Klimaschutz: Ein grundsätzlicher Wandel der Wirtschaft ist nötig

Klimaaktivisten demonstrieren vor dem Kanzleramt. Handelsabkommen wie Ceta zwischen EU und Kanada stehen einer konsequenten Klimapolitik im Wege, kritisiert Attac.

Eine grundsätzlicher Wandel der Wirtschaft ist nötig.

Kommentar von Roland Süß (ATTAC)

Seit Monaten gehen weltweit Schüler und Schülerinnen freitags auf die Straßen. Für sie ist die Klimafrage von existenzieller Bedeutung. Sie fordern entschiedenes politisches Handeln. Auf einer Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in der vergangenen Woche sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso von „existenzieller Bedeutung“. Meinte damit jedoch nicht ein konsequentes politisches Handeln gegen den Klimawandel, sondern den Abschluss eines Handelsabkommens der EU mit den USA.
Handelspolitik hat jedoch einen erheblichen Einfluss auf die Klimaentwicklung. Um die erpresserischen Zollandrohungen der USA noch abzuwenden, scheint vor allem die deutsche Bundesregierung zu weitgehendem Entgegenkommen bereit zu sein. Zugeständnisse beim EU-Import von verflüssigtem Fracking-Erdgas (LNG) aus den USA durch die Planung neuer LNG-Terminals sprechen eine deutliche Sprache davon, wohin die Reise gehen wird. Klima und Umweltschutz stehen hier nur im Weg und kommen sehr schnell unter die Räder.

Klimawandel lässt sich nicht mit ein paar Öko-Gesetzen stoppen. Angesagt ist ein grundlegender Wirtschaftswandel. Um einen solchen Wandel politisch durchzusetzen, müssen Regierungen jedoch handlungsfähig sein. Diese Handlungsfähigkeit wird jedoch immer mehr durch bilaterale Handels- und Investitionsverträge – wie dem europäisch-kanadischen Abkommen Ceta – und deren Sonderklagerechten für Konzerne eingeschränkt. Ihnen wird durch diese Verträge ein Sonderklagerecht zugestanden, auch wenn deren Profite durch Gesetze und Regulierungen zum Schutz der Umwelt und des Klimas beeinträchtigt werden.

Ob der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen Umweltauflagen beim Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg klagt oder Schadensersatz für den Atomausstieg fordert, oder ob Kanada von einem US-Kohle-Konzern verklagt wird, weil das Land in einer Provinz den Kohleabbau bis 2030 auslaufen lassen will: Konzerne erhalten Sonderrechte. Handelspolitik gefährdet damit eine konsequente Klimapolitik.

Gänzlich unverständlich ist daher, wenn die hessischen Grünen Ceta im Bundesrat zustimmen. Auch die Grünen werden erst noch beweisen müssen, ob sie zu einer konsequenten Klimapolitik bereit sind.

 

CETA: EuGH macht Weg frei für Konzern-Paralleljustiz

CETA: EuGH macht Weg frei für Konzern-Paralleljustiz

CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie

EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne

Wie zu erwarten war, hat der Europäische Gerichtshof im Sinne der bestehenden neoliberalen Rechtstruktur der Europäischen Union entschieden und deren Charakter damit bestätigt.
Während in der Verfassung in Deutschland, dem Grundgesetz, die Form der Wirtschaftsordnung offen bleibt, verpflichtet sich die EU im Lissabonner Abkommen und andern Regelwerken auf eine wettbewerbs und angebotsorientierte Wirtschaftsordnung.

Pressemitteilung des Netzwerk Gerechter Welthandel
30.4.2019
Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute veröffentlichten Gutachten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, bedauert diese Entscheidung und betont, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind.

Das Urteil des EuGH macht den Weg frei für eine Paralleljustiz für Konzerne in Freihandelsabkommen. Kanadische Konzerne können nach Ratifizierung des Abkommens EU-Staaten auf Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetze zum Schutz der VerbraucherInnen oder der Umwelt gefährdet sehen. Umgekehrt gilt das auch für europäische Konzerne in Kanada.

„CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Es schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge. Es schützt das Vorsorgeprinzip nur unzureichend und öffnet damit Tür und Tor für die Verwässerung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Das Abkommen genügt nach wie vor nicht den Ansprüchen an ein nachhaltiges Abkommen, das Umwelt- und Klimaschutz vorantreibt und Menschenrechte schützt. Stattdessen dient es vor allem den Interessen großer Konzerne“, stellt Alessa Hartmann von PowerShift fest.

Die aktuelle europaweite Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mehr abzuschließen. Sie wird von über 200 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen getragen; auch das Netzwerk Gerechter Welthandel ist dabei. Die entsprechende Petition wurde in den ersten drei Monaten bereits von über 550.000 Menschen europaweit unterzeichnet.

Hintergrund:
CETA ist bereits im September 2017 zu großen Teilen vorläufig in Kraft getreten. Das Investitionsschutzkapitel muss von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, in Deutschland müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen.

Grund dafür, dass der EuGH zu der Frage entscheiden musste, war der Widerstand der belgischen Region Wallonien gegen die Unterzeichnung von CETA im Herbst 2016. Wallonien stimmte dem Abkommen schließlich unter der Bedingung zu, dass der EuGH mit einer Prüfung beauftragt wurde, ob die Investor-Staat-Schiedsgerichte mit dem EU-Recht vereinbar sind. Vor diesen Schiedsgerichten könnten kanadische Investoren Schadensersatzklagen gegen einen EU-Mitgliedstaat einreichen, wenn dessen Gesetze oder Regulierungen ihre Gewinne schmälern. Die rechtliche Prüfung des Abkommens ist mit der heutigen Entscheidung des EuGH noch nicht beendet: Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht muss noch über eine Verfassungsbeschwerde zu CETA entscheiden.

—Mehr zur Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ online unter: https://stopisds.org/de/ oder https://gerechter-welthandel.org/menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

EuGH Urteil deutsch

 

TTIP reloaded

Konzernlobbyismus rund um die neuen EU-US Handelsgespräche:

Dazu eine Nachricht von Pia Eberhard vom Corporate Europe Observatory:
Hallo an alle,
heute haben wir von Corporate Europe Observatory einen Artikel zu den neuen EU-USA Handelsgesprächen veröffentlicht, in dem wir uns insbesondere anschauen, wer die EU-Kommission während der Vorbereitung dieser Gespräche lobbyiert hat.

Wie schon bei TTIP gibt es ein massives Übergewicht von Konzernlobbygruppen. Für jedes Treffen mit einer Gewerkschaft, einer Umwelt- oder Verbraucherschutzorganisation hatte die EU-Kommission 10 Gespräche mit Konzernen und ihren Lobbygruppen.
Wie schon bei TTIP ist die Kommission extrem zögerlich mit der Herausgabe von Informationen zu diesen Lobbytreffen.
Drei Monate nach unserer Anfrage nach dem EU-Informationsfreiheitsgesetz warten wir immer noch auf Protokolle und andere Informationen.
Den Artikel gibt es hier (allerdings nur auf englisch):
https://corporateeurope.org/international-trade/2019/02/ttip-reloaded-big-business-calls-shots-new-eu-us-trade-talks

Die Liste der Lobby-Treffen – knapp 50 im Zeitraum Juli bis November 2018 – findet Ihr hier:
https://corporateeurope.org/sites/default/files/lobby_meetings_eu_us_trade_talks.pdf

Die Infographik gibt es auch auf deutsch, siehe Anhang. Verbreitet sie gerne weiter.
Lobbying wie bei TTIP

Beste Grüße,
Pia

Beim Treffen des EU-Handelsministerrates am Freitag, 22.Februar in Bukarest konnte dieser sich nicht inhaltlich zur Aufnahme von Gesprächen mit den USA einigen.

Die Handelskommissarin hofft nun auf die unverbindliche Resolution des Europäischen Parlaments, die im März verabschiedet werden soll (Plenum 11.-14.03.) und auf den EU-Gipfel am 22. und 23. März.

Dazu mehr unter

http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/zollstreit-usa-und-eu-cecilia-malmstroem-hat-kein-verhandlungsmandat-a-1254718.html

 

Klage gegen Geheimniskrämerei bei CETA

© opolja | istockphoto

Umweltinstitut München: Geheimniskrämerei bei CETA – Klage angenommen/30.1.19

(30.01.2018, München) Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren.

Deshalb haben wir am Montag, den 3.12.2018, vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg Klage eingereicht. Inzwischen haben wir vom Gericht ein Aktenzeichen (T-712/18) und am 11. Januar 2019 hat das Gericht die Kommission um Stellungnahme gebeten. Bis Mitte März hat sie nun Zeit für ihre Klageerwiderung. Wie lange es dauert, bis das Gericht entscheidet, ist nicht absehbar. Sämtliche relevanten Dokumente finden Sie am Ende dieser aktuellen Meldung.

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, das seit September 2017 vorläufig in Kraft ist, ist ein lebendiges Abkommen. Es lebt durch Kooperationsforen und Ausschüsse, in denen die EU und Kanada darüber sprechen, wie der Handel gefördert werden kann und wo staatliche Regulierung ihn hemmt.

Ein solches Forum ist der „Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ nach Artikel 5.14 des Abkommens. Unter diese Maßnahmen fallen z.B. Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von Pestiziden oder Tierschutzmaßnehmen. Der Ausschuss ist mit hohen BeamtInnen der Kommission und der kanadischen Bundesregierung besetzt und hat sogar das Recht, Änderungen an den Anhängen des Abkommens vorzunehmen. Ende März traf er sich in Ottawa zur ersten Sitzung. Mit einer umfassenden Anfrage nach der europäischen Informationsfreiheitsverordnung wollten wir kurz darauf Zugang zu Tagesordnung, Protokollen und allen Sitzungsdokumenten.

gesamte Erklärung des Umweltinstituts

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Keine Intervention in Venezuela!


Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton

Keine Intervention in Venezuela!
Der Parlamentspräsident von Venezuela Juan Guaidó hat sich selbst zum »Interimspräsidenten« ernannt und wird von den USA und jetzt auch vom Europa-Parlament unterstützt.
Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas widerspricht dem nationalen Selbstbestimmungsrecht.

Bei Venezuela geht es den USA eindeutig um den Zugriff auf das Öl in Venezuela und darum, ein alternatives Gesellschaftsmodell zu stürzen.  Unabhängig davon, ob dieses aus unserer Sicht erfolgreich ist, werten wir dies als Putsch. Wenn Venezuela fällt, ist das nächste Opfer Kuba, das wurde von der US Administration klar angekündigt.

Die USA wollen die gewählte Regierung Venezuelas endgültig wirtschaftlich erdrosseln. Am Montagabend 28. Januar 2019 (Ortszeit) verkündete das Finanzministerium in Washington Sanktionen gegen den venezolanischen staatlichen Erdölkonzern PDVSA, der in den USA über das Tochterunternehmen Citgo eine landesweite Tankstellenkette und Raffinerien betreibt.

Aufruf zur internationalen Solidarität – Venezuela Solidarität Frankfurt/Main
Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela!

2019-02-02-venezuela-solidaritc3a4tskundgebung-frankfurt

www.multipolare-welt-gegen-krieg.org

Leitbild Mannheim 2030

Die Stadt Mannheim will zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern ein Leitbild erarbeiten, das beschreibt, wie Mannheim im Jahr 2030 aussehen soll. Dazu gab es eine Reihe von Veranstaltungen, die von der Stadt und von unabhängigen Organisationen in Mannheim organisiert wurden.

Vertreter*innen des Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel beteiligten sich an verschiedenen Veranstaltungen, wir brachten uns in die öffentlichen Diskussionen ein und am 10. Oktober 2018 organisierten wir eine Veranstaltung unter dem Titel „Globale Gerechtigkeit oder Freihandel“.

Einige der dort dokumentierten Statements sind jetzt im aktualisierten Entwurf des „Leitbild Mannheim“ enthalten.
Zum einfacheren Wiedererkennen sind diese in der eingebetteten pdf-Datei markiert bzw. mit einer Anmerkung versehen.

anlage_3_aktualisiert_entwurf_leitbild_mannheim_2030_stand_17_12_2018

Weiter links zum Leitbildprozess Mannheim

Synopse zu den acht strategischen Zielen Mannheims und CETA/JEFTA
2018.08.15 leitbild mannheim und ceta-jefta

acht strategische Ziele

Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung

17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDG)

Europa-parlament stimmt für Jefta

Gestern endete die Abstimmung zum Freihandels- und Investorenschutzabkommen EU – Japan
mit 474 Stimmen dafür, 152 Stimmen dagen und 40 Enthaltungen.
Jetzt beginnt der Kampf gegen die Auswirkungen!

Hier ein Kommentar von Klaus Ernst am Tag der Wahl und das persönliche Abstimmungsverhalten der Europarlamentarier.

JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen
Pressemitteilung von Klaus Ernst, 12. Dezember 2018

http://Link: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/jefta-bedient-einmal-mehr-einseitig-konzerninteressen/

„Wenn das EU-Parlament JEFTA heute zustimmt, entfernt es sich noch weiter von den Interessen der Menschen. Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Abstimmung über das japanisch-europäische Freihandelsabkommen im EU-Parlament. Ernst weiter:

„JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen. Schon zu seiner Vorbereitung traf sich die EU-Kommission zu 89 Prozent mit Wirtschaftslobbyisten, Gewerkschaften wurden gar nicht angehört – entsprechend sehen die Inhalte aus: Die regulatorische Kooperation, über die Beamte von EU-Kommission und japanischen Behörden wichtige Standards aufweichen oder abschaffen können, schwächt die demokratische Entscheidungsfindung.

Was beschönigend ´wissenschaftsbasierter Ansatz` genannt wird, hebelt faktisch das fortschrittliche europäische Vorsorgeprinzip aus. Denn so können Produkte erst dann verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei bewiesen ist. Außerdem erhöht sich der Liberalisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge.

Gleichzeitig enthält das Nachhaltigkeitskapitel keine bindenden Verpflichtungen zu Klimaschutz, Arbeits- und Umweltstandards. Es bleibt in erster Linie zahnlose Kosmetik.

Im Übrigen ist die Strategie der EU-Kommission, Konzernklagerechte extra zu verhandeln, um die Mitsprache der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, unredlich. Fairer Handel, der das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, muss endlich zur Grundlage der EU-Handelspolitik gemacht werden.“

JEFTA-Abstimmungsverhalten dt. MdEPspng

 Für eine neue Ausrichtung der deutschen und europäischen Politik!

          CETA Aktionstag in Mannheim

Mannheimer Bündnis
für gerechten Welthandel,
solidarisch und selbstbestimmt

  • Für eine neue Ausrichtung der deutschen und europäischen Politik!
  • Demokratische, soziale und ökologische Rechte weltweit!
  • Einhaltung der Menschenrechte weltweit!
  • Erhalt und Verbesserung der Arbeitsrechte und der Regelungen zum Umwelt, Verbraucher- und Arbeitsschutz!
  • Nein zu CETA, JEFTA und allen andern Freihandelsabkommen!

Neues Flugblatt:

Bündnis Flyer

 

Volles Risiko mit JEFTA

Schutzmechanismen fehlen im Handelsabkommen von EU und Japan

In wenigen Tagen werden die Abgeordneten des EU-Parlaments über das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) entscheiden. Über das Vertragswerk soll zwischen dem 10. und 13. Dezember debattiert und abgestimmt werden. Ein Bündnis aus mehreren Organisationen hat sich nun an die Abgeordneten und die Öffentlichkeit gewandt, um vor den Risiken des Abkommens zu warnen.

JEFTA volles Risiko