Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg beschließt gemeinsame Aktionen

Am Samstag 7. September trafen sich in Mannheim bei der IG Metall mehr als 20 Vertreter der Baden-Württemberger Bündnisse für gerechten Welthandel. Eingeladen hatte das Mannheimer Bündnis.

CETA kann noch verhindert werden
Bisher wird CETA nur vorläufig angewandt. Da es zum dauerhaften Inkrafttreten von allen EU-Staaten ratifiziert sein muss, kann es noch gestoppt werden. In Deutschland besteht v.a. die Chance, CETA im BUNDESRAT zu verhindern. Wenn die Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung gegen CETA stimmen oder sich enthalten, ist das Abkommen vom Tisch. Das aber setzt voraus, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Wort halten! Sie haben mit uns gegen CETA demonstriert und vielfach angekündigt, das Abkommen zu verhindern. Dafür wurden sie gewählt!

Stop-CETA-Aktion 21.9. Sindelfingen:
STOPPT CETA IM BUNDESRAT
Das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg wird bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Ba-Wü am 21. September 2019 mit diversen Aktionen die Einhaltung deren Wahlversprechen einfordern.

Klimaschutz braucht eine Wende der Handelspolitik!

Zum FactSheet CETA contra Klimaschutz
2019_05_23_Klima_Rede_Roman_final

Ein weiteres Thema der Beratung war die
Teilnahme an den Fridays for Future Aktionen

Das ist die Mannheimer Aktion am 20. September

Streikst du auch? Save the date! Am 20.9. tragen wir die Klimakrise weltweit auf die Straßen – von Schulen, Betrieben, Seitenstraßen, Küchen, Büros und Kindergärten, von Behindertenwerkstätten, von Händen und Herzen auf die Straße.
Ein Jahr ist der erste Klimastreik her, und es ist längst nicht mehr fünf vor 12. Selbst in Deutschland erleben wir mittlerweile immer mehr Hitzerekorde.

Der Amazonas brennt, die Kohle im Mannheimer Großkraftwerk auch.

Am 20. September werden Millionen von Menschen auf die Straße gehen, und wir brauchen jede*n Einzelne*n, egal ob jung oder alt!

Um allen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen, beginnt unsere Großdemo um 17 Uhr. Wenn du schon früher kommen willst: Ab 11 Uhr wird es eine Mahnwache geben. Da der Fachbereich Sicherheit und Ordnung anscheinend sehr viele Versammlungen bearbeiten müssen, können wir euch erst ab 6.9. mehr über den Auftaktort und die Route sagen.

Die Politik muss jetzt handeln, in Mannheim und überall, deswegen geh am 20.09. mit vielen Menschen zusammen zum #Klimastreik und kämpfe für eine Klimapolitik des Handelns, für aktuelle und künftige Generationen. Aber vorher, schnapp dir dein Handy und ruf deine Familie, deine Freund*innen, deine Schule, dein*e Chef*in an und sag ihnen Bescheid, denn am 20.09. heißt es #AllefürsKlima

fffma@riseup.net

 

 

 

Deutsche Autobauer und brasilianische Fleischproduzenten sind die großen Gewinner.

EU-Mercosur-Deal steht
Ratifizierung steht noch aus

Tritt das Abkommen in der vorliegenden Form in Kraft, wird es in beiden Staatenblöcken Gewinner, aber auch Verlierer geben. In der EU dürften vor allem Industrieunternehmen profitieren. Der Mercosur musste sich etwa verpflichten, die Importzölle auf Autos (bislang 35 Prozent), Autoteile (14 bis 18 Prozent), Maschinen (14 bis 20 Prozent) und Chemikalien (bis zu 18 Prozent) deutlich zu senken. Das ist vor allem für die deutsche Industrie, die nach China und den USA die drittgrößte externe Lieferantin des Mercosur ist, höchst attraktiv.  Insbesondere die deutsche Automobilbranche, die im Mercosur mit VW do Brasil und Mercedes-Benz Argentina gut aufgestellt ist, macht sich nun Hoffnungen, die Konkurrenz mit Hilfe der Zollsenkung aus dem Rennen zu werfen.

Mercado Común del Sur (Mercosur – Gemeinsamer Markt des Südens).
Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela (unterzeichnete am 4. Juli 2006 den Beitritt und trat am 31. Juli 2012 auf dem Gipfel in Rio dem Mercosur bei, seit 5. August 2017 dauerhaft suspendiert)

und noch ein Verlierer Urwaldrodung:
Im Mercosur dürften die großen Gewinner des Abkommens die Agrarkonzerne sein, da sie von sinkenden Zöllen in der EU profitieren. Ein Beispiel: Fleischproduzenten der Mercosur-Staaten dürfen künftig bis zu 99.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr zu einem ermäßigten Zollsatz von 7,5 Prozent in die EU liefern.
Mit den Gewinnern stehen auch schon die Verlierer fest. Im Mercosur sind es jene Teile der Industrie, die ohne den Zollschutz unter die Räder zu kommen drohen. In der EU sind vor allem die Landwirte betroffen, da diese im Wettbewerb mit den riesigen südamerikanischen Fleischfabriken kaum eine Chance haben.

und hinterher der „Gewinn“ Sojaernte:     

weitere Informtionen unter:
Schlappe 20 Jahre wurde verhandelt
Mercosur1
Protest gegen Handelsabkommen
Mercosur2
Südamerikanische Arbeiterorganisationen leisten Widerstand

Proteste auch in Europa gegen Mercosur

Alle Kraft gegen Mercosur-Deal

Afrikatage Mannheim

Im Rahmen der Afrikatage Mannheim organisiert das Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel zwei Veranstaltungen:

Ein humaner Kolonialist?
Der Mannheimer Theodor Seitz: Gouverneur im deutschen Kamerun und Deutsch-Südwestafrika und Präsident der deutschen Kolonialgesellschaft
 Termin: Montag, 24.06., 19 Uhr
Ort: Ökumenisches Bildungszentrum SANCTCLARA, B 5, 19, Mannheim
Referent:
Referent:  Dr. Dominik Nagl, Historiker
Flugblatt: Ein humaner Kolonialist
„Wem soll das Land gehören?“ –
Koloniales Erbe und aktuelle Diskussionen in Namibia

Referentin: Naita Hishoono, Leiterin des Namibia Institute for Democracy.

Termin: 27. Juni 2019, 19:00 Uhr
Ort: Haus der Jugend Mannheim C 2, 16-18
Flugblatt:
Einladungs_Wem soll das Land gehören_2019-06-09

Klimaschutz: Ein grundsätzlicher Wandel der Wirtschaft ist nötig

Klimaaktivisten demonstrieren vor dem Kanzleramt. Handelsabkommen wie Ceta zwischen EU und Kanada stehen einer konsequenten Klimapolitik im Wege, kritisiert Attac.

Eine grundsätzlicher Wandel der Wirtschaft ist nötig.

Kommentar von Roland Süß (ATTAC)

Seit Monaten gehen weltweit Schüler und Schülerinnen freitags auf die Straßen. Für sie ist die Klimafrage von existenzieller Bedeutung. Sie fordern entschiedenes politisches Handeln. Auf einer Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in der vergangenen Woche sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso von „existenzieller Bedeutung“. Meinte damit jedoch nicht ein konsequentes politisches Handeln gegen den Klimawandel, sondern den Abschluss eines Handelsabkommens der EU mit den USA.
Handelspolitik hat jedoch einen erheblichen Einfluss auf die Klimaentwicklung. Um die erpresserischen Zollandrohungen der USA noch abzuwenden, scheint vor allem die deutsche Bundesregierung zu weitgehendem Entgegenkommen bereit zu sein. Zugeständnisse beim EU-Import von verflüssigtem Fracking-Erdgas (LNG) aus den USA durch die Planung neuer LNG-Terminals sprechen eine deutliche Sprache davon, wohin die Reise gehen wird. Klima und Umweltschutz stehen hier nur im Weg und kommen sehr schnell unter die Räder.

Klimawandel lässt sich nicht mit ein paar Öko-Gesetzen stoppen. Angesagt ist ein grundlegender Wirtschaftswandel. Um einen solchen Wandel politisch durchzusetzen, müssen Regierungen jedoch handlungsfähig sein. Diese Handlungsfähigkeit wird jedoch immer mehr durch bilaterale Handels- und Investitionsverträge – wie dem europäisch-kanadischen Abkommen Ceta – und deren Sonderklagerechten für Konzerne eingeschränkt. Ihnen wird durch diese Verträge ein Sonderklagerecht zugestanden, auch wenn deren Profite durch Gesetze und Regulierungen zum Schutz der Umwelt und des Klimas beeinträchtigt werden.

Ob der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen Umweltauflagen beim Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg klagt oder Schadensersatz für den Atomausstieg fordert, oder ob Kanada von einem US-Kohle-Konzern verklagt wird, weil das Land in einer Provinz den Kohleabbau bis 2030 auslaufen lassen will: Konzerne erhalten Sonderrechte. Handelspolitik gefährdet damit eine konsequente Klimapolitik.

Gänzlich unverständlich ist daher, wenn die hessischen Grünen Ceta im Bundesrat zustimmen. Auch die Grünen werden erst noch beweisen müssen, ob sie zu einer konsequenten Klimapolitik bereit sind.

 

CETA: EuGH macht Weg frei für Konzern-Paralleljustiz

CETA: EuGH macht Weg frei für Konzern-Paralleljustiz

CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie

EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne

Wie zu erwarten war, hat der Europäische Gerichtshof im Sinne der bestehenden neoliberalen Rechtstruktur der Europäischen Union entschieden und deren Charakter damit bestätigt.
Während in der Verfassung in Deutschland, dem Grundgesetz, die Form der Wirtschaftsordnung offen bleibt, verpflichtet sich die EU im Lissabonner Abkommen und andern Regelwerken auf eine wettbewerbs und angebotsorientierte Wirtschaftsordnung.

Pressemitteilung des Netzwerk Gerechter Welthandel
30.4.2019
Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute veröffentlichten Gutachten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, bedauert diese Entscheidung und betont, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind.

Das Urteil des EuGH macht den Weg frei für eine Paralleljustiz für Konzerne in Freihandelsabkommen. Kanadische Konzerne können nach Ratifizierung des Abkommens EU-Staaten auf Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetze zum Schutz der VerbraucherInnen oder der Umwelt gefährdet sehen. Umgekehrt gilt das auch für europäische Konzerne in Kanada.

„CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Es schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge. Es schützt das Vorsorgeprinzip nur unzureichend und öffnet damit Tür und Tor für die Verwässerung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Das Abkommen genügt nach wie vor nicht den Ansprüchen an ein nachhaltiges Abkommen, das Umwelt- und Klimaschutz vorantreibt und Menschenrechte schützt. Stattdessen dient es vor allem den Interessen großer Konzerne“, stellt Alessa Hartmann von PowerShift fest.

Die aktuelle europaweite Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mehr abzuschließen. Sie wird von über 200 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen getragen; auch das Netzwerk Gerechter Welthandel ist dabei. Die entsprechende Petition wurde in den ersten drei Monaten bereits von über 550.000 Menschen europaweit unterzeichnet.

Hintergrund:
CETA ist bereits im September 2017 zu großen Teilen vorläufig in Kraft getreten. Das Investitionsschutzkapitel muss von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, in Deutschland müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen.

Grund dafür, dass der EuGH zu der Frage entscheiden musste, war der Widerstand der belgischen Region Wallonien gegen die Unterzeichnung von CETA im Herbst 2016. Wallonien stimmte dem Abkommen schließlich unter der Bedingung zu, dass der EuGH mit einer Prüfung beauftragt wurde, ob die Investor-Staat-Schiedsgerichte mit dem EU-Recht vereinbar sind. Vor diesen Schiedsgerichten könnten kanadische Investoren Schadensersatzklagen gegen einen EU-Mitgliedstaat einreichen, wenn dessen Gesetze oder Regulierungen ihre Gewinne schmälern. Die rechtliche Prüfung des Abkommens ist mit der heutigen Entscheidung des EuGH noch nicht beendet: Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht muss noch über eine Verfassungsbeschwerde zu CETA entscheiden.

—Mehr zur Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ online unter: https://stopisds.org/de/ oder https://gerechter-welthandel.org/menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

EuGH Urteil deutsch

 

TTIP reloaded

Konzernlobbyismus rund um die neuen EU-US Handelsgespräche:

Dazu eine Nachricht von Pia Eberhard vom Corporate Europe Observatory:
Hallo an alle,
heute haben wir von Corporate Europe Observatory einen Artikel zu den neuen EU-USA Handelsgesprächen veröffentlicht, in dem wir uns insbesondere anschauen, wer die EU-Kommission während der Vorbereitung dieser Gespräche lobbyiert hat.

Wie schon bei TTIP gibt es ein massives Übergewicht von Konzernlobbygruppen. Für jedes Treffen mit einer Gewerkschaft, einer Umwelt- oder Verbraucherschutzorganisation hatte die EU-Kommission 10 Gespräche mit Konzernen und ihren Lobbygruppen.
Wie schon bei TTIP ist die Kommission extrem zögerlich mit der Herausgabe von Informationen zu diesen Lobbytreffen.
Drei Monate nach unserer Anfrage nach dem EU-Informationsfreiheitsgesetz warten wir immer noch auf Protokolle und andere Informationen.
Den Artikel gibt es hier (allerdings nur auf englisch):
https://corporateeurope.org/international-trade/2019/02/ttip-reloaded-big-business-calls-shots-new-eu-us-trade-talks

Die Liste der Lobby-Treffen – knapp 50 im Zeitraum Juli bis November 2018 – findet Ihr hier:
https://corporateeurope.org/sites/default/files/lobby_meetings_eu_us_trade_talks.pdf

Die Infographik gibt es auch auf deutsch, siehe Anhang. Verbreitet sie gerne weiter.
Lobbying wie bei TTIP

Beste Grüße,
Pia

Beim Treffen des EU-Handelsministerrates am Freitag, 22.Februar in Bukarest konnte dieser sich nicht inhaltlich zur Aufnahme von Gesprächen mit den USA einigen.

Die Handelskommissarin hofft nun auf die unverbindliche Resolution des Europäischen Parlaments, die im März verabschiedet werden soll (Plenum 11.-14.03.) und auf den EU-Gipfel am 22. und 23. März.

Dazu mehr unter

http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/zollstreit-usa-und-eu-cecilia-malmstroem-hat-kein-verhandlungsmandat-a-1254718.html