SPD GroKo,CETA und mehr

 

Aus dem Brief an die  SPD-Mitglieder

„Wie Sie vielleicht wissen, ist im GroKo-Vertrag die Zustimmung zu CETA – dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – vereinbart, obwohl es auch von vielen SPD-Mitgliedern abgelehnt wird. Hunderttausende Bürger, darunter auch zahlreiche Sozialdemokrat*innen, haben sich an den Protesten gegen das Abkommen beteiligt. Einige Landesverbände der SPD haben sich gegen die Ratifizierung von CETA ausgesprochen. Bereits beim SPD-Konvent vom 20. Sept. 2014 und am Bundesparteitag vom 8. Dezember 2015 wurden kritische Beschlüsse zu TTIP und CETA gefasst und rote Linien eingezogen.
Weiterlesen unter:
Brief an SPD-Mitglied

„Eine SPD-Führung, die CETA ohne Veränderungen zustimmt, tritt nicht für mehr Gerechtigkeit ein – im Gegenteil, sie schwächt die SPD weiter!
Wir brauchen aber eine starke SPD, die entschieden für Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintritt!
Liebes SPD-Mitglied, bitte überlegen Sie  genau: Mit Ihrer Zustimmung zur GroKo würden Sie auch Ihr Ja zu CETA geben.

Es gibt noch weitere Gründe den GroKo-Vertrag abzulehnen:
* Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich wird nicht benannt, Hartz IV soll weiter bestehen bleiben.
* Die weitgehende Deregulierung am Arbeitsmarkt besteht weiterhin, daran würde auch eine kleine Änderung bei Befristungen nichts ändern – keine Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen.
* Die Demontage des Sozialstaates geht weiter, ebenso die unsoziale Steuergesetzgebung.
* Das Projekt einer solidarischen Bürgerversicherung, mit dem sich die SPD von der CDU hätte abheben können wurde bereits vor den GroKo-Verhandlungen zur Unkenntlichkeit verstümmelt und dann dem Machterhalt in der GroKo geopfert.
Mit dieser unsozialen Politik treibt die SPD die Wähler den Nationalisten der AFD in die Arme.
Mehr Informationen im Interview mit Armutsforscher Butterwegge
Interview Butterwegge
* Die Klimaziele 2020 werden im GroKo-Vertrag explizit zurückgenommen, Maßnahmen wie und wann diese erreicht werden sollen gibt es nicht. Siehe auch: Mal was Konkretes :-):-):-)

*Es gibt keinen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik, um die grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels endlich zu stoppen.
*Nur mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz könnten die Kriegswaffen- und Rüstungsexporte tatsächlich reduziert und auf Dauer gestoppt werden.
* Statt einer Beendigung der weltweiten militärischen Einsätze sollen diese ausgeweitet werden.
https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/kriegsmacht-deutschland

Wir fordern von der Bunderegierung und insbesondere vom SPD geführten Außenministerium sich nicht weiterhin  heuchlerisch zu verstecken, sondern den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei zu verurteilen und wirksame Sanktionen zu beschließen.
Aufruf_Solidarität_Afrin_Demo_MA_2018_02_24

Mal was Konkretres
:-):-):-) Die GroKo-Verhandler haben auch an diejenigen gedacht, die fantasielos sind und  immer Konkretes sehen wollen. Damit wir nicht allzu enttäuscht werden, sind im GroKo-Vertrag sehr konkrete Maßnahmen festgelegt, beim Kapitel „Jagd“ Seite 87 Zeilenziffern 4067 bis 4070.
„Wir erkennen die Jagd als nachhaltige Nutzungsform an und wollen sie weiterhin stärken. Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen.“

EU-Handelspolitik restlos aus der Zeit gefallen

Neue Abkommen sollen eine längst gescheiterte Politik weiter fortsetzen

Deutsche Zivilgesellschaft veröffentlicht neue Studie zur Kritik der aktuellen EU-Handelspolitik: „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“. Die ExpertInnen heben hervor, dass die aktuelle EU-Handelspolitik den Herausforderungen der Gesellschaft nicht gewachsen ist. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanzkrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.

„Die EU-Handelsstrategie “Trade for all” spricht viel von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten. In der Praxis setzt die EU aber weiter auf Deregulierung und Marktöffnung, die diesen Zielen in der Vergangenheit entgegenstanden“, sagt Tobias Reichert, Koordinator der AG-Handel und Handelsexperte bei Germanwatch. „Die neusten Angebote der Mercosur-Verhandlungen zeigen dies beim Agrarhandel besonders deutlich. Statt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über höhere Umwelt- und Sozialstandards bei der Erzeugung von Ethanol, Soja und Rindfleisch zu sprechen, sollen nun die Importe gesteigert werde. Das hat verheerende Wirkungen für die bäuerliche Landwirtschaft und die Umwelt beider Seiten.“
„Die EU-Handelspolitik muss endlich in der Praxis darauf abzielen Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen und als Grundlage jeglicher Handelsbeziehungen zu setzen, anstatt sie im Dumpingpreis-Wettkampf immer weiter zu senken oder auszuhebeln. Die Menschen haben genug von immer mehr Globalisierung und Deregulierung, und es wird höchste Zeit, dass die Politik dies endlich begreift. Diese Handelspolitik ist nicht im Interesse der Umwelt oder der Menschen, sondern einzig und allein im Interesse der Konzerne“, betont Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
„Die Konzerne sitzen schon lange mit am Tisch, wenn es um die Verhandlungen, aber auch um die Umsetzung der Abkommen geht. Mit der sogenannten regulatorischen Kooperation, wird praktisch ein formeller Lobby-Mechanismus in Handelsabkommen verankert. Die EU-Kommission ignorierte die Kritik aus der Öffentlichkeit und vieler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten an der regulatorischen Kooperation im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA. Im Gegenteil: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen“, fügt Alessa Hartmann hinzu, Koordinatorin der AG Handel und Handelsexpertin bei PowerShift.

Die Studie ist online verfügbar:
http://www.forumue.de/trade-for-all-handel-fuer-alle/
http://www.gerechter-welthandel.org/

Keine GROKO – kein CETA

 

Was im Koalitionsvertrag der neuen GroKo stehen wird, die jetzt zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart wurde, lässt sich bereits in den „Ergebnissen der Sondierungsgespräche“  vom 12. Januar 2018 nachlesen. (siehe den Beitrag vom 5. Februar)

In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche  heißt es: „Im europäisch- kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitsrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge, und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart.“
Nachdem wir den hier propagierten Arbeitsschutz als Falschaussage entlarvten, heute eine Klarstellung zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Öffentliche Daseinsvorsorge sind u. a.  die Versorgungs- und Dienstleistungen für Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen, öffentlicher Verkehr, Wasser- Abwasser- und Energieversorgung, Wohnungsbau und Kultur- und Bildungsdienstleitungen. Solange diese in öffentlichem Eigentum sind, besteht ein demokratischer Gestaltungsrahmen für sozialen Ausgleich und das Gemeinwohl. Außerdem bezeugen zahllose Beispiele, dass nach einer Privatisierung die Preise der Leistungen steigen und die Qualität sinkt.

CETA soll den gesamten Bereich der öffentlichen Dienstleistung für private Investoren öffnen.
Nur diese Bereiche die ausdrücklich ausgeschlossen sein sollen, wurden in eine Liste aufgenommen (list it or lose it). Das heißt, alles, was nicht in dieser Liste steht, muss privatem Kapital geöffnet werden. Das betrifft auch alle künftigen, heute noch nicht bekannten Leistungen.

In CETA ist das festgelegt in Regeln über die Auftragsvergabe  von Bund, Ländern und Gemeinden und in Regeln für den Marktzugang internationaler Konzerne und einem umfassenden Investitionsschutz.
Der renommierte Europarechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen stellte in einer Analyse fest: „CETA lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt“. Und weiter: „Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht.“ Beispielsweise seien weder Kultur noch die Wasserversorgung komplett ausgenommen. Das heißt, auch die immer wieder von CETA Befürwortern vorgebrachten Ausnahmeregelungen, welche die Daseinsvorsorge schützen würden,  können vom Investorenschutz ausgestochen werden.

Mit CETA bekämen kanadische Investoren, oder rechtlich eigenständige Töchter europäischer Unternehmen, die Möglichkeit, die Bundesregierung vor dem CETA-Schiedsgerichtshof zu verklagen, wenn staatliche Maßnahmen ihre erwarteten Gewinne schmälern.
Gründe für Investorenklagen:

  • Einführung neuer Grenzwerte für Verschmutzungsabgaben in der Abwasserwirtschaft
  • Begrenzung von Gebühren für Wasserdienstleistungen und ähnliche Maßnahmen, die darauf abzielen, soziale, gesundheits- oder umweltschützende Standards zu erhöhen
  • Fördermaßnahmen für die regionale Wirtschaft,
  • Verpflichtung zur Einhaltung von gewerkschaftlichen Tarifstandards
  • Rückführung von Dienstleitungen in öffentliches Eigentum

Die Mitglieder das SPD haben jetzt die Möglichkeit nicht nur die GroKo, sondern auch CETA zu Fall zu bringen!

Offener-Brief-CETA-SPD160524_

Nettesheim-CETA-Gutachten

2016-12-06-DGB-Bewertung-CETA-und-Zusatzerklaerungen

und hier ein interessantes Interview zum Privatisierungsdruck beim Trinkwasser. Anklicken und in die Suchfunktion den Begriff „Wasser und Freihandel“ eingeben
http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-radiothema.shtml

GROKO Sondierung zu CETA

In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD   vom 12. Januar 2018 heißt es:
„Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch – kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitsrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge, und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart. Dies muss auch für zukünftige Handelsabkommen gelten. Wir werden das Außenhandelsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf neue Märkte und mit dem Schwerpunkt auf Afrika, weiterentwickeln.“

Die Aussagen zu CETA lassen schlimmes befürchten.

Dieser  „Schutz von Arbeitsrechten“ ist nicht zukunftsweisend für die Beschäftigten
Während der Schutz von Kapitalanlagen (Investitionsschutz) umfassend und mit Sanktionen belegt ist, bis hin zum Schutz von erwarteten Gewinnen, fehlt jeglicher Sanktionsmechanismus zum Schutz der Beschäftigten.

Was als Schutz von Arbeitsrechten in CETA präsentiert wird, ist in Wirklichkeit ein Abbau von Arbeitsrechten. Wird bestehendes Arbeitsrecht von Unternehmen mit Sitz in Kanada gebrochen (kann auch ein deutsches Unternehmen über seine Tochter in Kanada sein), ist im CETA-Vertrag Artikel 23 die Regelung für ein mehrstufiges Streitschlichtungsverfahren festgelegt. Die endgültige Streitschlichtung wird dann so geregelt: „Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Vertragsparteien können zur Streitbeilegung jederzeit auf gute Dienste, einen Vergleich oder Mediation zurückgreifen.“ (CETA Artikel 23,11,2)

Deshalb stellen die Vorsitzenden des Canadian Labour Congress, Hassan Yussuff und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, in einer gemeinsamen Erklärung fest: „In unserer Position als Gewerkschaftsvorsitzende kritisieren wir besonders, dass CETA keine effektive umsetzbare Regeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmer*innen-rechten und Beschäftigten beinhaltet und das Kapitel zu Handel und Arbeit keine Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeitnehmerinnenrechte vorsieht.“

Bei Verletzungen von Arbeitsrechten gibt es keine Sanktionen, sondern nur die Verpflichtung zur Konsultationen der Vertragspartner. Die Vertragsparteien und die Unternehmen können das Ergebnis des Mediationsverfahrens einfach ignorieren, auch wenn eine Vertragsverletzung festgestellt wurde.
Pressemitteilung CLC – DGB

 

 

Das Kongo Tribunal

In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12. Januar zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht:
„Wir wollen mit einer kohärenten Afrika-Strategie die Zusammenarbeit mit Afrika auf allen Ebenen ausbauen.“
Wem diese Strategie zu Gute kommen wird, den Menschen in Afrika oder den Konzernen in Europa wird zu klären sein.

Themenstarter

Wir haben es satt Demo 20. Januar Berlin

Agrar- und Lebensmittelkonzerne wie z.B. Monsanto-Bayer, Nestlé und Lidl
sind immer weiter auf dem Vormarsch und Menschenrechtsverletzungen gehören zu ihrem Geschäftsmodell.
Zudem werden Konzernprofite durch Handels- und Investitionsabkommen wie CETA  zu einklagbaren Rechten.
Menschen jedoch, die von Unternehmen in ihren grundlegenden Menschenrechten auf Nahrung, Gesundheit oder würdige Arbeit verletzt werden, bleiben schutzlos.
Der UN-Menschenrechtsrat erarbeitet seit 2014 ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Binding Treaty).
Es sieht vor, dass Konzerne sich für Menschenrechtsverstöße verantworten müssen, auch wenn es sich um ihre Zulieferfirmen handelt.
Die EU und insbesondere Bundesregierung sperren sichbislang  gegen die Erarbeitung des Abkommens.
„Menschenrechte vor Profiten“ 

Zum Schauen und Hören:
http://www.attac.de/startseite/

Wir haben es satt!-Demo 2018

Neujahrsempfang der Stadt Mannheim

Das Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel war auch dieses Jahr am 6. Januar  beim Neujahrsempfang der Stadt Mannheim mit einem Infostand vertreten. Wir verteilten unser Flugblatt das unsere grundsätzlichen Positionen enthält.
 Mensch und Umwelt vor Profit

Wir hatten neue Broschüren zum Thema Welthandel:
Die EU-Handelspolitik_globaler Süden
Studie-CETA-Lesen-und-verstehen

Unser Glücksrad wurde häufig gedreht, nicht nur von Kindern. Außer Trostpreisen und Gewinnen gab es interessante Fragen zur globalen Handeslpolitik.
Neu aus dem Jahr 2017 war neben anderen die Frage „Ist TTIP tod?“
Die richtige Antwort hierzu ist „Nein!“
Der US-Präsident und seine Administration wollen die großen US-Handelsbilanzdefizite dazu nutzen, die anderen Länder zur Öffnung ihrer Märkte zu drängen
Auch die amtierende Bundesregierung ist weiterhin an dem Abschluss dieses Investorenschutzabkommens interessiert. Es gibt keine Anzeichen für eine Neubesinnung weder bei der CDU noch der SPD.
Hierzu gibt es eine interessante Studie
Trumps handels- und industriepolitische Agenda: Mehr Liberalisierung
Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy und Kosmas Kotas
Trumps Protektionismus_Scherrer

Zudem hatten wir zwei neue Plakate.
Eines mit einem Zitat von Boniface Mabanza (Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika [KASA] in Heidelberg)
Dem Zitat gaben wir den Titel „Eine andere Welt ist möglich!
BündnisPlakat 180103-A Mobanza-Zitat

Auf dem andern Plakat war die Auswirkung von Privatisierung und wirtschaftlicher Liberalisierung auf unser Gesundheitswesen kurz beschrieben
ThemaStart 180105 Bündnis CETA treibt Gesundheitsprivatisierung voran

Wir haben ein neues Miglied im Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel

Der Nicaragua Verein Mannheim – El Viejo ist das 21. Mitglied.

Wir haben es satt!

 

Aufruf zur Demonstration am 20. Januar 2018
Der Agrarindustrie die Stirn bieten!
Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft,
gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale
Bauernrechte und Gerechten Welthandel!

Anmeldung zur Teilnahme an der Demonstration bis zum 10. Januar unter
demokratie.mannheim@gmx.de
Wenn wir bis zum 10. Januar 30 Anmeldungen haben, können wir einen Bus organisieren.

 

 

Netzwerk gerechter Welthandel

nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden im Januar die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD stattfinden. Das Netzwerk gerechter Welthandel hat ein 10-Punkte-Papier erarbeitet.
Daran muss sich das Ergebnis von Koalitionsvereinbarungen messen lassen.

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“entstanden. Zu den Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands.
http://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2017/12/Zehn-Forderungen-Handelspolitik.pdf