Klage gegen Geheimniskrämerei bei CETA

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Umweltinstitut München: Geheimniskrämerei bei CETA – Klage angenommen/30.1.19

(30.01.2018, München) Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren.

Deshalb haben wir am Montag, den 3.12.2018, vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg Klage eingereicht. Inzwischen haben wir vom Gericht ein Aktenzeichen (T-712/18) und am 11. Januar 2019 hat das Gericht die Kommission um Stellungnahme gebeten. Bis Mitte März hat sie nun Zeit für ihre Klageerwiderung. Wie lange es dauert, bis das Gericht entscheidet, ist nicht absehbar. Sämtliche relevanten Dokumente finden Sie am Ende dieser aktuellen Meldung.

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, das seit September 2017 vorläufig in Kraft ist, ist ein lebendiges Abkommen. Es lebt durch Kooperationsforen und Ausschüsse, in denen die EU und Kanada darüber sprechen, wie der Handel gefördert werden kann und wo staatliche Regulierung ihn hemmt.

Ein solches Forum ist der „Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ nach Artikel 5.14 des Abkommens. Unter diese Maßnahmen fallen z.B. Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von Pestiziden oder Tierschutzmaßnehmen. Der Ausschuss ist mit hohen BeamtInnen der Kommission und der kanadischen Bundesregierung besetzt und hat sogar das Recht, Änderungen an den Anhängen des Abkommens vorzunehmen. Ende März traf er sich in Ottawa zur ersten Sitzung. Mit einer umfassenden Anfrage nach der europäischen Informationsfreiheitsverordnung wollten wir kurz darauf Zugang zu Tagesordnung, Protokollen und allen Sitzungsdokumenten.

gesamte Erklärung des Umweltinstituts

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Keine Intervention in Venezuela!


Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton

Keine Intervention in Venezuela!
Der Parlamentspräsident von Venezuela Juan Guaidó hat sich selbst zum »Interimspräsidenten« ernannt und wird von den USA und jetzt auch vom Europa-Parlament unterstützt.
Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas widerspricht dem nationalen Selbstbestimmungsrecht.

Bei Venezuela geht es den USA eindeutig um den Zugriff auf das Öl in Venezuela und darum, ein alternatives Gesellschaftsmodell zu stürzen.  Unabhängig davon, ob dieses aus unserer Sicht erfolgreich ist, werten wir dies als Putsch. Wenn Venezuela fällt, ist das nächste Opfer Kuba, das wurde von der US Administration klar angekündigt.

Die USA wollen die gewählte Regierung Venezuelas endgültig wirtschaftlich erdrosseln. Am Montagabend 28. Januar 2019 (Ortszeit) verkündete das Finanzministerium in Washington Sanktionen gegen den venezolanischen staatlichen Erdölkonzern PDVSA, der in den USA über das Tochterunternehmen Citgo eine landesweite Tankstellenkette und Raffinerien betreibt.

Aufruf zur internationalen Solidarität – Venezuela Solidarität Frankfurt/Main
Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela!

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www.multipolare-welt-gegen-krieg.org

Leitbild Mannheim 2030

Die Stadt Mannheim will zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern ein Leitbild erarbeiten, das beschreibt, wie Mannheim im Jahr 2030 aussehen soll. Dazu gab es eine Reihe von Veranstaltungen, die von der Stadt und von unabhängigen Organisationen in Mannheim organisiert wurden.

Vertreter*innen des Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel beteiligten sich an verschiedenen Veranstaltungen, wir brachten uns in die öffentlichen Diskussionen ein und am 10. Oktober 2018 organisierten wir eine Veranstaltung unter dem Titel „Globale Gerechtigkeit oder Freihandel“.

Einige der dort dokumentierten Statements sind jetzt im aktualisierten Entwurf des „Leitbild Mannheim“ enthalten.
Zum einfacheren Wiedererkennen sind diese in der eingebetteten pdf-Datei markiert bzw. mit einer Anmerkung versehen.

anlage_3_aktualisiert_entwurf_leitbild_mannheim_2030_stand_17_12_2018

Weiter links zum Leitbildprozess Mannheim

Synopse zu den acht strategischen Zielen Mannheims und CETA/JEFTA
2018.08.15 leitbild mannheim und ceta-jefta

acht strategische Ziele

Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung

17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDG)

Europa-parlament stimmt für Jefta

Gestern endete die Abstimmung zum Freihandels- und Investorenschutzabkommen EU – Japan
mit 474 Stimmen dafür, 152 Stimmen dagen und 40 Enthaltungen.
Jetzt beginnt der Kampf gegen die Auswirkungen!

Hier ein Kommentar von Klaus Ernst am Tag der Wahl und das persönliche Abstimmungsverhalten der Europarlamentarier.

JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen
Pressemitteilung von Klaus Ernst, 12. Dezember 2018

http://Link: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/jefta-bedient-einmal-mehr-einseitig-konzerninteressen/

„Wenn das EU-Parlament JEFTA heute zustimmt, entfernt es sich noch weiter von den Interessen der Menschen. Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Abstimmung über das japanisch-europäische Freihandelsabkommen im EU-Parlament. Ernst weiter:

„JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen. Schon zu seiner Vorbereitung traf sich die EU-Kommission zu 89 Prozent mit Wirtschaftslobbyisten, Gewerkschaften wurden gar nicht angehört – entsprechend sehen die Inhalte aus: Die regulatorische Kooperation, über die Beamte von EU-Kommission und japanischen Behörden wichtige Standards aufweichen oder abschaffen können, schwächt die demokratische Entscheidungsfindung.

Was beschönigend ´wissenschaftsbasierter Ansatz` genannt wird, hebelt faktisch das fortschrittliche europäische Vorsorgeprinzip aus. Denn so können Produkte erst dann verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei bewiesen ist. Außerdem erhöht sich der Liberalisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge.

Gleichzeitig enthält das Nachhaltigkeitskapitel keine bindenden Verpflichtungen zu Klimaschutz, Arbeits- und Umweltstandards. Es bleibt in erster Linie zahnlose Kosmetik.

Im Übrigen ist die Strategie der EU-Kommission, Konzernklagerechte extra zu verhandeln, um die Mitsprache der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, unredlich. Fairer Handel, der das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, muss endlich zur Grundlage der EU-Handelspolitik gemacht werden.“

JEFTA-Abstimmungsverhalten dt. MdEPspng

 Für eine neue Ausrichtung der deutschen und europäischen Politik!

          CETA Aktionstag in Mannheim

Mannheimer Bündnis
für gerechten Welthandel,
solidarisch und selbstbestimmt

  • Für eine neue Ausrichtung der deutschen und europäischen Politik!
  • Demokratische, soziale und ökologische Rechte weltweit!
  • Einhaltung der Menschenrechte weltweit!
  • Erhalt und Verbesserung der Arbeitsrechte und der Regelungen zum Umwelt, Verbraucher- und Arbeitsschutz!
  • Nein zu CETA, JEFTA und allen andern Freihandelsabkommen!

Neues Flugblatt:

Bündnis Flyer

 

Volles Risiko mit JEFTA

Schutzmechanismen fehlen im Handelsabkommen von EU und Japan

In wenigen Tagen werden die Abgeordneten des EU-Parlaments über das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) entscheiden. Über das Vertragswerk soll zwischen dem 10. und 13. Dezember debattiert und abgestimmt werden. Ein Bündnis aus mehreren Organisationen hat sich nun an die Abgeordneten und die Öffentlichkeit gewandt, um vor den Risiken des Abkommens zu warnen.

JEFTA volles Risiko

Offener Brief des Netzwerks Gerechter Welthandel



Offener Brief des Netzwerks Gerechter Welthandel und Email-Aktion zu JEFTA (Japanisch-Europäisches Freihandelsabkommen) 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
voraussichtlich in der zweiten Dezemberwoche wird das Europäische Parlament über das Japanisch-Europäische Freihandelsabkommen JEFTA abstimmen. Auch wenn es bislang keinen Abschnitt zum Investorenschutz enthält, so sind aus ver.di-Sicht mehrere Elemente des Abkommens sehr problematisch, angefangen von der Intransparenz der Verhandlungen über unklare Auswirkungen der im Vertrag vereinbarten Regulatorischen Kooperation und verschiedener Gremien auf demokratische Regulierbarkeit in Europa, möglicher negativer Auswirkungen auf Handlungsspielräume in der öffentlichen Daseinsvorsorge bis hin zu einem nicht ausreichenden Schutz von Arbeits-, Sozial-, Umwelt und Verbraucherstandards. ver.di hat sich deswegen mehrfach in der Öffentlichkeit ablehnend zu dem Abkommen geäußert.
 
Das Netzwerk Gerechter Welthandel, in dem ver.di über den DGB Mitglied ist, hat nun einen kritischen offenen Brief an alle deutschen Mitglieder des Europaparlaments veröffentlicht und dazu eine E-Mail-Aktion gestartet, bei der sich alle, die das Abkommen ebenfalls kritisch sehen, beteiligen können. Wir möchten hiermit ausdrücklich darauf hinweisen und laden dazu ein, sich an der Aktion zu beteiligen, unterzeichnen und die Information an Interessierte weiterzuleiten.

Hier geht es zu dem Brief und der Aktion auf den Seiten des Netzwerks Gerechter Welthandel:
https://www.gerechter-welthandel.org/jefta-im-europarlament-stoppen/

UN Economic and Social Council

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Der UN Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte kritisiert in seinem Bericht
vom 12. Oktober 2018 in 67 Punkten die Politik der Bundesregierung.

In Pkt. 12 bis 15 werden die Außenhandelspolitik und die Finanzpolitik  bzgl. Kreditvergabe an arme Ländern beanstandet.

  1. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass der Vertragsstaat keine Folgenabschätzungen bezüglich der Menschenrechte in Bezug auf landwirtschaftliche Exporte in arme Länder und Länder mit Nahrungsmitteldefizit vornimmt, wenn keine einschlägigen Bestimmungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) vorliegen. Er ist besonders besorgt darüber, dass die Ausfuhr von Nahrungsmitteln in Entwicklungsländer, selbst wenn die Exportsubventionen auslaufen, negative Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Kleinbauern in diesen Ländern haben kann.
    13. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, sicherzustellen, dass Folgenabschätzungen zu Menschenrechten durchgeführt werden, um die Gesamtauswirkungen der Agrarexporte in Entwicklungsländer zu bewerten, um die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Pakt auf internationale Hilfe und Zusammenarbeit sicherzustellen. Es empfiehlt auch, dass der Vertragsstaat alle Anstrengungen unternimmt, um eine Änderung der EUCAP-Regelungen im Einklang mit den Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten, die den Pakt ratifiziert haben, herbeizuführen. Er empfiehlt ferner, dass der Vertragsstaat alle Anstrengungen unternimmt, um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union herbeizuführen, um sicherzustellen, dass Nahrungsmittelexporte in Entwicklungsländer die Lebensfähigkeit des Agrarsektors in diesen Ländern nicht bedrohen und im Einklang mit den Bemühungen dieser Länder, lokale Nahrungsmittelsysteme wieder aufzubauen und in die lokale Nahrungsmittelproduktion zu investieren. Dies erfordert eine genaue Überwachung der Auswirkungen dieser Exporte.

Der Ausschuss kritisiert auch, dass die EU-Präferenzhandelsabkommen (EU-PTAs) den Zugang zu erschwinglichen Generika für Personen in diesen Ländern verzögern und sich nachteilig auf ihr Recht auf Gesundheit auswirkt.

(eigene Übersetzung)

CESCR – International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights 64 Session (24 Sep 2018 – 12 Oct 2018)
Deutschaland wird als drittes Land in der Liste aufgeführt
https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=1200&Lang=en