzeit genügend Getreide auf dem Weltmarkt gibt, nur ist die Spekulation an den Finanzmärkten sofort angesprungen und erzeugt große Preisinstabilitäten. Und wenn man tatsächlich helfen will: ganz kurzfristig kann man die Nutzung von Getreide als Bioethanol in Kraftstoffen verbieten.

Kommen wir aber zu dem Hauptproblem, dass uns alle trifft, früher oder später: die fortschreitende Klimakatastrophe. Dazu folgendes:

Die Emissionen des Militärs wurden aufgrund starken Lobbydrucks bei den ganzen Berechnungen im Pariser Klimaabkommen nicht mitgezählt. Dabei sind sie schon in Friedenszeiten gigantisch. Allein das US-Militär hat geschätzt einen CO2-Fußabdruck größer als Schweden, etwas kleiner als die Schweiz. Eine umfangreiche Studie der Scientists for Global Responsibility von 2022 schätzt den globalen CO2-Fußabdruck des Militärs auf 5,5 %, damit wäre das Militär das viertgrößte Land der Erde nach China, USA und Indien. Und jetzt soll noch massiv aufgerüstet werden!

Soviel zum Militär als solchem. Was passiert dann im Krieg? Der Krieg in der Ukraine ist in dieser Hinsicht gut dokumentiert, z.T. auch, um Russland mit Schadensersatzforderungen konfrontieren zu können. Ich möchte die Zahlen für die ersten 7 Monate Krieg vorstellen, erstellt von der Initiative on GlassHouseGas Accounting of War. Etwa die Hälfte der Emissionen kommen von der zerstörten Infrastruktur (also was beim Wiederaufbau dann emittiert wird), knapp ein Viertel sind die ausgelösten Feuer, 15% die Lecks der zerstörten pipelines North stream 1 und 2 und schließlich knapp 10 % für die Kriegsführung selbst. Insgesamt beträgt die Summe für 7 Monate Krieg knapp 100 Mio. t CO2 Äquivalente, das entspricht knapp der Jahresemission von Belgien.

Wir müssen rasche Lösungen finden. Die Klimakatastrophe nimmt durch den Krieg und die Aufrüstung gerade rasant an Fahrt auf und wird die Lebenschancen der jungen Generation weiter zerstören. Alles, was derzeit von der Politik hier und überhaupt im Westen gedacht wird, führt in die falsche Richtung. Wenn ich mich hier umsehe, sind es vor allem meine Generation und noch Ältere, die sich hier versammelt haben. Warum? Man kann es der jungen Generation nicht anlasten.

Gerade die jungen Menschen haben wenig Erfahrung mit Krieg, den älteren ist er von Kind an sehr gegenwärtig gewesen. Meine Großmutter hat ihren ersten Mann im ersten Weltkrieg verlorenen, den zweiten im zweiten. Sie wusste, was Krieg ist. Sie war eine reflektierte und kommunikative Frau und so waren es meine ersten Lektionen in Sachen Krieg. Ich habe auch noch die Zerstörungen in den Städten gesehen. Für mich lagen die permanenten Kriegsdrohungen des kalten Krieges wie ein Schatten über meiner Jugend. In der Diskussion um die Nachrüstung in den 80iger Jahren habe ich genauer erfahren, wie kaltblütige militärische Strategien aussehen und angefangen, mich heftig zu wehren.

Deutschland wäre nach dem AirLandBattle-Konzept der US-Army ein Schlachtfeld of high intensity warfare gewesen, atomar, biologisch, chemisch.

Für die nach 1985 Geborenen war in Deutschland dann jede Bedrohung durch einen Krieg glücklicherweise weit weg und ich sehe es auch als einen großen Erfolg der Friedensbewegung damals. Aber jetzt müssen wir wieder über Krieg in allen seinen Facetten reden! Offen! Mit allen! Über Generationen hinweg! Und in dem öffentlichen Diskurs darf man nicht Fakten ausblenden, was leider mit immer schrilleren Tönen geschieht.

CETA: Noch kein Ende!

Ende letzten Jahres wurde CETA (der Freihandelsvertrag zwischen Kanada und der europäischen Union) von Bundesrat und Bundestag ratifiziert. Eine teilweise  vorläufige Anwendung beim Handel gibt es seit 2017. Mit der Ratifizierung werden nun Sonderklagerechte für Konzerne an einem eigens eingerichteten Schiedsgericht möglich. Weil der CETA-Vertrag völkerrechtsverbindlich ist, überschreibt er EU-Recht und deutsches Recht. Konzerne können damit Tatbestände einklagen, die es im deutschen Recht nicht gibt und mit denen sich einzelne Firmen schon Milliardensummen vom Staat erpressen konnten. Häufig genügt allein die Drohung mit einer Klage, um den beklagten Staat gefügig zu machen.

Diese Rechte werden jetzt allen Konzernen und auch reinen Finanzinvestoren wie z.B. Blackrock mit Sitz in Kanada hier eingeräumt, auch europäische Konzerne können über eine Niederlassung in Kanada dieses Klagerecht nutzen. CETA ist der erste EU-Handelsvertrag, der so etwas zulässt. Der Damm ist damit gebrochen, andere Länder werden folgen, konkret in der Diskussion sind derzeit Japan, Mexiko und Chile.

Über diese schwerwiegende Entscheidung wurde nur im Hintergrund verhandelt und alles getan, damit möglichst nichts in die Öffentlichkeit gelangt. Der Widerstand aus der Zivilgesellschaft 2016 hat eindrücklich gezeigt, dass sehr viele gesellschaftliche Akteure die Risiken der Handelsverträge für das Gemeinwohl kennen und ihre Einseitigkeit zugunsten von großen Konzernen und Finanzinvestoren ablehnen. Deshalb wurde der politische Prozess jetzt so durchgezogen, dass die Zivilgesellschaft praktisch außen vor blieb. So werden private Profitinteressen prinzipiell über Gemeinwohl-Interessen gestellt und Bürgerbeteiligung ausgeschaltet! Der Rechtsstaat verliert an Legitimation durch die Investorschiedsgerichte. Das Parlament entmachtet sich selbst.

Sollte das so einfach hingenommen werden?

Es gibt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Ratifizierung von CETA!

Hier könnt Ihr Euch der Klage anschließen.

zum Herunterladen der Vollmacht und unterschreiben https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde/

Klagen gegen den CETA-Vertrag wurden bislang vom BVerfG nicht zugelassen, weil der Vertrag noch nicht ratifiziert war. Das wird sich jetzt ändern.

Mit dem Unterschreiben der Vollmacht sind keine Kosten oder weitere Verpflichtungen verbunden.

Kaffee statt Essen

Landvertreibung für eine Kaffeeplantage

Land gehört den Menschen, die es bewohnen und von ihm leben. Werden Plantagen angelegt, um z. B. Kaffee für den Export nach Europa anzubauen, dann verlieren die Einheimischen ihre Existenzgrundlage.
Um eine neue Kaffeeplantage anzulegen, ließ ein großer deutscher Kaffeehändler in Uganda 2001 Kleinbauernfamilien von vier Dörfern gewaltsam aus ihren Häusern und von ihrem Land vertreiben. 4000 Menschen verloren dabei ihre Existenzgrundlage.

Ausgehend von diesem Beispiel wollen wir uns in dem interaktiven Workshop mit dem globalen Zusammenhang von Export, Landraub und Ernährungssouveränität befassen. Wir wollen über Alternativen diskutieren und überlegen, wie wir selbst aktiv werden können.

Auf welchem Land wächst der Kaffee, den wir trinken?

Workshop für Jugendliche ab 15 Jahren – 22. Mai 2023 11:30  



Dieser Workshop ist Teil des Bildungsprogramms rund um den Weltacker/Weltgarten, einer Lern-Erlebnis-Ausstellung zu Landwirtschaft, globaler Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Rahmen der BUGA – Bundesgartenschau-Gelände.

Weitere Informationen am 6. Januar 2023 im Rosengarten bei unserem Informationsstand Ebene 2 Stand-Nummer 213

Bild: Resty-Nakirya, eine Vertriebene an der Haustür ihrer Notunterkunft beim Bohnenverlesen (Foto: Gertrud Falk, 2019)

Ratifizierung !

Am 1. Dezember 2022 wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic Trade Agreement) im Bundestag in dritter Lesung behandelt und ratifiziert werden, in einer 80-minütigen Debatte. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP werden mehrheitlich dafür stimmen, ebenso die CDU und AFD. Die Partei die Linke wird wie angekündigt geschlossen dagegen stimmen.
Die Partei die Grünen, die bis zum Eintritt in die Bundesregierung vollmundig und mit wenigen Ausnahmen ihre Gegnerschaft zu diesem Abkommen zur Schau stellte und auch auf Parteitagen beschloss, hat ihren Widerstand beerdigt und hat die Position gewechselt, wie beim Thema Krieg und Frieden.
Auf EU-Ebene ist CETA, bereits seit fünf Jahren in Kraft. Zumindest vorläufig. Der Protest gegen das Handelsabkommen mit Kanada war seinerzeit so groß, dass die Ratifizierung auf nationaler Ebene schwierig wurde und sich hinzog.

Nach Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht war nur eine vorläufige Anwendung möglich, weil das Gericht die Vereinbarungsbestandteile mit Sondergerichten und undemokratischen Ausschüssen von einer Ratifizierung im Bundestag abhängig machte. Dass sich jetzt nach der Ratifizierung Klagemöglichkeiten ergeben werden, ist ziemlich sicher.


Das Abkommen kann nur in Kraft treten, wenn es in allen Staaten der EU ratifiziert wird. In mehr als der Hälfte der EU-Staaten ist das schon erledigt.
Sollte das Abkommen vollständig umgesetzt werden, würde es noch wesentlich schlimmere Folgen zeitigen als durch die vorläufige Anwendung ohnehin schon. Schließlich sind die besonders kritisierten Sondergerichte, vor denen Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können wenn staatliche Regulierungen ihre Profite negativ zu beeinträchtigen drohen, noch nicht eingesetzt. Dieser Vertragsbestandteil berührt auch nationalstaatliche Kompetenzbereiche und kann daher erst nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

An den Investorenklagerechten hatte sich schon 2016/17 der größte Unmut über das Abkommen entzündet, nur mit diesen Regelungen würde sich die weitgehende Deregulierung, welche die EU-Kommission anstrebt, erreichen lassen.
Damit die Kritiker von damals keinen neuen Wind in die Segel bekommen – und die Grünen bei der Zustimmung zum CETA ihr Gesicht wahren können – hat die Regierung eine Beruhigungspille mit Placeboeffekt im Einsatz: die sogenannte CETA-Interpretationserklärung. Diese soll laut Bundesregierung klarstellen, dass der Investorenschutz auf »direkte Enteignung« und »Diskriminierung« beschränkt wird. So werde eine »missbräuchliche Anwendung« verhindert.

Eine aktuelle Version dieser Zusatzerklärung wurde noch nicht veröffentlicht, lediglich ein Leak vom September ist verfügbar. Dieser zeigt jedoch, dass es keinerlei Ambitionen gibt, die Willkür der Sonderjustiz im Dienste der großen Konzerne einzudämmen. Denn am exklusiven Recht von Investoren, gegen staatliche Regulierung vorzugehen, ändert die Erklärung nichts. Keinerlei Verpflichtungen für Konzerne sind enthalten und auch keine Rechte für Bürger oder Gebietskörperschaften, um gegen Fehlverhalten von Wirtschaftsakteuren vorzugehen. Das gemeinsame Versprechen von EU-Kommission und kanadischer Regierung, auch Klagen wegen Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel im CETA zu ermöglichen, bleibt uneingelöst.

Der von B´90/Die Grünen bestellte Gutachter Markus Krajewski kommt zu dem Schluss, dass „durch die vorgeschlagene Interpretationserklärung weder das System des Investitionsschutzes insgesamt, noch die Schutzstandards der gerechten und billigen Behandlung bzw. des Schutzes bei indirekten Enteignungen aufgegeben werden“. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, den Investitionsschutz auf direkte Enteignung und Diskriminierungen zu beschränken, könne nur durch den „Abbruch des Ratifizierungsverfahrens und eine Neuverhandlungen von CETA erreicht werden“.

Mit CETA erhalten Internationale Konzerne – das sind auch Töchter von deutschen und andern europäischen Konzernen in Kanada – weiterhin Sonderrechte und können vor einem extra dafür eingerichteten Schiedsgericht hohe Entschädigungen von Staaten verlangen, deren politische Maßnahmen ihre Konzernprofite einschränken. Nur beispielhaft sei hier auf die kürzlich entschiedene Schiedsgerichtsklage von Rockhopper, einem britischen Öl- und Gaskonzern, gegen Italien verwiesen: Etwa 250 Millionen Euro wurden ihm zugesprochen, weil Italien eine Ölbohrinsel nicht genehmigt hatte. Ein Vielfaches der Summe, die der Konzern zuvor in das Projekt investiert hatte.

Wenn die Abgeordneten also für die CETA-Ratifizierung stimmen, stimmen sie damit auch für die Ausweitung eines Klagesystems, das massiv den Handlungsspielraum auf staatlicher und Länder-Ebene und bei den Kommunen einschränkt und unter anderem Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende bedroht. Internationale Konzerne könnten mit CETA weiterhin gegen neue Umweltschutzregeln klagen.

Trotz massenhafter Protest der Zivilgesellschaft, entgegen dem Rat zahlloser Experten aus allen Fachrichtungen, einschließlich dem Deutsche Richterbund, werden die Parlamentarier von SPD, Grüne, FDP sowie CDU und AFD CETA verabschieden und damit ihre Einseitigkeit und Abhängigkeit zugunsten von großen Konzernen und Finanzinvestoren bekennen. Wohl wissend, dass bei CETA weder die Pariser Klimaziele, noch die ILO-Kernarbeitsnormen noch sonstige Nachhaltigkeitsziele wie Vorsorgeprinzip u. a. sanktionsbewehrt verankert sind.

Jetzt wird es darauf ankommen, Auswirkungen dieses Vertrages rechtzeitig zu erkennen und den Widerstand dagegen zu organisieren.

CETA – Angriff auf Klimaschutz

Rede des Vertreters des Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel bei der FFF-Abschlusskungebung am 23. September

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich spreche hier für Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel.
Im Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel haben sich seit 2014 25 Organisationen aus Mannheim und Ludwigshafen zusammengeschlossen.
Wir befassen uns mit der Handelspolitik der EU, alle Mitgliedsstaaten der EU haben ihre Befugnisse über ihren Handel außerhalb der EU an die EU-Kommission abgetreten.
Die EU-Handelspolitik hat unmittelbar Einfluss auf die politische Entscheidungen in allen unsern Lebensbereichen, auch beim Klimaschutz.Freie Fahrt für globale Konzerne – ohne Rücksicht auf Verluste! Darauf läuft die EU-Handelspolitik seit Jahren hinaus. Handelsverträge wie CETA oder das geplante Abkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika räumen nicht nur Zölle aus dem Weg, sondern alles, was Mensch, Umwelt und Klima schützen soll. Hemmungsloser Raubbau und gnadenlose Ausbeutung werden zu obersten Prinzipien. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleiben auf der Strecke.

Der Amazonas-Regenwald wird immer weiter abgebrannt, gleichzeitig wird der Handel mit Fleisch, Autos und Agrochemie vorangetrieben. Kanada liefert dreckiges Teersand-öl zollfrei in die EU. Sonderklagerechte für ausländische Investoren erlauben Konzernen, gegen Klimaschutzgesetze vorzugehen und den Ausstieg aus fossilen Energien massiv zu erschweren.

Als sich 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris Staaten zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen verpflichteten, sorgte die EU-Kommission dafür, dass Handelsfragen ausgeklammert blieben. Dies aus triftigem Grund: Denn gleichzeitig trieb sie Verhandlungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen voran, die den Klimawandel weiter anheizen und einem sozial-ökologischen Umbau im Wege stehen.
Warum?
1.      CETA sichert den Handel mit fossilen Rohstoffen zur Energieerzeugung durch den vollständige Abbau von Zöllen.
2.      durch Investitions- und Patentschutz wird eine Energiewende verhindert.
3.      Klimarelevante Regeln fehlen in CETA, das Pariser Klimaschutzabkommens ist nicht verankert.
4.      Es gibt keine Regelungen zur Minderung des Handels mit klimaschädlichen Gütern.
5.      Klimaschutz soll dem Investitionsgerichtssystems unterliegen.

D.h. Staaten könnten von Konzernen wegen Maßnahmen zum Klimaschutz verklagt und mit horrenden Schadenersatzzahlungen belastet werden.
Investor-schiedsgerichtsverfahren, also die Möglichkeiten, dass Konzerne Staaten wegen Regulierungen verklagen, ist der kritischste und für unser Gemeinwesen gefährlichste Punkt in diesem Handelsvertrag.

Und jetzt wird so getan, als ob alle Menschen dieser Welt gleichermaßen für die Klimakrise verantwortlich wären. Global verursacht aber die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur drei Prozent der Emissionen, die reichsten zehn Prozent jedoch 50%. In diesen Zahlen wird nicht nur der Unterschied zwischen Nord und Süd ausgedrückt, die Spaltung der Gesellschaften verläuft auch innerhalb der Industrieländer. Der Beitrag zur Senkung der Emissionen müsste also bei den Reichen sehr viel höher sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. Nach einer Studie von Oxfam hat die ärmste Hälfte der Europäerinnen ihre Emissionen um 25% gesenkt während die reichsten 10 % diese weiter steigern.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem hat sich in eine ökonomische und ökologische Krise manövriert: ständiges Wachstum, das immer mehr Ressourcen verschlingt und immer mehr Natur zerstört, sind die Grundprinzipien diese Wirtschaftssystems. Damit sollen auch Wirtschaftskrisen überwunden werden.  Doch das funktioniert nicht mehr. Denn das ständige Wirtschaftswachstum zerstört unsere Lebensgrundlagen.
Wir brauchen eine dramatische Veränderung der Lebensweise und vorrangig eine Veränderung der Produktionssysteme.

Wir brauchen langlebige, reparaturfähige und ressourcenschonende Produkte. Die Produktion allen überflüssigen Schrotts oder unnötiger Produkte muss sofort gestoppt werden. Wir brauchen eine Verkehrswende! Einen Rückbau des motorisierten Individualverkehrs – Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Stopp der Hochrüstung! Hochrüstung ist eine Kriegserklärung an den Klimaschutz.

Schon heute zeigt sich, dass die vorläufige Anwendung von CETA zu einer Steigerung des Importes von ÖL aus dem kanadischen Teersand geführt hat. Mit der Förderung dieses schmutzigen Öls werden verheerende Umweltschäden erzeugt. Dieser Prozess wird mit dem Frakinggas noch verstärkt.

Die Parteien, die heute viel von Klimaschutz reden, müssen sich daran messen lassen, ob sie CETA ablehnen und zwar komplett. Auch die vorläufige Anwendung muss beendet werden. Das ist heute noch möglich – das muss und kann erreicht werden!
Hinweis auf Protestaktion: Briefe an lokale Bundestagsabgeordnete
https://gerechterwelthandelmannheim.wordpress.com/2022/09/13/mannheimer-bt-abgeordnete-mussen-gegen-ceta-stimmen/

Beitragsbild: FFF Demonstration 23. September 2022 helmut-roos@web.de

Mannheimer BT-Abgeordnete müssen gegen CETA stimmen

CETA, der Freihandelsvertrag zwischen EU und Kanada,  ist jetzt im Ratifizierungsverfahren. Die Koalition hatte sich Ende Juni auf einen Kompromiss geeinigt, um  CETA durch eine verbindliche Zusatzvereinbarung  zu entschärfen, was sich jedoch als rechtlich nicht durchsetzbar erweist. Die neue Interpretationserklärung dagegen  ändert nichts Substantielles an CETA.

Briefe an die vier Mannheimer Bundestagsabgeordneten:

Bundestagsabgeordnete SPD

Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Grüne

Bundestagsabgeordnete Die Linke

Bundestagsabgeordneter FDP

Bitte unterzeichnet die Briefe, fügt Eure Adresse ein und schickt die Briefe ab.

Stoppen wir die Ratifizierung von CETA!

Eine gemeinsame Erklärung der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft

AöW-Stellungnahme zum CETA-Ratifizierungsverfahren

Berlin, den 16.08.2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 28.06.2022 eine Verbändeanhörung mit einer Stellungnahme-Frist von weniger als 24 Stunden durchgeführt, kurz hiernach folgte die Befassung im Bundeskabinett und die erste Lesung im Bundestag [Externer Link zum Vorgang im Bundestag]. Wie aus einer Meldung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2022 hervorgeht, soll eine Ratifizierung in zweiter und dritter Lesung stattfinden, sobald der gemeinsame Ausschuss des CETA-Abkommens (das sogenannte Joint Committee) eine Erklärung verabschiedet hat, die eine „missbräuchliche Auslegung von Definitionen“ verhindert.
Bereits heute werden Nutzungskonkurrenzen/-konflikte um Wasser aufgrund des Klimawandels sichtbar. Der Klimawandel verknappt nicht nur das Wasserdargebot in Trockenzeiten, sondern die verfügbare Menge an sauberem Wasser sinkt. Die aufkommende Wasserkrise erfordert daher eine Zunahme der Anstrengungen zur Reinhaltung der verbleibenden Wasserressourcen in mindestens gleichem Maß, wie der Klimawandel voranschreitet. Wasserschutz muss als wichtigste Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel gesehen werden. Wir lehnen es deshalb ab, solche Streitigkeiten, vor allem wenn es um den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung geht, vor einem internationalen Schiedsgereicht im Geiste des CETA-Abkommens zu verhandeln. Wasser muss insgesamt von Investitions-streitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.

Hier die ganze Stellungnahme