Abgeordnetenwatch nutzen

Mit einem persönlichen Brief an Bundestagsabgeordnete unsere Forderungen für ein starkes Lieferkettengesetz deutlich machen.

Briefe sollten auch an Abgeordnete in andern Wahlkreisen geschrieben werden. Die Mannheimer Vertreterin steht bekanntermaßen hinter unseren Forderungen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag

Briefvorschlag:

Liebe*r Abgeordnete*r,
die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt, der bald im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden soll. In der jetzigen Form fällt das Gesetz jedoch hinter internationale Standards zurück!
Gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit der Menschen in diesem Land bin ich für ein wirksames Lieferkettengesetz. Sie als Mitglied des Bundestags vertreten diese Menschen und haben es in der Hand: Setzen Sie sich jetzt im Parlament für ein starkes Lieferkettengesetz ein, das entlang der gesamten Lieferkette präventiv wirkt und die Rechte von Betroffenen stärkt.
Viel zu oft kommt es in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu Leid und Zerstörung. Viel zu oft heißt es: Ausbeutung made in Germany. Deswegen sollten sich alle Unternehmen die Frage stellen müssen: Gibt es in meinen Lieferketten Risiken für die Menschenrechte – und was kann ich dagegen tun?
Doch der vorliegende Gesetzentwurf verlangt von Unternehmen lediglich, dass sie zunächst das Risiko bei ihrem direkten Zulieferer analysieren. Das ist absurd: Sehr viele schwere Menschenrechtsverletzungen ereignen sich am Beginn der Lieferketten, z.B. auf Plantagen oder im Rohstoffabbau. Unternehmen müssen verpflichtet werden, hier präventiv zu handeln – und nicht erst, wenn schon etwas passiert ist. Andernfalls untergräbt das Lieferkettengesetz internationale Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und sendet ein fatales Signal nach Europa.

Ich fordere Sie daher dazu auf: Lassen Sie nicht zu, dass ein deutsches Lieferkettengesetz hinter internationale Standards zurückfällt! Bitte setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass das Lieferkettengesetz

  • Unternehmen dazu verpflichtet, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts-Risiken zu analysieren;
  • die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärkt;
  • zum effektiven Schutz der Umwelt beiträgt;
  • alle großen Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen erfasst.

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag

Was braucht ein starkes Lieferkettengesetz?

An vier Punkten entscheidet sich, ob wir ein starkes Lieferkettengesetz für die gesamte Lieferkette bekommen. Ein starkes Lieferkettengesetz muss …

  • Unternehmen dazu verpflichten, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts- und Umweltrisiken zu analysieren;
  • die Rechte von Betroffenen durch eine explizite zivilrechtliche Haftungsregelung stärken;
  • die Umwelt effektiv schützen und
  • nicht nur die ganz großen, sondern alle relevanten Unternehmen erfassen.

  • Unternehmerverbände drängen auf „Nachbesserungen“ – in die entgegengesetzte Richtung: 28 Wirtschaftsverbände haben in einem gemeinsamen Brief an alle Abgeordneten des Bundestags darauf gedrungen, den Entwurf zu entschärfen. Wir dürfen also nicht den Fehler machen, uns zurückzulehnen. Wir müssen uns weiter ins Zeug legen und Nachbesserungen im Lieferkettengesetz einfordern, damit nicht am Ende ein noch schwächeres, völlig zahnloses Gesetz den Bundestag verlässt.
  • Deshalb gibt es die gemeinsame E-Mail-Aktion (www.lieferkettenbrief.de) der Initiative Lieferkettengesetz: Mit ihr können wir den Bundestagsabgeordneten zeigen, dass es zahllose Menschen in ihren Wahlkreisen gibt, die mit der Position der Wirtschaftsverbände nicht einverstanden sind.
  • Wir bitten Euch eindringlich: Schickt den Lieferkettenbrief an die Abgeordneten Eures Wahlkreises und an andere Abgeordnete, persönlich und als Organisation! Postet das in den sozialen Medien! Und streut die Einladung zur Unterzeichnung des Lieferkettenbriefs über Eure Verteiler und Newsletter!

mehr erfahren

Folienvortrag zum Lieferkettengesetz online-Veranstaltung 31. März

aus Ver.di Mitgliederzeitung Publik:
https://publik.verdi.de/ausgabe-202102/deutsches-lieferkettengesetz-unterl%C3%A4uft-eu-standards/

Fridays for Future 19. März 2021

Bei der Kundgebung auf dem Alten Messplatz. Die Fahrrad-demonstration hatte ungefähr 600 Teilnehmer*innen

Wir wissen so viel über die Dramatik des Klimawandels – warum wird so wenig dagegen getan? Technische Lösungen gibt es, und Abhilfe könnte schnell geschehen. Aber die meisten politischen Parteien sind vollständig in die Logik des herrschenden Wirtschaftssystems mit seiner Profitlogik eingebunden, das verhindert die notwendige Abkehr von bestehenden Regelungen. Zu diesen gehört auch der Energiecharta-Vertrag aus den 90iger Jahren. Dieser Vertrag erlaubt es den Energiekonzernen den Kohleausstieg hinaus zu zögern und sich vergolden zu lassen. Seit einigen Jahren wird der Vertrag von Energiekonzernen benutzt, um mit Klagen vor Investorschiedsgerichten von den Staaten Milliardenentschädigungen für entgangene Gewinne bei der Stilllegung von Kraftwerken und zu erhalten. Das kostet Milliarden – Geld das für den Umbau der Energie-Wirtschaft eingesetzt werden könnte. Es gibt drei grundlegende Forderungen an die Politik, um diese Plünderung durch die Fossil-Industrie zu beenden.

Rede von Sibylle Brosius bei der Abschlusskundgebung
2021.03.19 Rede FfF

Hinschauen

Der Arbeitskreis Kolonialgeschichte Mannheim hat sich die Aufgabe gestellt die kritische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in Mannheim anzuregen.

Anstoß für die Gründung des Arbeitskreises war die Debatte um Straßennamen in Rheinau-Süd die nach Kolonialisten benannt sind. Gustav Nachtigal, Adolf Lüderitz und Theodor Leutwein sind Vertreter des deutschen Kolonialismus und verantwortlich für Verbrechen. Sven Hedin war ein glühender Verehrer Hitlers und des faschistischen Regimes in Deutschland. Die weltweite Black Lives Matter Bewegung regte den Arbeitskreis an über die kolonialen Wurzeln von Rassismus zu informieren.
In der Homepage des AK Kolonialgeschichte Mannheim gibt es eine Fülle von Informationen mit Texten, Bildern  und links zu Filmen:
https://kolonialgeschichtema.com/

Einladung Veranstaltung zu Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz mit Schwachstellen

Am 3. März 2021 wurde der Gesetzentwurf „Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ („Lieferkettengesetz“) vom Kabinett beschlossen und soll im Juni im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das Gesetz soll eine wesentliche Änderung herbeiführen: statt einer rein freiwilligen Selbstverpflichtung werden in Deutschland ansässige Unternehmen erstmalig zu menschenrechtlicher Sorgfalt nach klar definierten gesetzlichen Vorgaben verpflichtet.

Massive Schwachstellen im Gesetzentwurf machen eine Nachbesserung dringend erforderlich:

  • Die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten gilt nicht gleichermaßen für die gesamte Wertschöpfungskette
  • Keine ausreichende Haftungsverpflichtung, z.B. durch zivilrechtliche Klagemöglichkeiten
  • Viel zu wenige Unternehmen sind einbezogen

In der Online-Veranstaltung gibt unser Referent, Uwe Kleinert, einen Überblick über den aktuellen Stand auf Bundes- und EU-Ebene und zeigt auf, wie die Forderungen nach   einem wirkungsvollen Lieferkettengesetz aktuell stark gemacht werden können.

31. März 18:00 Uhr
Referent: Uwe Kleinert, Werkstatt Ökonomie e.V, Heidelberg und Initiative Lieferkettengesetz
 https://zoom.us/j/95001690113?pwd=VTBoY1FOUlIwdFFKS3NHcXhzNTVsUT09
Meeting-ID: 950 0169 0113 – Kenncode: 895484

Wir bitten um eine Anmeldung:
demokratie.mannheim@gmx.de                                                info@eine-welt-forum.de

Bündnis für gerechten Welthandel Mannheim                    Eine-Welt-Forum Mannheim
                     


Lieferkettengesetz-Entwurf – Wie weiter?

Die Initiatoren der Kampagne für ein Lieferkettengesetz (LKG) werten es als großen Erfolg, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Ein Scheitern wäre ein fatales internationales Signal gewesen. Kommt das Lieferkettengesetz so wie es der derzeitige Entwurf vorsieht, wäre das trotz der vielen Einschränkungen eine Verbesserung zum Status Quo. Zum ersten Mal wären Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich geregelt, es gäbe eine recht starke behördliche Durchsetzung; der politische Prozess könnte weitergehen und das Gesetz perspektivisch nachverschärft werden. Trotzdem ist es wichtig, die bestehenden Schwachstellen des Entwurfs klar benennen. Nur so können weitere Nachbesserungen durchgesetzt und verhindert werden, dass das Gesetz weiter verwässert wird. Diese Gefahr besteht weiterhin!
Deshalb werden in der Fortsetzung der Kampagne alle Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, sich für folgende Nachbesserungen einzusetzen:
Vollumfängliche Sorgfaltspflichten nicht nur für den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare, sondern auch mittelbare Zulieferer!
Explizite zivilrechtliche Haftungsregel, wonach Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten für Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten verursacht haben!

  • Einführung eigenständiger umweltbezogener Sorgfaltspflichten!
  • Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden sowie auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen menschenrechtlichen Risiken!

Hier zum Entwurf Lieferkettengesetz und einer Analyse der Initiative LKG:
https://lieferkettengesetz.de/2021/03/01/gesetzentwurf-mit-massiven-schwachstellen/
und eine Analyse von: Kritische Aktionäre_Analyse des Gesetzentwurfs zeigt

Lieferkettengesetz light


Sie haben es geschafft. Der Zahnlose Tiger ist geboren.

Im langen Streit um ein sogenanntes Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards haben die drei beteiligten Ministerien eine Einigung erzielt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einem »historischen Durchbruch«. Ein Referenten-entwurf der Ministerien soll Mitte März vom Kabinett verabschiedet und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die Firmen sollen demnach ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Wird in einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt werden, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen. Eine Behörde überwacht dies.
Beifall für die Novelle kam von der Kapitalseite: Auf den ersten Blick sei die regierungsinterne Einigung zum Lieferkettengesetz ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zu den bisherigen, weltfremden Vorstellungen aus den Arbeits- und Entwicklungsministerien, so Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer.
Die Träger der Kampagne für ein Lieferkettengesetz beurteilen das Verhandlungsergebnis anders. Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben ein weitgehend wirkungsloser.
Der Kompromiss sei eine Absage an den wirksamen Schutz der Menschenrechte. Ohne eine Unternehmenshaftung sei das Gesetz ein zahnloser Tiger.
Der Vorschlag bringt nur ein sehr mangelhaftes Verbesserungspotential. Die Pflichten hinsichtlich des Umweltschutzes als auch für die tiefere Lieferkette – also z. B. bei der Rohstoffproduktion – sind im Entwurf nur schwach ausgestaltet. Auch ist kein erleichterter Zugang von Geschädigten von Menschenrechtsverletzungen zu deutschen Gerichten vorgesehen.
Franziska Humbert von der Entwicklungsorganisation Oxfam bezeichnete den Kompromiss als »Lightversion« eines wirksamen Gesetzes. Sie beklagte: »Dass deutsche Wirtschaftsverbände außerdem durchgesetzt haben, dass die Regelungen nur für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten, bedeutet, dass die Mehrzahl der deutschen Unternehmen einfach weitermachen kann wie bisher.«
Warum ein Lieferkettengesetz – Beispiel Guatemala
https://www.ci-romero.de/video_palmoel/
Hier der link zum geleakten Gesetzentwurf
https://www.woek.de/fileadmin/user_upload/downloads/news/woek/2021_02_15_lieferkettengesetz_referentenentwurf.pdf

und die positivere Bewertung der Organisatoren der Lieferkettenkampagne: Bewertung Gesetzentwurf

Stopp von CETA immer noch möglich!


Protestaktion gegen das Handelsabkommen CETA(Paris, 22.2.2020) Bild: Hans Lucas

Die Urteilsverkündung über die Organklage betreffend des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) wird am Dienstag, 2. März 2021, 10.00 Uhr erfolgen, direkt unter:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-005.html

Verhandelt wurde darüber am 13. Oktober 2020 vor dem BVerfG.
Die Organklage der Linksfraktion richtet sich gegen den Bundestag. Dieser hatte im September 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD lediglich eine Stellungnahme zu CETA und kein Gesetz beschlossen. Die Linken sprechen von einem Freibrief für die Bundesregierung, der Bundestag sei seinen Mitwirkungspflichten bei der europäischen Integration nicht nachgekommen.
2016 hatten das BVerfG im Eilverfahren die deutsche Beteiligung erlaubt. Die Bundesregierung musste aber unter anderem sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt.
CETA ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft, allerdings nur in Bereichen unstreitiger EU-Zuständigkeit. Das ist bereits weitgehend, allerdings sind die Klagerechte von Konzernen nach den ISDS Verfahren ausgenommen.
Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das ist erst zum Teil passiert.
Es gibt noch weitere Verfassungsbeschwerden gegen CETA und eine zweite Organklage der Linksfraktion gegen die Bundesregierung. In Deutschland kann CETA erst ratifiziert werden, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Klagen entschieden hat.
Ein Stopp von CETA ist also immer noch möglich!