Volles Risiko mit JEFTA

Schutzmechanismen fehlen im Handelsabkommen von EU und Japan

In wenigen Tagen werden die Abgeordneten des EU-Parlaments über das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) entscheiden. Über das Vertragswerk soll zwischen dem 10. und 13. Dezember debattiert und abgestimmt werden. Ein Bündnis aus mehreren Organisationen hat sich nun an die Abgeordneten und die Öffentlichkeit gewandt, um vor den Risiken des Abkommens zu warnen.

JEFTA volles Risiko

Offener Brief des Netzwerks Gerechter Welthandel



Offener Brief des Netzwerks Gerechter Welthandel und Email-Aktion zu JEFTA (Japanisch-Europäisches Freihandelsabkommen) 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
voraussichtlich in der zweiten Dezemberwoche wird das Europäische Parlament über das Japanisch-Europäische Freihandelsabkommen JEFTA abstimmen. Auch wenn es bislang keinen Abschnitt zum Investorenschutz enthält, so sind aus ver.di-Sicht mehrere Elemente des Abkommens sehr problematisch, angefangen von der Intransparenz der Verhandlungen über unklare Auswirkungen der im Vertrag vereinbarten Regulatorischen Kooperation und verschiedener Gremien auf demokratische Regulierbarkeit in Europa, möglicher negativer Auswirkungen auf Handlungsspielräume in der öffentlichen Daseinsvorsorge bis hin zu einem nicht ausreichenden Schutz von Arbeits-, Sozial-, Umwelt und Verbraucherstandards. ver.di hat sich deswegen mehrfach in der Öffentlichkeit ablehnend zu dem Abkommen geäußert.
 
Das Netzwerk Gerechter Welthandel, in dem ver.di über den DGB Mitglied ist, hat nun einen kritischen offenen Brief an alle deutschen Mitglieder des Europaparlaments veröffentlicht und dazu eine E-Mail-Aktion gestartet, bei der sich alle, die das Abkommen ebenfalls kritisch sehen, beteiligen können. Wir möchten hiermit ausdrücklich darauf hinweisen und laden dazu ein, sich an der Aktion zu beteiligen, unterzeichnen und die Information an Interessierte weiterzuleiten.

Hier geht es zu dem Brief und der Aktion auf den Seiten des Netzwerks Gerechter Welthandel:
https://www.gerechter-welthandel.org/jefta-im-europarlament-stoppen/

UN Economic and Social Council

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Der UN Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte kritisiert in seinem Bericht
vom 12. Oktober 2018 in 67 Punkten die Politik der Bundesregierung.

In Pkt. 12 bis 15 werden die Außenhandelspolitik und die Finanzpolitik  bzgl. Kreditvergabe an arme Ländern beanstandet.

  1. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass der Vertragsstaat keine Folgenabschätzungen bezüglich der Menschenrechte in Bezug auf landwirtschaftliche Exporte in arme Länder und Länder mit Nahrungsmitteldefizit vornimmt, wenn keine einschlägigen Bestimmungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) vorliegen. Er ist besonders besorgt darüber, dass die Ausfuhr von Nahrungsmitteln in Entwicklungsländer, selbst wenn die Exportsubventionen auslaufen, negative Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Kleinbauern in diesen Ländern haben kann.
    13. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, sicherzustellen, dass Folgenabschätzungen zu Menschenrechten durchgeführt werden, um die Gesamtauswirkungen der Agrarexporte in Entwicklungsländer zu bewerten, um die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Pakt auf internationale Hilfe und Zusammenarbeit sicherzustellen. Es empfiehlt auch, dass der Vertragsstaat alle Anstrengungen unternimmt, um eine Änderung der EUCAP-Regelungen im Einklang mit den Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten, die den Pakt ratifiziert haben, herbeizuführen. Er empfiehlt ferner, dass der Vertragsstaat alle Anstrengungen unternimmt, um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union herbeizuführen, um sicherzustellen, dass Nahrungsmittelexporte in Entwicklungsländer die Lebensfähigkeit des Agrarsektors in diesen Ländern nicht bedrohen und im Einklang mit den Bemühungen dieser Länder, lokale Nahrungsmittelsysteme wieder aufzubauen und in die lokale Nahrungsmittelproduktion zu investieren. Dies erfordert eine genaue Überwachung der Auswirkungen dieser Exporte.

Der Ausschuss kritisiert auch, dass die EU-Präferenzhandelsabkommen (EU-PTAs) den Zugang zu erschwinglichen Generika für Personen in diesen Ländern verzögern und sich nachteilig auf ihr Recht auf Gesundheit auswirkt.

(eigene Übersetzung)

CESCR – International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights 64 Session (24 Sep 2018 – 12 Oct 2018)
Deutschaland wird als drittes Land in der Liste aufgeführt
https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=1200&Lang=en

Globale Gerechtigkeit oder Freihandel

Kurzbericht von der Veranstaltung am 10. Oktober

Die Stadt Mannheim hat das Ziel Ende 2018 ein Leitbild Mannheim 2030 vorstellen zu können, das in einer breiten Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern aus Mannheim erstellt wurde.
Weitere Informationen hierzu:
https://www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de/dialog/informationen/der-leitbildprozess-mannheim-2030

Dieses Leitbild soll die im September 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der UNO repräsentieren und deren Umsetzung in Mannheim vorgeben.
https://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/17_ziele/index.html

Die fünf Kernbotschaften der Agenda 2030 der UNO
1. Die Würde des Menschen im Mittelpunkt (People):
Eine Welt ohne Armut und Hunger ist möglich
2. Den Planeten schützen (Planet):
Klimawandel begrenzen, natürliche Lebensgrundlagen bewahren
3. Wohlstand für alle fördern (Prosperity):
Globalisierung gerecht gestalten
4. Frieden fördern (Peace):
Menschenrechte und gute Regierungsführung
5. Globale Partnerschaften aufbauen (Partnership):
Global gemeinsam voranschreiten

Der Vertreter des Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel betonte, um die 17 Nachhaltigkeitsziel der UNO erreichen zu können, ist ein grundsätzlicher Wandel im herrschenden Wirtschaftssystem notwendig.  Die UNO-Ziele sind wichtig, aber auch in sich selbst widersprüchlich, weil zwar die „Transformation unserer Welt“ gefordert wird, das profitgesteuerte Wirtschaftssystem aber nicht in Frage gestellt wird. So soll „eine Welt ohne Armut und Hunger“ mit weiterem Wirtschaftswachstum erreicht werden, statt mit notwendigem und möglichen Verteilen des Reichtums.
Trotz dieser Kritik ist eine Unterstützung der UNO-Ziele zu begrüßen und notwendig.

Auch die Freihandelsabkommen, welche die EU zur Zeit verhandelt oder die ratifiziert werden sollen, stehen in klarem Widerspruch zu den UNO-Zielen:
Im Zentrum der Freihandelsabkommen steht die Rendite der Investoren und internationalen Konzernen. Dies dauerhaft zu sichern ist Sinn der Freihandelsabkommen.
Einer der reichsten Menschen der Welt und Großinvestor Warren Buffett hat das 2006 in der New York Times so ausgedrückt:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und gewinnen wird.“

Die Freihandelsabkommen sind mit der Deregulierung beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei den Arbeitsrechten und beim Verhöckern von Gemeineigentum, Privatisierung und Abbau von demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten ein zentraler Baustein bei diesem von Buffet als Klassenkrieg beschrieben Vorgang.
Bereits der Urvater des Neoliberalismus – des Wirtschaftsliberalismus –  Friederich A. Hayek hielt es für wichtig, dass dort wo Neoliberale an der Macht sind – das ist aktuell in vielen Ländern so –  diese internationale Verträge abschließen sollten, um ihre wirtschafts-politischen Grundsätze zu verankern. So hätten sozial ausgerichtete Regierung nach einer Abwahl der Marktradikalen keine Chance diese Politik grundsätzlich zu ändern, wegen den völkerrechtsverbindlichen Verträgen, die oft selbst nach einer Kündigung noch lange nachwirken.

Globale Gerechtigkeit oder Freihandel

Vortrag Jürgen Maier Mannheim101018

Aktionstag Stopp CETA 29. September in Mannheim

Am bundesweiten dezentralen Aktionstag werden wir auch in Mannheim präsent sein.

Wir organisieren einen Informationsstand und diverse Aktionen auf dem Paradeplatz.

Wann: Samstag, 29. September 2018 10:00 bis 17:00 Uhr
Wo: Mannheim Paradeplatz

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen! In BaWü ist die Haltung der Partei Die Grünen entscheidend, um CETA zu stoppen.
CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.

Darum lasst uns am 29. September gemeinsam Druck machen!

Freihandelsabkommen und der Leitbildprozess „Mannheim 2030“

„Mannheim hat sich auf den Weg gemacht, die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDG) der Vereinten Nationen umzusetzen und seinen Beitrag für eine nachhaltigere und gerechtere Welt zu leisten. In einem partizipativen Prozess erarbeiten Bürger*innen und politische Vertreter*innen gemeinsam mit der Verwaltung ein Leitbild, das beschreibt, wie Mannheim im Jahr 2030 aussehen soll. Bis zum Jahresende gleichen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung die Nachhaltigkeitsziele mit den 8 Strategischen Zielen und den eigenen Vorstellzungen ab. Über das daraus entstehende Leitbild entscheidet der Gemeinderat. Ab dem nächsten Haushalt soll es die Grundlage für alle städtischen Vorhaben sein.“ (aus der offiziellen Erklärung zum Leitbildprozess)

https://www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de/dialog/informationen/der-leitbildprozess-mannheim-2030

Das Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel hat sich in verschiedenen Veranstaltung und Gesprächen mit Verantwortlichen der Stadtverwaltung in diesen Prozess eingebracht.
Jetzt verfassten wir eine Untersuchung, mit der wir die Frage beantworten wollen, welche Auswirkungen insbesondere das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada auf die politischen Ziele im Leitbild der Stadt haben werden. Diese sind in acht strategischen Zielen zusammengefasst, mit denen die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO abgebildet werden sollen.

17 UNO Nachhaltigkeitsziele
https://www.destatis.de/DE/UeberUns/UnsereAufgaben/InternationaleKooperation/Agenda2030/SDG_lang.html

Acht strategische Ziele im Leitbild Mannheim
https://www.mannheim.de/sites/default/files/institution/13085/broschu_re_strategische_ziele-deutsch.pdf

Wir konzentrierten uns bei unserer Untersuchung auf CETA, weil dieser Vertrag volle Gültigkeit erst nach einem Ratifizierungsprozess in allen Ländern der EU erhalten wird. In Deutschland müsste auch der Bundesrat zustimmen. Das bietet die Chance dieses Abkommen noch zu stoppen. Entscheidend wird auch sein, wie sich die Baden-Württembergische Landesregierung verhält unter MP Kretschmann.

Unser Widerstand gegen CETA ist weiterhin begründet.
„Wir sehen in CETA eine Bedrohung für die Demokratie, für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, für die bäuerliche Landwirtschaft und die öffentliche Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation, der Beteiligung von Konzernen an politischen Prozessen, sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf die Politik und unterhöhlen die Demokratie.“ (Naturfreunde Deutschland e. V.)

CETA und das Leitbild Mannheim – einige Auswirkungen, erarbeitet von Aktiven im Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel.
2018.08.15 Leitbild Mannheim und CETA-Jefta

 

CETA – der Widerstand lebt – Aktionstag 29. September

CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Die Verletzung von Arbeitnehmerrechten ist nicht sanktionsfähig.  Die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation, sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz, vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.

Hier der Aufruf zum Aktionstag:
www.ceta-aktionstag.de

Das Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel hat alle Mitgliedsorganisationen und alle Interessierten eingeladen, um  darüber zu beraten, welche Aktionen wir in Manheim durchführen wollen.
Treffen am 10. September 17:00 Uhr Gewerkschaftshaus Jugendraum im Erdgeschoss.