Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz

Die zahlreichen Aktionen von Milchbauern, vor allem in Norddeutschland vor und nach Weihnachten vor Auslieferungslagern vor allem des Lebensmitteldiscounters Aldi, waren vergebens: Die Zusagen, die in Gesprächen mit den Vertretern der Bauern von  Vertretern des Handels gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Stattdessen werden die Bauern von den Handelsriesen noch weniger als befürchtet erhalten, um 56 Cent pro Kilogramm Butter geht das Entgelt zurück, das die Bauern erhalten.

Die Blockaden vor Aldi Nord und Aldi Süd waren abgebrochen worden, auf die Versprechen, die Interessen der Bauern würden vom Handel berücksichtigt werden. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) findet tröstende Worte und bittet den Handel einen „Verhaltenskodex“ zu vereinbaren.

Die Ausrichtung der Agrar- und Handelspolitik auf Export ist eine wesentliche Ursache für den Preiskampf auf den Bauernhöfen. Aktuell verhandelt die EU u.a. Handelsabkommen mit Neuseeland und Australien, die mehr billige Milchimporte in einem übersättigten EU-Markt bringen sollen. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, die sich scheinbar an die Seite der protestierenden Bauernschaft stellt, unterstützt diese Handelsagenda. Die Abl. fordert, solche Freihandelsabkommen zu stoppen. Jetzt müssen die Weichen neu gestellt werden und der Agrarhandel braucht sozial und ökologisch verbindliche Kriterien.(Pressekonfernz ABL 5. Januar 2021)

Auch die andern Freihandelsabkommen wie CETA (EU-Kanada) oder JEFTA (EU-Japan) und jetzt das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur sind ein Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz.

(weiter aus der Pressekonferenz der ABL)
Das neue Abl.-Positionspapier, Qualifizierter Marktzugang jetzt!‘ sieht vor, dass beim Import von Lebensmitteln Tierwohl-, Klimaschutz- und Biodiversitätskriterien anerkannt werden müssen. Die Kriterien sind unter Einbindung von Erzeuger*innen und Zivilgesellschaft der Exportländer zu entwickeln. Bei Agrareinfuhren sollten ebenfalls die Kosten für höhere gesellschaftliche Anforderungen anerkannt werden und bei Nichteinhaltung ist die Höhe der Mehrkosten an der Grenze abzuschöpfen. Um Preisdumping auch in Drittländern zu verhindern, muss auch hier eine Abgabe erfolgen, wenn die EU-Agrarausfuhren unter den Produktionskosten erstellt werden. Die EU muss den anderen Ländern beim Agrarhandel dieselben Rechte zugestehen, ihrerseits Kriterien für Agrarimporte aus der EU zu entwickeln. Klöckner kann handeln und die Bäuerinnen und Bauern unterstützen.“

Konzerne bereiten Klagen wegen Schutzmaßnahmen gegen Covid 19 vor

Offener Brief zu ISDS und COVID-19

An die Regierungen:

Mit diesem Offenen Brief fordern wir (630 Organisationen weltweit siehe link unten) Sie dazu auf, Staaten vor Entschädigungsklagen durch Investoren zu schützen, die sich gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise richten.

Weltweit haben Regierungen Maßnahmen ergriffen, um Leben zu retten, die Pandemie einzudämmen, Arbeitsplätze zu sichern, wirtschaftlichen Katastrophen entgegenzuwirken und um sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung erfüllt werden. Das Ausmaß dieser Maßnahmen ist beispiellos, und ihre Notwendigkeit ist eindeutig. Doch nun könnten Staaten für diese Maßnahmen verklagt werden: Das weitreichende System der Sonderklagerechte für Konzerne (sog. Investor State Dispute Settlement, ISDS) erlaubt es ausländischen Investoren, Entschädigungen in Millionenhöhe für diese Maßnahmen zu fordern. Die Anzahl solcher Klagen könnte ebenfalls beispiellose Ausmaße annehmen, und sie würden Staaten, die bereits unter schweren Gesundheits- und Wirtschaftskrisen leiden, massive finanzielle Belastungen aufbürden.

Sonderklagerechte für Konzerne sind in verschiedenen Formen in vielen Handels- und Investitionsabkommen verankert. Sie ermöglichen es ausländischen Investoren – und nur ausländischen Investoren –, Staaten vor privaten Schiedsgerichten außerhalb des nationalen Rechtssystems auf Entschädigung für bestimmte Maßnahmen zu verklagen. Die Entschädigungssummen sind dabei in der Regel weit höher als die Summen, die vor ordentlichen Gerichten einklagbar wären.

Vollständiger Text und Unterzeichnende Organisationen, sowie Umsetzungsvorschläge:

http://s2bnetwork.org/offener-brief-zu-isds-und-covid-19/

 

 

Nikolausgeschenk für Nikolas Löbel (CDU)

Nikolaus und Knecht Ruprecht vor dem CDU-Büro in Mannheim Elisabethstraße 3 bei der Übergabe der Geschenke:
Im Stiefel sind Informationen zum Lieferkettengesetz, ein persönlicher Brief an Nikolas Löbel (siehe link) und zum Ansporn sich für ein wirksames Lieferkettengesetz zu engagieren  eine fair gehandelte Tafel Schokolade, eine Tüte getrocknete Mangos und ein Bio-Apfel aus Mannheim.

34 durch Schüsse tödlich getroffene Bergarbeiter 2012 bei einem Streik in einer südafrikanischen Mine. 1.135 Tote 2013 beim Einsturz eines Textilfabrikgebäudes in Bangladesch. 272 Tote 2019 bei einem Dammbruch in Brasilien, das waren die schlimmsten Katastrophen der letzten Jahre in den Produktions- und Lieferketten deutscher Unternehmen in Ländern des globalen Südens. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO arbeiten aktuell 152 Millionen Kinder, statt zur Schule zu gehen, 73 Millionen Menschen arbeiten unter gefährlichen Bedingungen und laut dem Global Slavery Index weltweit über 40 Millionen unter sklavenähnlichen Verhältnissen. Laptops, Computer und Mobiltelefone im Wert von 15.420 Millionen Euro, die 2018 in Deutschland importiert wurden, waren mit dem Risiko behaftet, unter „moderner Sklaverei“ produziert worden zu sein, ebenso wie Bekleidung im Wert von 10.448 Millionen Euro und Kakao im Wert von 562 Millionen Euro.
Das ist auch der Grund, warum sich neben immer mehr Unternehmen laut einer repräsentativen Umfrage auch eine breite Bevölkerungsmehrheit von 75 Prozent für ein Lieferkettengesetz ausspricht.

Rücksichtsloses Handeln von Unternehmen wird bisher finanziell belohnt. Unternehmen, die sich für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz engagieren engagieren, sind gegenüber verantwortungsloser Konkurrenz benachteiligt.  Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass alle Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards achten.
Selbst im Koaltionsvertrag der beiden Regierungsparteien wurde vereinbart in dieser Legislaturperiode ein wirksamen Lieferkettengesetz zu verabschieden.
Es sind jetzt die Arbeitergeber und Industrieverbände die Druck auf die Regierung machen, um solch ein Gesetz zu verhindern. Der Wirtschaftsminister Altmaier ist deren Sprachrohr auf dem politischen Parkett.
Deshalb fordert das Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel den Mannheimer Bundestagsabgeordneten auf, sich in seiner Fraktion stark zu machen für dieses, im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel – das Lieferkettengesetz. Nikolaus und Knecht Ruprecht überreichten ihm am Nikolaustag einen Stiefel mit passenden Geschenken.

Brief an: Nikolas Löbel

Die Profiteure der Pandemie

Klagen ohne Scham: Die Profiteure der Pandemie

 

Weltweit ermöglichen mehr als 2600 Handels- und Investitionsschutzabkommen ausländischen Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre weitreichenden Rechte in den Verträgen als verletzt ansehen.

Inmitten der Coronakrise bereiten global agierende Anwaltskanzleien nun den Boden für Investor-Staat-Klagen gegen Maßnahmen, die Regierungen ergriffen haben, um Leben zu retten, die Pandemie einzudämmen und ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Konzerne können schwindelerregend hohe Summen an Schadenersatz für angebliche Investitionseinbußen fordern.
Artikel von Pia Eberhardt aus Blätter für deutsche und internationale Politik:

Klagen ohne Scham

 

 

CETA vor dem BVerfG

CETA vor dem Bundesverfassungsgericht

Worum geht es?

CETA ist ein Freihandelsvertrag und  soll den Handel zwischen Kanada und der EU erhöhen und damit Wirtschaftswachstum erzeugen. Er ist der erste von vielen Freihandelsverträgen dieser Art und geplant ist, dass die EU solche Verträge mit allen großen Handelspartnern weltweit schließt.

Durch den Vertrag soll alles abgeschafft werden, was den freien Handel behindern könnte:

  • Neue Ausschüsse auf EU-Ebene sollen ohne öffentliche Kontrolle Regeln aufstellen können, die dann nicht von den nationalen Parlamenten korrigiert oder abgelehnt werden dürfen.
  • Ein neuer Schiedsgerichtshof (ICS) gibt ausländischen Investoren (sowohl Firmen als auch reinen Finanzinvestoren) die exklusive Möglichkeit, Staaten auf hohe Schadensersatzforderungen zu verklagen. Er steht über der nationalen Gerichtsbarkeit. Der deutsche Richterbund hat sich in einer Stellungnahme klar gegen diesen Gerichtshof ausgesprochen.
  • Das Ganze geschieht nach den im CETA – Vertrag aufgestellten Regeln, die aber zum großen Teil sehr unbestimmt sind und dann erst durch die Ausschüsse und die Rechtsprechung des Investorschiedsgerichtshof ausgelegt werden. Und sie haben Schlagseite: Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Daseinsvorsorge etc. sind juristisch sehr schwach formuliert. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird erst gar nicht erwähnt.

Was sind die Wirkungen?
Weiter unter:
CETA – Desaster für Klima Daseinsvorsorge und Demokratie

https://www.naturfreunde.de/ceta-jetzt-ablehnen

 

Spuren der deutschen Kolonialherrschaft in Mannheim


Montage: Bernhard Reinbold

Es gibt an verschiedenen Orten in Mannheim heute noch Spuren der deutschen Kolonialgeschichte. In Rheinau Süd sind immer noch Straßen nach Verantwortlichen für Kolonialverbrechen in Afrika und einem Verehrer des deutschen Faschismus benannt. Dazu liegt inzwischen ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Europäische Geschichte vor.
Über eine Umbenennung dieser Straßen diskutiert der Gemeinderat. Der jetzt entstandene „Arbeitskreis Kolonialgeschichte“ hat gründlich recherchiert und Information über die Personen Leutwein, Lüderitz, Nachtigal und Sven Hedin zusammengetragen.
Mit einem Flugblatt sollen die Bewohner*innen in Rheinau-Süd über die Hintergründe der Namensgebung dieser Straßen informiert werden. Strassen-Namen-Rheinau-Sued_Flyer_Mail-Fassung_Kleine-Datei

 

 

Freihandelsabkommen befeuern Klimakrise


Infowagen des Mannheimer Bündnis
auf der FFF Demonstration am 2. Oktober

Der Amazonas-Regenwald brennt, der Handel mit Fleisch, Autos und Agro-chemie wird vorangetrieben. Kanada liefert dreckiges Teersandöl zollfrei in die EU. Sonderklagerechte für ausländische Investoren erlauben Konzernen, gegen Klimaschutzgesetze vorzugehen und den Ausstieg aus fossilen Energien massiv zu erschweren.

weiterlesen unter:
06.10.20 Freihandel befeuert Klimakrise

Informationsstand des Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel am Samstag 10. Oktober ab 11:00 Uhr im Bereich zwischen R 1 und S 1 gegenüber dem Marktplatz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beginnt nächste Woche die Verhandlungen der fünf Klagen gegen CETA. Es ist zu erwarten, dass nach dem Urteil des BVerfG die Abstimmung im Bundestag und Bundesrat stattfinden wird. Die erste Verhandlung findet am 13.10.2020 in Karlsruhe um 10:00 statt.

Am Marktplatz in Karlsruhe gibt es Informationsstände und Musik dazu von 12:00 – 16:00 Marktplatz, Ecke Carl-Friedrich-Str. – Kaiser-Str.

Mit der S-Bahn ab 10:30 von Mannheim Hbf mit Umstieg in Karlsruhe Durlach Ankunft am 11:44 am Marktplatz, Kaiserstraße.

Lobbyisten laufen Sturm

 

Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier versucht das im Arbeits- und Entwicklungshilfeministerium entwickelte Lieferkettengesetz zu verhindern.

„Schnellschüsse verbieten sich bei so wichtigen Themen wie diesem“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums

Johannes Heeg von der Initiative Lieferkettengesetz kritisiert diese Verweigerungshaltung.
„Mit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes hilft Minister Altmaier nicht der Wirtschaft, sondern verschafft nur jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern“. Nur ein gesetzlicher Rahmen könne Schäden an Mensch und Umwelt durch deutsche Unternehmen verhindern.

Jetzt mitmachen und Protest-Mail an Altmaier schreiben!

Im Koalitionsvertrag 2018 von CDU und SPD heißt es:
„Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“

Gegen die Umsetzung dieser Vereinbarung laufen die Unternehmensverbände Sturm (Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Handelsverband Deutschland (HDE), sowie der Afrikaverein der Deutschen Wirtschaft.

Mit Drohungen wird dabei nicht gegeizt:

Afrikaverein der dt. Wirtschaft
Mehr dazu unter:
https://www.jungewelt.de/artikel/384583.höher-standards-unprofitabel-wirtschaft-droht-mit-flucht.html

In der zweiten freiwilligen Umfrage vom Herbst 2019, in der mehr als 3.000 Großunternehmen zu ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt befragt wurden, gaben lediglich 464 Firmen überhaupt Auskunft. Von diesen erfüllten wiederum nur 20 Prozent die gestellten Informations-Anforderungen.

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Deswegen ergriffen  die beiden Ministerien von Heil und Müller die Initiative, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Aber auch bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes redete die Industrie mit. Das Wirtschaftsministerium setzte ein „Stakeholder-Meeting“ mit 22 Unternehmen an, das Auswärtige Amt traf sich im vergangenen Jahr mit dem VDMA (Verband dt. Maschinen- und Anlagenbau). Das Entwicklungsministerium steht im Austausch mit dem Arbeitgeberverband BDI – der durch ein Kooperationsprojekt mit der staatsnahen GIZ sogar über GIZ-Mailadressen verfügt.
Minister Heil: „Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist und es schafft Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen“.

Jetzt, im August 2020 wurde vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten.

Jetzt mitmachen und Protest-Mail an Altmaier schreiben!

Fallbeispiele für die dringende Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes:
https://lieferkettengesetz.de/fallbeispiele/

 

 

 

 

Schluss der Blockade von Altmaier

Schluss mit der Blockade von Menschenrechten und Umweltschutz: Jetzt Protest-Mail an Minister Altmaier schreiben!

In den letzten Wochen sind wir einem Lieferkettengesetz deutlich nähergekommen. Die Bundesminister Heil und Müller haben angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Auch die Kanzlerin hat sich inzwischen für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen – ebenso wie immer mehr deutsche Unternehmen. Nur einer versucht weiterhin zu blockieren: Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Deshalb starten wir heute eine neue Protestaktion.

Berlin, 05.08.2020 – Zahlreiche Beispiele zeigen: Überall auf der Welt leiden Menschen und Umwelt unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen. Und nach jahrelangen Untersuchungen ist klar: Nur wenige deutsche Unternehmen bemühen sich freiwillig um Menschenrechte und Umweltschutz. Trotzdem warnt das Wirtschaftsministerium vor einem “Schnellschuss” – dabei ist klar: Es ist höchste Zeit zu handeln!

Jetzt mitmachen und Protest-Mail an Altmaier schreiben!

Unternehmen in Deutschland hatten sehr viel Zeit, zu beweisen, dass sie freiwillig genug für die Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten tun. Doch sie haben diese Chance nicht genutzt, wie jüngste Zahlen beweisen: Nur 22 Prozent der von der Bundesregierung befragten Unternehmen kommen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nach!

Der Koalitionsvertrag – und übrigens auch ein CDU-Parteitagsbeschluss! – sagt deutlich: Halten sich Unternehmen nicht freiwillig an Menschenrechte, muss ein Lieferkettengesetz kommen. Wir fordern daher von Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Nehmen Sie Menschenrechte und den Schutz der Umwelt endlich ernst! Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!

Die Corona-Krise hat gezeigt: Unternehmen, die ihre Lieferketten kennen und auf verlässliche Partnerschaften setzen, sind krisenfester. Ein Lieferkettengesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert, wäre ein Nachhaltigkeitsschub für die deutsche Wirtschaft. Jetzt ist der Moment, um für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in globalen Lieferketten zu sorgen. Diese Chance  darf nicht an der Sturheit des Wirtschaftsministers verpuffen!

Hier könnt ihr mitmachen und den Minister auffordern: Stehen Sie einem Lieferkettengesetz nicht länger im Weg!