JEFTA: Abgekartetes Spiel

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JEFTA: Abgekartetes Spiel zwischen Konzernlobbyisten und EU-Kommission

Bei vielen Handelsabkommen geht es eigentlich nicht um Handel – sondern um Privilegien für multinationale Konzerne. Das ist auch beim geplanten JEFTA-Abkommen so, wie neue Einblicke in die Geheimverhandlungen zwischen der EU und Japan belegen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer Österreich den Lobbyeinfluss auf die JEFTA-Verhandlungen zwischen Januar 2014 und Januar 2017 untersucht.

JEFTA wie TTIP: Lobbytreffen fast ausschließlich mit Großkonzernen
Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: 89 Prozent der Treffen fanden mit Lobbyisten der Großkonzerne statt, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gewerkschaften spielten überhaupt keine Rolle. Die Zivilgesellschaft hatte gerade mal einen Anteil von vier Prozent an den Treffen. Die übrigen sieben Prozent fanden mit öffentlichen Institutionen und Think Tanks statt. Die EU-Kommission und Konzernlobbyisten machen JEFTA also weitgehend unter sich aus – so wie es beim TTIP-Handelsabkommen mit den USA auch schon war. Daran hat auch die Kritik an der EU-Handelspolitik in den letzten Jahren nichts geändert.

Wen traf die EU-Kommission zu JEFTA?
Von den 213 Treffen mit Lobbyisten zwischen Januar 2014 und Januar 2017 fanden 190 mit Vertretern von großen Konzernen hinter verschlossenen Türen statt. Das zeigen Auswertungen von internen Dokumenten der EU-Kommission, die auf Basis von Informationsfreiheitsgesetzanfragen von CEO erlangt wurden. Ganze sechs Treffen hatte etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit der Handelsdirektion, vier Treffen die Deutsche Post.

Welche Sektoren dominieren?
Ähnlich wie bei den TTIP-Verhandlungen spielen sektorenübergreifende Verbände, wie der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope, die bedeutendste Rolle beim Lobbying zu JEFTA. Danach folgen die weltweit agierenden Argar- und Lebensmittelkonzerne, darunter der Verband der europäischen Weinanbauer -und Händler Comité Européen des Entreprises Vins (CEEV). Es folgt die Automobilindustrie mit ihrem europäischen Dachverband ACEA (sechs Treffen) oder dem US-Autobauer Ford (fünf Treffen).

Die-Top Lobbyakteure bei JEFTA
Zu den Top-Lobbyakteuren gehören BusinessEurope als größter Verband europäischer Großunternehmen, der vergleichbar ist mit dem BDI auf deutscher Ebene. Es folgen der Dienstleistungsverband ESF, der Unternehmen wie die Deutsche Bank oder KPMG vertritt, und danach der oben bereits erwähnte Weinanbauerverband CEEV mit Mitgliedsunternehmen, wie Martini, Bacardi oder Freixenet. Platz 4 und 5 und belegen die Automobilindustrie (ACEA) und der BDI.

Kein Treffen mit Verbänden kleiner und mittelständischer Unternehmen
Nur ganze neun mal traf sich die EU-Kommission mit der Zivilgesellschaft, also mit Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen. Hinzu kommt, dass es die Kommission sich kein mal mit Vertretern kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) zu JEFTA traf. Und das, obwohl Handelskommissarin Malmström stets behauptet, sie nähme insbesondere die Interessen der KMUs in den Blick.

Ergebnisse decken sich mit Zahlen zu Gesamtlobbying
Das Machtungleichgewicht zwischen Großkonzernen und allen anderen Akteuren (kleinen und mittelständischen Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft) zeigt sich nicht nur bei JEFTA. Auch unsere Auswertung aller Lobbytreffen des Kabinetts der Handelsdirektion zwischen Dezember 2014 und Januar 2018 spiegelt diese ungleichen Kräfteverhältnisse wider. 481 von 555 Treffen – also rund 87 Prozent – fanden mit Unternehmensvertretern statt, nur 48 (neun Prozent) mit der Zivilgesellschaft.

Zwischen Dezember 2014 und Januar 2018 fand ein Großteil der Treffen der Handelsdirektion mit Konzernlobbyisten statt.

Jetzt Druck machen für einen Kurswechsel in der Handelspolitik

Die Mischung aus einseitigem Lobbyeinfluss von Konzernen, Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen und umstrittenen Themen wie Konzernklagerechten und regulatorischer Kooperation ist inakzeptabel. Wir fordern von den Bundestagsabgeordneten, dass sie sich bei JEFTA und darüber hinaus für einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik einsetzen. Im Mittelpunkt der Politik sollten Menschen stehen, keine Konzerne.

Jetzt für einen Kurswechsel in der Handelspolitik unterzeichnen

Weitere Infos:

Auswertungen von Corporate Europe Observatory (CEO) und der Arbeiterkammer Wien.

Donald Trumps Protektionismus:

https://www.lobbycontrol.de/2018/01/ein-jahr-trump-von-wegen-protektionismus/

 

 

Die demokratische Alternative

Jürgen Maier vom Netzwerk Gerechter Welthandel über TTIP, CETA und Trump

Wie bilanzieren Sie die Aktionskonferenz vom Wochenende und den Stand der Bewegung?

Die Beteiligung übertraf unsere Erwartungen. In der Öffentlichkeit finden wir breite Zustimmung. Nur eine kleine Minderheit will noch mehr Globalisierung in der Landwirtschaft, noch mehr Ungleichheit, noch mehr Abbau von Arbeitnehmerrechten. Der Druck für eine neue Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik ist da.

2016 gingen Hunderttausende gegen Freihandelsabkommen auf die Straße. Zuletzt entstand der Eindruck, US-Präsident Donald Trump habe TTIP gestoppt.

Der Eindruck trügt. Unser Druck hat längst vor Trumps Ankündigung bewirkt, dass sich am Verhandlungstisch nichts mehr bewegte. Die von den USA und der EU geplanten Deals etwa bei Lebensmittelstandards oder Schiedsgerichten kamen nicht zustande. Der Prozess ist faktisch gescheitert, übrigens auch in den USA. Dort ging es nicht um Chlorhühnchen, sondern um die unpopuläre Öffnung der öffentlichen Beschaffung für europäische Konzerne. Das CETA-Abkommen mit Kanada hängt aber noch in der Luft. Wird in einem einzigen EU-Mitgliedsstaat die Ratifizierung gestoppt, so ist das ganze Projekt geplatzt.

Was wollen Sie mit dem Aktionstag gegen CETA am 29. September erreichen?

Wir haben Verfassungsklagen eingereicht. Sollte das Bundesverfassungsgericht CETA für rechtmäßig erklären, steht die Ratifizierung in Bundestag und Bundestag an. Wir werden wohl CETA im Bundestag nicht verhindern können, aber im Bundesrat hat die Große Koalition keine Mehrheit. Hier können Länder, in denen Grüne und LINKE mitregieren, in der Summe CETA per Nein oder Enthaltung blockieren.
Darauf arbeiten wir hin. Im Oktober wird in Bayern und Hessen gewählt.

Hessen ist schwarz-grün regiert. In Bayern wird die CSU wohl bald einen Koalitionspartner suchen müssen. Die LINKE regiert in Berlin, Brandenburg und Thüringen mit. Wie ist dort die Resonanz?

In Berlin ist die Resonanz am stärksten, dort ist die Zivilgesellschaft etwas aktiver als in Brandenburg oder Thüringen. Noch spannender ist das Abstimmungsverhalten der Grünen. Die von ihnen getragenen Regierungen in Baden-Württemberg und Hamburg sind bisher eher auf Pro-CETA-Kurs. Das wollen wir ändern.

Angesichts der öffentlichen Debatte könnte man derzeit meinen, dass die Welt nur vor der Alternative Protektionismus oder neoliberaler Freihandel stünde.

Das ist eine Scheinalternative. Auch Trump ist kein Protektionist. Er will mehr exportieren und verlangt von Europa niedrigere Einfuhrzölle.
Ihm stößt auf, dass Deutschland große Handelsbilanzüberschüsse mit den USA hat. Dass hätte er gerne andersrum. Daher sein »America first«. Die deutsche Handelspolitik lautet unausgesprochen »Germany first«.

Deutsche Konzerne mit ihrer Exportoffensive werden nicht freiwillig auf ein nachhaltiges Wirtschaften umsteigen. Wie wollen Sie Ihre Ziele durchsetzen?

Indem wir der Politik klarmachen, dass sie Wählerstimmen verlieren, wenn sie weiterhin Politik für Konzerne und gegen die Mehrheit der Menschen machen. Wir sind doch nicht dazu da, in alle Welt Fleisch zu exportieren und dazu aus Südamerika große Mengen Soja zu importieren. Das dient einzig und allein dem Profit weniger.

2019 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Wollen Sie in den Wahlkampf eingreifen?

Das EU-Parlament hat bisher relativ kritiklos die Freihandelsabkommen von Regierungen und EU-Kommission abgenickt. Wir verlangen von den Kandidaten ein klares Bekenntnis gegen diese neoliberale Handelspolitik.

Neben CETA sind derzeit aber noch andere Freihandelsabkommen geplant. 

Die sind ähnlich gestrickt. Die Afrika-Abkommen werden derzeit übrigens von den Afrikanern aufgehalten, weil Nigeria und Tansania sie nicht ratifizieren wollen. Das EU-Japan-Abkommen (JEFTA) ist genauso schädlich wie CETA. Und viele andere Abkommen befinden sich in der Pipeline – etwa mit Südamerika, Tunesien, Marokko, den Philippinen, Indonesien, Indien, Australien oder Neuseeland.

Wie sehen Sie die aktuellen Debatten über Migration und Asyl?

Handelspolitik ist eine wesentliche Migrationsursache. Besonders in Afrika zerstören europäische Agrarexporte die Existenzgrundlage von Kleinbauern, die dann notgedrungen woanders eine neue wirtschaftliche Grundlage suchen. Deshalb muss diese Agrarpolitik aufhören. Es kann nicht sein, dass sich unsere Regierung von früh bis spät über Flüchtlinge unterhält, aber nicht willens ist, die Fluchtursachen abzustellen, auf die sie direkten Einfluss hat – vor allem die Agrarexportpolitik.

Könnte Ihr Engagement den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen?

Absolut. Wir stehen für die demokratische Alternative zum Neoliberalismus. Die Rechtspopulisten stehen für die undemokratische Alternative. Es ist kein Zufall, dass die rechte FPÖ in Österreich 2017 im Wahlkampf versprach, CETA zu stoppen. Und jetzt hat sie es als Regierungspartei in der Koalition durchgewunken. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Welche Handelspolitik wäre aus Ihrer Sicht gerecht?

In Wirklichkeit ist die Globalisierung zu weit gegangen. Wir brauchen eine neue Balance zwischen regionalen und globalen Märkten. Weltmärkte machen Sinn, wenn wir über Smartphones reden. Weltmärkte sind Unsinn, wenn wir etwa über Milch reden. Milch hat nur in regionalen Märkten einen Sinn. Wir wollen einen Welthandel, der der Mehrheit der Menschen etwas bringt, der der Umwelt nützt, der nicht mehr Verlierer als Gewinner kennt. Wir brauchen eine neue Handelspolitik und nicht eine, die »Globalisierung über alles« ruft.

Quelle:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091710.die-demokratische-alternative.html

 

 

26. Juni 2018 Entscheidung im Rat der EU über JEFTA

Am 26. Juni 2018 soll im Rat der EU das Investorenschutz- und Freihandelsabkommen EU-Japan beschlossen werden soll. Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, JEFTA sorgfältig zu prüfen und von der Bundesregierung die Ablehnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu fordern.

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU verhandelt hat. Es wurde fünf Jahre lang im Geheimen verhandelt und würde ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes umfassen.

JEFTA beinhaltet Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU- Mitgliedsstaaten massiv einschränken. Die EU-Kommission stufte JEFTA als ein „EU only“ Abkommen vor; Bundestag und Bundesrat dürfen nach dieser Lesart nicht über das Abkommen abstimmen. Dennoch müssen die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess zumindest einbezogen werden.

Dies sind die grundlegenden Bedenken:
Offener-Brief-JEFTA_Mai2018-1

Ein Kommentar:
Kommentar Petra Pinzler Die Zeit

Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018

Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Jahren gegen TTIP, CETA und andere neoliberale Freihandels- und Investitionsschutzabkommen auf die Straße gegangen. Nun liegt TTIP auf Eis, CETA wird seit September 2017 vorläufig angewandt und die neue Große Koalition will laut Koalitionsvertrag „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“. Das Abkommen mit Japan (JEFTA) könnte noch vor der Sommerpause dem EU-Ministerrat vorgelegt werden, die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten wie auch zwischen der EU und Mexiko könnten bald abgeschlossen werden. Etwa 20 weitere Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU sind in Planung, die Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards weiter schwächen und Privilegien internationaler Investoren weiter verfestigen werden.

Wie geht es nun weiter mit der Bewegung für eine demokratische und gerechte Handelspolitik, für den Schutz von Sozial- und Umweltstandards und gegen Sonderklagerechte für Konzerne? Wo stehen wir aktuell und was sind unsere nächsten Schritte? Was tun wir, wenn ein CETA-Ratifizierungsgesetz vorliegt und bei Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung steht? Welche Möglichkeiten gibt es, um Sonderklagerechte für Konzerne ein für allemal zu stoppen? Kurzum: Wie erreichen wir die dringend benötigte Kehrtwende in der deutschen und europäischen Handelspolitik und wie lässt sich der breite Protest der vergangenen Jahre in tatsächliche politische Veränderungen ummünzen?

Auf einer Strategie- und Aktionskonferenz am 15. und 16. Juni 2018 in Frankfurt am Main wollen wir diese Fragen diskutieren. Die Konferenz richtet sich insbesondere an alle Aktiven in lokalen und regionalen Bündnissen und Initiativen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum. Gemeinsam wollen wir uns weiterbilden, vernetzen und strategische Entscheidungen treffen.

Adresse:
Haus der Jugend (Jugendherberge)
Deutschherrnufer 12
60594 Frankfurt

Programm-Überblick
Freitag, 15. Juni
ab 17:30 Uhr Ankunft / Registrierung
18:30 Uhr Eröffnung und Begrüßung
19:00 Uhr Öffentliche Podiumsdiskussion: Geopolitik, Protektionismus und Freihandel
Organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel und dem Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA
20:30 Uhr Pause/Snacks
21:00-22:00 Uhr Diskussionsforum und Vernetzungstreffen lokaler Initiativen und Bündnisse
Moderation: Margot und Franz Rieger von der Initiative Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein)
Samstag, 16. Juni
ab 8:30 Uhr Ankunft / Regstrierung / Kaffee
9:30 Uhr Eröffnung und Begrüßung
9:45 Uhr Eingangspodium: Wo steht die Bewegung gegen CETA/TTIP & Co.?
11:15 Uhr Kurze Pause
11:30 Uhr Workshop-Phase 1
13:15 Uhr Gemeinsames Mittags-Buffet
14:15 Uhr Workshop-Phase 2
16:00 Uhr Kaffee-Pause
16:30-18:00 Uhr Abschlusspodium: Weiterhin gegen CETA, TTIP & Co. und für eine gerechte Handelspolitik – was sind unsere nächsten Schritte und Aktionen?
18:00 Uhr Verabschiedung / Ende

 

 

CETA – ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge.


15. Mai 2018, 19:00 Uhr
Gewerkschaftshaus Willi Bleicher-Saal
Referent: Thomas Fritz Powershift e. V.
Öffentliche Versorgungsleistungen und Dienstleistungen wie etwa die Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialleistungen, das öffentliche Transportwesen, Wasser- und Abwasserversorgung, Wohnungsbau und Kulturdienstleistungen sind sowohl für das Gemeinwohl, als auch für die wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung.
Solange sie demokratisch gesteuert werden, kann auch ein sozialer Ausgleich in unserer Gesellschaft gestaltet werden. Mit CETA sollen diese Bereiche weitgehend kommerzialisiert werden, d. h. sie sollen internationalen Konzernen und Finanzinvestoren zur Gewinnmaximierung dienen.
Mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada würde der Handlungsspielraum von Regierungen zur Bereitstellung, Ausweitung, Wiederherstellung und Regulierung öffentlicher Dienstleistungen stark eingeschränkt werden.
Einladung CETA Diskussionsveranstaltung

Nochmals Mercosur

siehe auch Beitrag vom 10. Dezember 2017

Cowboy-Romantik in Argentinien? Ach was. Die Rinder können ein Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens sein Foto: dpa

„TTIP wäre größer gewesen“

Die EU will bald einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten abschließen. Maritta Strasser erklärt, warum Campact spät gegen das Abkommen mobilisiert.

taz: Frau Strasser, Campact sammelt Unterschriften für eine Onlinepetition gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur. Der Vertrag könnte dazu führen, dass Europa viel mehr Billigfleisch importiert als je in den TTIP-Verhandlungen mit den USA geplant war. Jetzt steht das Mercosur-Abkommen kurz vor dem Abschluss. Warum haben Sie Ihre Petition so spät gestartet?

Maritta Strasser: Wir brauchen eine gewisse Dringlichkeit, damit die Leute motiviert sind, und wir auf die Teilnehmerzahlen kommen, die für eine politische Wirkung nötig sind. Und erst jetzt haben die EU-Staaten gesagt, dass sie das Abkommen im März abschließen wollen.

Bei TTIP und dem Abkommen mit Kanada, Ceta, sind Sie doch viel früher eingestiegen. Warum?

Bei TTIP gab es eine sehr breite Bürgerbewegung. Wir von Campact können nicht sagen: „Leute, marschiert!“, und dann marschieren die, sondern die müssen schon vorher motiviert sein.

Warum gibt es keine so breite Bürgerbewegung gegen das Mercosur-Abkommen?

Wenn TTIP gekommen wäre, wären 40.000 US-Unternehmen, die in der EU investiert haben, bei den Schiedsgerichten des Vertrags klageberechtigt gewesen. Aus den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind das viel weniger. Wir haben nicht tausende brasilianische Konzerne, die hier irgendwelche Wasserversorger, Krankenhäuser oder andere sensible Dinge privatisieren und kaufen könnten. Aber da mischen sehr wohl US-Konzerne mit.

Die EU-Kommission sagt, dass es in dem Mercosur-Abkommen nur um Freihandelsthemen wie Zölle, nicht um Investitionsschutz und Schiedsgerichte gehen solle. Ist deshalb der Protest kleiner?

Ja, der Investitionsschutz war einer der größten Aufreger bei TTIP. Wir wissen nicht, ob der überhaupt im Mercosur-Abkommen sein wird. TTIP wäre ein viel größeres Ding gewesen.

War der Widerstand gegen TTIP auch deshalb größer, weil der so genannte Anti-Amerikanismus ein Motiv war?

Das war kein Widerstand gegen die USA, sondern wir haben gemeinsam mit unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden wie Public Citizen und vielen anderen Organisationen gegen die Interessen großer Konzerne gekämpft. Aber es gibt tatsächlich große kulturelle Unterschiede, eine Fremdheit mit vielen Traditionen in den USA: Zum Beispiel, dass dort der Staat als Gegner und nicht als Garant unserer Rechte gesehen wird. Das ist kein Anti-Amerikanismus, sondern das sind einfach unterschiedliche Vorstellungen von Gesellschaft. Daraus wird ein Problem, wenn ein Abkommen Dinge vereinheitlichen soll. Dann kommt es zum Konflikt, und das ist völlig berechtigt.

Was genau spricht gegen das Mercosur-Abkommen?

Das Kalkül dieses Vertrags ist, dass die Südamerikaner ihre Märkte für europäische Industrieprodukte öffnen und Europa die Zölle senkt vor allem für Agrarprodukte wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol. Dann werden viele Bauern in der EU pleite gehen. Denn sie können nicht mit der südamerikanischen Billig-Fleischerzeugung auf riesigen Flächen, teilweise auf der Basis von Landraub sowie sklavenähnlicher Ausbeutung von Landarbeiterinnen und Landarbeitern, mithalten. Das bedroht zum Beispiel die konventionelle Haltung von Rindern auf der Weide in Europa. Gleichzeitig wird in Brasilien und Argentinien Regenwald abgeholzt, um die Produktion noch weiter auszuweiten, wenn die Exporte steigen – mit den entsprechenden Folgen für das Klima.

Was bedeutet das Abkommen für die Industrie des Mercosur?

Die Industrieprodukte, die wir dann exportieren, können nach Brasilien und Argentinien, vernichten dort Industriearbeitsplätze. So haben wir auf beiden Seiten des Atlantiks Verliererinnen und Verlierer. Die Gewinner sind in der Regel große Konzerne, und ob sie diese zusätzlichen Gewinne auch anständig versteuern, dagegen spricht die Erfahrung.

Die Befürworter sagen: Selbst wenn ein paar Bauern in der EU pleite gehen sollten, sichern wir so viel besser bezahlte Arbeitsplätze etwa in der deutschen Autoindustrie.

Das könnte durchaus sein. Nur: Die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von Exporten und der Autoindustrie ist ein Problem, das man angehen muss. Wir müssen hin zu einer ausgewogenen Handelsbilanz, zu einer Wirtschaft, die klimaverträglich und nachhaltig ist, und nicht von wenigen großen Konzernen abhängig ist. Gerade die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat, zeigen ja, wie anfällig unsere Wirtschaft ist, weil wir so stark von Exporten abhängen.

Was verlangen Sie?

Wir fordern, das Abkommen mit dem Mercosur erst einmal nicht abzuschließen und offenzulegen, was da genau verhandelt wird.

 

EuGH: Konzernklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht

 

Ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte den
Anfang vom Ende der rund 200 Investitionsabkommen zwischen den
EU-Mitgliedstaaten bedeuten, welche Sonderklagerechte für Konzerne
(ISDS) beinhalten. Nach der Entscheidung des EuGH sind Sonderklagerechte
innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht. (1)
„Mit dieser Paralleljustiz könnten Konzerne nicht nur Staaten vor eigenen Schiedsgerichten klagen,
wenn diese Gesetze beschließen, die ihre Profitmöglichkeiten einschränken. Sie könnten damit auch enormen Druck auf die Entscheidungsfindung im öffentlichen Interesse ausüben.“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert alle EU-Länder auf,
nicht nur die EU-internen Investitionsverträge, die ISDS enthalten, zu
kündigen. Die Regierungen sollen sich endlich grundsätzlich von diesen
Sonderklagerechten für Konzerne verabschieden. Sie sollen daher der
EU-Kommission alle entsprechenden Verhandlungsmandate für Abkommen mit
Drittstaaten entziehen – darunter etwa EU-Japan oder EU-Mexiko. Attac
fordert zudem den Bundestag auf, das CETA-Abkommen zwischen der EU und
Kanada nicht zu ratifizieren.

(1)
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180026en.pdf

Hintergrund:
Die Entscheidung des EuGH betrifft einen Streit zwischen dem niederländischen

Weitere Informationen: http://www.attac.de/ceta

SPD GroKo,CETA und mehr

 

Aus dem Brief an die  SPD-Mitglieder

„Wie Sie vielleicht wissen, ist im GroKo-Vertrag die Zustimmung zu CETA – dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – vereinbart, obwohl es auch von vielen SPD-Mitgliedern abgelehnt wird. Hunderttausende Bürger, darunter auch zahlreiche Sozialdemokrat*innen, haben sich an den Protesten gegen das Abkommen beteiligt. Einige Landesverbände der SPD haben sich gegen die Ratifizierung von CETA ausgesprochen. Bereits beim SPD-Konvent vom 20. Sept. 2014 und am Bundesparteitag vom 8. Dezember 2015 wurden kritische Beschlüsse zu TTIP und CETA gefasst und rote Linien eingezogen.
Weiterlesen unter:
Brief an SPD-Mitglied

„Eine SPD-Führung, die CETA ohne Veränderungen zustimmt, tritt nicht für mehr Gerechtigkeit ein – im Gegenteil, sie schwächt die SPD weiter!
Wir brauchen aber eine starke SPD, die entschieden für Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintritt!
Liebes SPD-Mitglied, bitte überlegen Sie  genau: Mit Ihrer Zustimmung zur GroKo würden Sie auch Ihr Ja zu CETA geben.

Es gibt noch weitere Gründe den GroKo-Vertrag abzulehnen:
* Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich wird nicht benannt, Hartz IV soll weiter bestehen bleiben.
* Die weitgehende Deregulierung am Arbeitsmarkt besteht weiterhin, daran würde auch eine kleine Änderung bei Befristungen nichts ändern – keine Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen.
* Die Demontage des Sozialstaates geht weiter, ebenso die unsoziale Steuergesetzgebung.
* Das Projekt einer solidarischen Bürgerversicherung, mit dem sich die SPD von der CDU hätte abheben können wurde bereits vor den GroKo-Verhandlungen zur Unkenntlichkeit verstümmelt und dann dem Machterhalt in der GroKo geopfert.
Mit dieser unsozialen Politik treibt die SPD die Wähler den Nationalisten der AFD in die Arme.
Mehr Informationen im Interview mit Armutsforscher Butterwegge
Interview Butterwegge
* Die Klimaziele 2020 werden im GroKo-Vertrag explizit zurückgenommen, Maßnahmen wie und wann diese erreicht werden sollen gibt es nicht. Siehe auch: Mal was Konkretes :-):-):-)

*Es gibt keinen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik, um die grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels endlich zu stoppen.
*Nur mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz könnten die Kriegswaffen- und Rüstungsexporte tatsächlich reduziert und auf Dauer gestoppt werden.
* Statt einer Beendigung der weltweiten militärischen Einsätze sollen diese ausgeweitet werden.
https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/kriegsmacht-deutschland

Wir fordern von der Bunderegierung und insbesondere vom SPD geführten Außenministerium sich nicht weiterhin  heuchlerisch zu verstecken, sondern den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei zu verurteilen und wirksame Sanktionen zu beschließen.
Aufruf_Solidarität_Afrin_Demo_MA_2018_02_24

Mal was Konkretres
:-):-):-) Die GroKo-Verhandler haben auch an diejenigen gedacht, die fantasielos sind und  immer Konkretes sehen wollen. Damit wir nicht allzu enttäuscht werden, sind im GroKo-Vertrag sehr konkrete Maßnahmen festgelegt, beim Kapitel „Jagd“ Seite 87 Zeilenziffern 4067 bis 4070.
„Wir erkennen die Jagd als nachhaltige Nutzungsform an und wollen sie weiterhin stärken. Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen.“

EU-Handelspolitik restlos aus der Zeit gefallen

Neue Abkommen sollen eine längst gescheiterte Politik weiter fortsetzen

Deutsche Zivilgesellschaft veröffentlicht neue Studie zur Kritik der aktuellen EU-Handelspolitik: „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“. Die ExpertInnen heben hervor, dass die aktuelle EU-Handelspolitik den Herausforderungen der Gesellschaft nicht gewachsen ist. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanzkrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.

„Die EU-Handelsstrategie “Trade for all” spricht viel von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten. In der Praxis setzt die EU aber weiter auf Deregulierung und Marktöffnung, die diesen Zielen in der Vergangenheit entgegenstanden“, sagt Tobias Reichert, Koordinator der AG-Handel und Handelsexperte bei Germanwatch. „Die neusten Angebote der Mercosur-Verhandlungen zeigen dies beim Agrarhandel besonders deutlich. Statt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über höhere Umwelt- und Sozialstandards bei der Erzeugung von Ethanol, Soja und Rindfleisch zu sprechen, sollen nun die Importe gesteigert werde. Das hat verheerende Wirkungen für die bäuerliche Landwirtschaft und die Umwelt beider Seiten.“
„Die EU-Handelspolitik muss endlich in der Praxis darauf abzielen Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen und als Grundlage jeglicher Handelsbeziehungen zu setzen, anstatt sie im Dumpingpreis-Wettkampf immer weiter zu senken oder auszuhebeln. Die Menschen haben genug von immer mehr Globalisierung und Deregulierung, und es wird höchste Zeit, dass die Politik dies endlich begreift. Diese Handelspolitik ist nicht im Interesse der Umwelt oder der Menschen, sondern einzig und allein im Interesse der Konzerne“, betont Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
„Die Konzerne sitzen schon lange mit am Tisch, wenn es um die Verhandlungen, aber auch um die Umsetzung der Abkommen geht. Mit der sogenannten regulatorischen Kooperation, wird praktisch ein formeller Lobby-Mechanismus in Handelsabkommen verankert. Die EU-Kommission ignorierte die Kritik aus der Öffentlichkeit und vieler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten an der regulatorischen Kooperation im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA. Im Gegenteil: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen“, fügt Alessa Hartmann hinzu, Koordinatorin der AG Handel und Handelsexpertin bei PowerShift.

Die Studie ist online verfügbar:
http://www.forumue.de/trade-for-all-handel-fuer-alle/
http://www.gerechter-welthandel.org/

Keine GROKO – kein CETA

 

Was im Koalitionsvertrag der neuen GroKo stehen wird, die jetzt zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart wurde, lässt sich bereits in den „Ergebnissen der Sondierungsgespräche“  vom 12. Januar 2018 nachlesen. (siehe den Beitrag vom 5. Februar)

In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche  heißt es: „Im europäisch- kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitsrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge, und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart.“
Nachdem wir den hier propagierten Arbeitsschutz als Falschaussage entlarvten, heute eine Klarstellung zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Öffentliche Daseinsvorsorge sind u. a.  die Versorgungs- und Dienstleistungen für Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen, öffentlicher Verkehr, Wasser- Abwasser- und Energieversorgung, Wohnungsbau und Kultur- und Bildungsdienstleitungen. Solange diese in öffentlichem Eigentum sind, besteht ein demokratischer Gestaltungsrahmen für sozialen Ausgleich und das Gemeinwohl. Außerdem bezeugen zahllose Beispiele, dass nach einer Privatisierung die Preise der Leistungen steigen und die Qualität sinkt.

CETA soll den gesamten Bereich der öffentlichen Dienstleistung für private Investoren öffnen.
Nur diese Bereiche die ausdrücklich ausgeschlossen sein sollen, wurden in eine Liste aufgenommen (list it or lose it). Das heißt, alles, was nicht in dieser Liste steht, muss privatem Kapital geöffnet werden. Das betrifft auch alle künftigen, heute noch nicht bekannten Leistungen.

In CETA ist das festgelegt in Regeln über die Auftragsvergabe  von Bund, Ländern und Gemeinden und in Regeln für den Marktzugang internationaler Konzerne und einem umfassenden Investitionsschutz.
Der renommierte Europarechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen stellte in einer Analyse fest: „CETA lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt“. Und weiter: „Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht.“ Beispielsweise seien weder Kultur noch die Wasserversorgung komplett ausgenommen. Das heißt, auch die immer wieder von CETA Befürwortern vorgebrachten Ausnahmeregelungen, welche die Daseinsvorsorge schützen würden,  können vom Investorenschutz ausgestochen werden.

Mit CETA bekämen kanadische Investoren, oder rechtlich eigenständige Töchter europäischer Unternehmen, die Möglichkeit, die Bundesregierung vor dem CETA-Schiedsgerichtshof zu verklagen, wenn staatliche Maßnahmen ihre erwarteten Gewinne schmälern.
Gründe für Investorenklagen:

  • Einführung neuer Grenzwerte für Verschmutzungsabgaben in der Abwasserwirtschaft
  • Begrenzung von Gebühren für Wasserdienstleistungen und ähnliche Maßnahmen, die darauf abzielen, soziale, gesundheits- oder umweltschützende Standards zu erhöhen
  • Fördermaßnahmen für die regionale Wirtschaft,
  • Verpflichtung zur Einhaltung von gewerkschaftlichen Tarifstandards
  • Rückführung von Dienstleitungen in öffentliches Eigentum

Die Mitglieder das SPD haben jetzt die Möglichkeit nicht nur die GroKo, sondern auch CETA zu Fall zu bringen!

Offener-Brief-CETA-SPD160524_

Nettesheim-CETA-Gutachten

2016-12-06-DGB-Bewertung-CETA-und-Zusatzerklaerungen

und hier ein interessantes Interview zum Privatisierungsdruck beim Trinkwasser. Anklicken und in die Suchfunktion den Begriff „Wasser und Freihandel“ eingeben
http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-radiothema.shtml