Immer noch: Stoppen wir CETA

Gegen die Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zum Handelsabkommen der EU und Kanada gibt es noch einige Klagen beim Bundesverfassungsgericht über die bislang nicht geurteilt wurde.
Die Urteile werden jedoch im Laufe dieses Jahres erwartet.

Um aktionsfähig zu sein sobald die Urteile bekannt sind und in Vorbereitung auf die Bundestagswahl und anschließende Koalitionsverhandlungen lädt das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg ein zur

Aktionskonferenz am 26.06.2021, 10-15 °°  mit 1 Stunde Pause

Zur Zeit geht es um zwei Handelsabkommen der EU mit Kanada – CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und mit südamerikanischen Staaten Mercosur (Mercardo Comun del Sur, Gemeinsamer Markt Südamerikas).

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und EU ist bereits vorläufig in Kraft, bis eine endgültige Ratifizierung durch alle EU – Mitgliedsstaaten erfolgt ist.
In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat der Ratifizierung zustimmen. Mit deren Zustimmung würden dann auch die Sonderklagerechte für Konzerne eingeführt werden. Bislang gab es keine Abstimmung, da noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aussteht. Dieses wird voraussichtlich Ende des Sommers ergehen. Gleichzeitig ist Wahlkampf und im Herbst wird es dann Koalitionsverhandlungen geben.

Mercosur ist das Handelsabkommen zwischen einigen Staaten Südamerikas (am wichtigsten Brasilien) und der EU und wird derzeit auf EU-Ebene behandelt.

Diese Handelsverträge betreffen eine Vielzahl von Themen des täglichen Lebens, mit denen sich eine Vielzahl von NGOs, Gewerkschaften und Initiativen befassen. Klima- und Umweltschutz, Verteidigung der Arbeitnehmerrechte, öffentliche Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur werden durch diese Handelsverträge berührt, ausgehebelt oder ganz unmöglich gemacht.
Kommunale Selbstbestimmung und Bürgerbeteiligung ist in CETA überhaupt nicht vorgesehen. Dabei gibt so viele Initiativen auf dieser Ebene wie noch nie, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und das 1,5 ° Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen (beispielsweise Mannheim Kohlefrei, lokale Klimaschutzbündnisse)
Das Bündnis gerechter Welthandel Baden-Württemberg organisiert eine Mobilisierungskonferenz am 26.6.2021. Eingeladen sind alle, die sich den Handelsabkommen widersetzen wollen. Es werden kurze Basisinformationen  zu CETA und zu Mercosur gegeben. Gemeinsam werden dann Strategien und Aktionsmöglichkeiten der verschiedenen Organisationen besprochen.

Anmeldung bitte bei Monika Gerigk E-Mail Adresse siehe Einladung

Einladung und Ablauf

Lieferkettengesetz verabschiedet

Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start
So bewertet die Initiative Lieferkettengesetz die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundestag wie sie heute erfolgte.

Für das Gesetz stimmten 412 Abgeordnete, 159 sprachen sich dagegen aus, 59 enthielten sich. Während der abschließenden Beratungen im Parlament hatten die Grünen angekündigt, mit den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmen zu wollen. FDP und AfD sprachen sich dagegen aus, die Linke wollte sich enthalten.

„Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten sind wir noch lange nicht am Ziel, aber seit heute endlich am Start: Erstmalig verpflichtet hierzulande ein Gesetz Unternehmen, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht für Alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten.

Der heutigen Abstimmung im Bundestag ist eine Lobbyschlacht vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das Wirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete das Gesetz auf Druck der Wirtschaftslobbyisten an zahlreichen Stellen abgeschwächt. Das Gesetz umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz und setzt leider kein Zeichen für den Klimaschutz in Lieferketten.

Deswegen ist dieses Gesetz nur ein Etappenerfolg. Die Zivilgesellschaft wird auch weiterhin für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Wertschöpfungskette streiten: Für Nachbesserungen im Lieferkettengesetz, für eine wirkungsvolle Umsetzung und für eine europaweite Regelung, die an entscheidenden Stellen über das deutsche Gesetz hinausgeht.“
(Initiative Lieferkettengesetz)

Hintergrund:
Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, das der Bundestag heute verabschiedet hat, tritt 2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen. Diese Unternehmen müssen fortan bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ermitteln, Gegenmaßnahmen ergreifen und diese gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dokumentieren.
Insbesondere auf Druck der CDU und des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ist der ursprüngliche Gesetzentwurf an zahlreichen Stellen abgeschwächt worden. Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, gilt das Gesetz für weniger Unternehmen, schränkt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen stark ein und begründet keinen zivilrechtlichen Haftungstatbestand mehr. Das bedeutet, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen auf Basis dieses Gesetzes keinen Schadensersatz von Unternehmen einklagen können.
Eine weiterführende Analyse des Gesetzes findet sich hier: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2021/06/Initiative-Lieferkettengesetz_Analyse_Was-das-neue-Gesetz-liefert.pdf

Die Initiative Lieferkettengesetz hat sich seit September 2019 für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland eingesetzt. Gestartet als Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen vereint die Initiative mittlerweile 128 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure.

Kurzfilm

Online – Vortrag am 15.06. 18 Uhr: Die Seidenstraße

Dienstag, 15.06., 18:00 – 19:30 Uhr online

Anmeldung bei www.abendakademie-mannheim.de oder telefonisch unter 0621 1076-150 (Kursnummer 210615). Die Online-Teilnahme ist kostenfrei.

Veranstalter: Mannheimer Abendakademie in Kooperation mit Rhein-Neckar-Industriekultur e.V., Arbeitskreis Kolonialgeschichte Mannheim und Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel.

Über die alte Seidenstraße brachten Karawanen Waren wie chinesische Seide und indischen Pfeffer an europäische Fürstenhöfe. Über den Seeweg brachten ab dem 16. Jahrhundert portugiesische, später niederländische und schließlich britische Handelsflotten Gewürze aus Süd- und Südostasien, mit denen immer breitere Bevölkerungskreise Mitteleuropas beliefert wurden.

Ab dem 19. Jahrhundert drangen die imperialistischen Mächte Europas nach Asien vor und besetzten sogar Teile Chinas. Darunter um 1900 auch Deutschland. Inzwischen hat sich die globale Machtkonstellation verändert. China errichtet neue Handelswege.
Claus Kilpert von Rhein-Neckar-Industriekultur informiert anschaulich über die alten und neuen Routen der Seidenstraße.

Beitragsfoto: Claus Kilpert

Abstimmung verschoben

Am Donnerstag 20. Mai wird der Bundestag nicht wie geplant über das Lieferkettengesetz abstimmen, der Tagesordnungspunkt wurde gestrichen.

Hierzu der Pressekommentar der Initiative Lieferkettengesetz https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/kommentar-verschiebung-lieferkettengesetz/, https://www.instagram.com/p/CPAtFh9HFau/, https://twitter.com/LieferkettenG/status/1394600120394657792). Die Initiative kommt zur  Einschätzung: Das Gesetz jetzt noch zu blockieren bedeutet Täterschutz statt Opferschutz. Das Gesetz wurde auf Druck der Wirtschaftsverbände bereits stark entkernt. Wer es jetzt immer noch verhindern möchte, dem sind Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten gleichgültig.
Der nächste Abstimmungstermin könnte der 10. Juni sein.

Die Gründe für die Verschiebung sind nicht bekannt: Soll das Gesetz weiter abgeschwächt werden? Oder ist die SPD standhaft geblieben ist und hat bestimmten Abschwächungen nicht zugestimmt?

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Anhörung von Sachverständigen stattgefunden, an der von unserer Seite Hanna Kusch und Frank Zach (DGB) teilgenommen und die Perspektive der Initiative Lieferkettengesetz vertreten haben. Insgesamt haben sich in der Anhörung sieben der elf geladenen Sachverständigen klar für ein starkes Lieferkettengesetz ausgesprochen! Eine Aufzeichnung der Anhörung kann hier angeschaut werden: https://tinyurl.com/2ybdvsch

Die Wirtschaftsverbände verweigern weiterhin eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, beschwören weiterhin Schreckensszenarien von drohenden Klagewellen – obwohl die zivilrechtliche Haftung nicht mehr im Gesetz enthalten ist – und verbreiten weiterhin die Mär von den übergroßen Belastungen, eine Behauptung, die das Handelsblatt gestern nochmal eindrucksvoll widerlegt hat: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorgfaltspflichtengesetz-hri-studie-kostenbelastung-durch-einhaltung-der-menschenrechte-nur-gering/27197452.html?ticket=ST-6860765-OsdUL9HZjAJJ4ixfcaqZ-ap3

Bei der Aktion vorbereitete Briefe an die Abgeordneten zu schreiben wurden mehr als 32.000 Lieferkettenbriefe an die Abgeordneten verschickt.
Über die Internetplattform Abgeordnetenwatch kann trotzdem weiterhin Druck auf Bundestagsabgeordnete gemacht werden.
Das sind die Mitglieder des Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Bitte schreibt an diese, ob sie sich für ein starkes Lieferkettengesetz einsetzen.

Ein Fragenkomplex könnte sein:
Setzen Sie sich dafür ein,dass das Lieferkettengesetz diese Punkt enthält:Unternehmen verpflichtet werden, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts-Risiken zu analysieren;
die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärkt werden und es zum effektiven Schutz der Umwelt beiträgt;
alle großen Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen erfasst werden oder wenn sie in einem Risikobereich tätig sind?

Ein besseres Lieferkettengesetz muss her

Palmölplantage

Pünktlich zum Erdüberlastungstag und pünktlich zur Sitzung des Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales sprach sich auch Benno Fürmann für Nachbesserungen am Lieferkettengesetz aus! Lasst uns auf den letzten Metern nochmal ordentlich Werbung für den Lieferkettenbrief zu machen. Bitte teilt das Video, was das Zeug hält!

Hier könnt ihr die Dateien herunterladen:
https://www.facebook.com/InitiativeLieferkettengesetz/posts/513314596709657
https://twitter.com/LieferkettenG/status/1389913096462995459
https://www.instagram.com/p/COfZtYOo5VL

Hier könnt ihr die Dateien herunterladen zum Direktansehen oder auf anderem Wege weiter zu leiten:
https://wika.bg-edv.com/index.php/s/KpJXoWToZHqTGYb

Bitte schreibt an die BT Abgeordneten und nutzt Abgeordnetenwatch www.lieferkettenbrief.de

z. B. Mitglieder des Ausschuss für Arbeit und Soziales

  • Hermann Gröhe (CDU), Twitter: @groehe
  • Thomas Heilmann (CDU), Twitter: @ThomasHeilmann
  • Stephan Stracke (CSU), Facebook: @Stracke.Bundestag
  • Peter Weiß (CDU), Twitter: @PeterWeissMdB
  • Stefan Rouenhoff (CDU), Twitter: @StefanRouenhoff
  • Katja Mast (SPD), Twitter: @KatjaMast
  • Matthias Bartke (SPD), Twitter: @matthiasbartke
  • Bernd Rützel (SPD), Twitter: @ruetzelbernd

Lieferkettengesetz im Bundestag

Mit der ersten Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag ist die parlamentarische Phase der Gesetzgebung eingeläutet (bei OnHour könnt ihr die Debatte und Kommentierung nachschauen, die Reden der Abgeordneten sind im Plenarprotokoll nachzulesen). Mit einer Aktion vor dem Bundestag machte das Bündnis deutlich: In der jetzigen Form hilft das Gesetz Betroffenen noch zu wenig (hier die Pressemitteilung dazu und hier eine Bildergalerie).
Und hier eine ausführliche Stellungnahme mit einer juristischen Bewertung des Gesetzentwurfs.

Gleichzeitig belegte ein Briefing von Global Policy Forum, Misereor und Brot für die Welt, wie massiv Lobbyverbänden und der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag versucht haben und weiter versuchen, das Gesetz zu verhindern oder zumindest sehr abzuschwächen.

Nun geht es in den Ausschüssen des Bundestags ums Ganze: Bleibt der Entwurf, wie er ist? Können sich die Stimmen der CDU/CSU, die auf weitere Verwässerung drängen, durchsetzen? Oder gelingt es, unsere Forderungen für ein wirksameres Gesetz (oder zumindest Teile davon) zu verankern?

Schreibt an Bundestagsabgeordnete auch außerhalb der Region und nutzt den Brief um Fragen über Abgeordnetenwatch zu verfassen und an BT-Abgeordnete zu schicken.

Am 03.05.2021 findet das nächste Webseminar statt zum Thema Lieferkettengesetz: Ein Fortschritt für Menschenrechte und Umweltschutz im Rohstoffabbau?. Infos auch bei: https://www.facebook.com/events/286731999695728

Abgeordnetenwatch nutzen

Mit einem persönlichen Brief an Bundestagsabgeordnete unsere Forderungen für ein starkes Lieferkettengesetz deutlich machen.

Briefe sollten auch an Abgeordnete in andern Wahlkreisen geschrieben werden. Die Mannheimer Vertreterin steht bekanntermaßen hinter unseren Forderungen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag

Briefvorschlag:

Liebe*r Abgeordnete*r,
die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt, der bald im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden soll. In der jetzigen Form fällt das Gesetz jedoch hinter internationale Standards zurück!
Gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit der Menschen in diesem Land bin ich für ein wirksames Lieferkettengesetz. Sie als Mitglied des Bundestags vertreten diese Menschen und haben es in der Hand: Setzen Sie sich jetzt im Parlament für ein starkes Lieferkettengesetz ein, das entlang der gesamten Lieferkette präventiv wirkt und die Rechte von Betroffenen stärkt.
Viel zu oft kommt es in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu Leid und Zerstörung. Viel zu oft heißt es: Ausbeutung made in Germany. Deswegen sollten sich alle Unternehmen die Frage stellen müssen: Gibt es in meinen Lieferketten Risiken für die Menschenrechte – und was kann ich dagegen tun?
Doch der vorliegende Gesetzentwurf verlangt von Unternehmen lediglich, dass sie zunächst das Risiko bei ihrem direkten Zulieferer analysieren. Das ist absurd: Sehr viele schwere Menschenrechtsverletzungen ereignen sich am Beginn der Lieferketten, z.B. auf Plantagen oder im Rohstoffabbau. Unternehmen müssen verpflichtet werden, hier präventiv zu handeln – und nicht erst, wenn schon etwas passiert ist. Andernfalls untergräbt das Lieferkettengesetz internationale Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und sendet ein fatales Signal nach Europa.

Ich fordere Sie daher dazu auf: Lassen Sie nicht zu, dass ein deutsches Lieferkettengesetz hinter internationale Standards zurückfällt! Bitte setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass das Lieferkettengesetz

  • Unternehmen dazu verpflichtet, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts-Risiken zu analysieren;
  • die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärkt;
  • zum effektiven Schutz der Umwelt beiträgt;
  • alle großen Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen erfasst.

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag

Was braucht ein starkes Lieferkettengesetz?

An vier Punkten entscheidet sich, ob wir ein starkes Lieferkettengesetz für die gesamte Lieferkette bekommen. Ein starkes Lieferkettengesetz muss …

  • Unternehmen dazu verpflichten, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts- und Umweltrisiken zu analysieren;
  • die Rechte von Betroffenen durch eine explizite zivilrechtliche Haftungsregelung stärken;
  • die Umwelt effektiv schützen und
  • nicht nur die ganz großen, sondern alle relevanten Unternehmen erfassen.

  • Unternehmerverbände drängen auf „Nachbesserungen“ – in die entgegengesetzte Richtung: 28 Wirtschaftsverbände haben in einem gemeinsamen Brief an alle Abgeordneten des Bundestags darauf gedrungen, den Entwurf zu entschärfen. Wir dürfen also nicht den Fehler machen, uns zurückzulehnen. Wir müssen uns weiter ins Zeug legen und Nachbesserungen im Lieferkettengesetz einfordern, damit nicht am Ende ein noch schwächeres, völlig zahnloses Gesetz den Bundestag verlässt.
  • Deshalb gibt es die gemeinsame E-Mail-Aktion (www.lieferkettenbrief.de) der Initiative Lieferkettengesetz: Mit ihr können wir den Bundestagsabgeordneten zeigen, dass es zahllose Menschen in ihren Wahlkreisen gibt, die mit der Position der Wirtschaftsverbände nicht einverstanden sind.
  • Wir bitten Euch eindringlich: Schickt den Lieferkettenbrief an die Abgeordneten Eures Wahlkreises und an andere Abgeordnete, persönlich und als Organisation! Postet das in den sozialen Medien! Und streut die Einladung zur Unterzeichnung des Lieferkettenbriefs über Eure Verteiler und Newsletter!

mehr erfahren

Folienvortrag zum Lieferkettengesetz online-Veranstaltung 31. März

aus Ver.di Mitgliederzeitung Publik:
https://publik.verdi.de/ausgabe-202102/deutsches-lieferkettengesetz-unterl%C3%A4uft-eu-standards/

Fridays for Future 19. März 2021

Bei der Kundgebung auf dem Alten Messplatz. Die Fahrrad-demonstration hatte ungefähr 600 Teilnehmer*innen

Wir wissen so viel über die Dramatik des Klimawandels – warum wird so wenig dagegen getan? Technische Lösungen gibt es, und Abhilfe könnte schnell geschehen. Aber die meisten politischen Parteien sind vollständig in die Logik des herrschenden Wirtschaftssystems mit seiner Profitlogik eingebunden, das verhindert die notwendige Abkehr von bestehenden Regelungen. Zu diesen gehört auch der Energiecharta-Vertrag aus den 90iger Jahren. Dieser Vertrag erlaubt es den Energiekonzernen den Kohleausstieg hinaus zu zögern und sich vergolden zu lassen. Seit einigen Jahren wird der Vertrag von Energiekonzernen benutzt, um mit Klagen vor Investorschiedsgerichten von den Staaten Milliardenentschädigungen für entgangene Gewinne bei der Stilllegung von Kraftwerken und zu erhalten. Das kostet Milliarden – Geld das für den Umbau der Energie-Wirtschaft eingesetzt werden könnte. Es gibt drei grundlegende Forderungen an die Politik, um diese Plünderung durch die Fossil-Industrie zu beenden.

Rede von Sibylle Brosius bei der Abschlusskundgebung
2021.03.19 Rede FfF

Hinschauen

Der Arbeitskreis Kolonialgeschichte Mannheim hat sich die Aufgabe gestellt die kritische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in Mannheim anzuregen.

Anstoß für die Gründung des Arbeitskreises war die Debatte um Straßennamen in Rheinau-Süd die nach Kolonialisten benannt sind. Gustav Nachtigal, Adolf Lüderitz und Theodor Leutwein sind Vertreter des deutschen Kolonialismus und verantwortlich für Verbrechen. Sven Hedin war ein glühender Verehrer Hitlers und des faschistischen Regimes in Deutschland. Die weltweite Black Lives Matter Bewegung regte den Arbeitskreis an über die kolonialen Wurzeln von Rassismus zu informieren.
In der Homepage des AK Kolonialgeschichte Mannheim gibt es eine Fülle von Informationen mit Texten, Bildern  und links zu Filmen:
https://kolonialgeschichtema.com/